Sierra Leone: Landraub für Ölpalmen

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Rahalls Organisation Green Scenery hat das Agrospritprojekt und dessen Folgen vor Ort untersucht. Die Ergebnisse sind in der im Mai veröffentlichten Studie (auf englisch) zusammengefasst. Gut die Hälfte davon, 6.500 Hektar, hat die Tochterfirma Socfin Agriculture Company S.L. Ltd (SAC) bereits in Malen Chiefdom im Pujehun Distrikt im Südosten des Landes „gepachtet“ – für 50 Jahre.

Traditionelle Führer haben das Land der Regierung zur Verfügung gestellt, die es wiederrum an SAC weitergereicht hat. Doch die Bauern, die auf dem Land leben und es bewirtschaften, sind an diesem Landhandel nicht beteiligt und lehnen ihn ab. Sie verlieren ihre Lebensgrundlagen an den skrupellosen Plantagenbetreiber, und erhalten dafür bestenfalls Almosen. Mit ihren Klagen (auf Englisch) haben sie sich an die Regierung gewandt. Doch weil die Regierung selber in den Handel verwickelt ist, haben die KleinbäuerInnen niemanden, der ihre Rechte schützt. Wer dagegen protestiert, wird eingeschüchtert.

Die Regierung behauptet immer wieder, dass Millionen Hektar landwirtschaftlich geeigneter Flächen in Sierra Leone „nicht oder kaum genutzt“ werden. Die von der Weltbank (IFC) finanzierte Agentur zur Förderung der Investitionen und Exporte in Sierra Leone (SLIEPA) plant daher, riesige Landflächen langfristig an Großinvestoren zu vergeben. Socfin locken in Sierra Leone extrem niedrige Pachtpreise, großzügige Steuerbefreiungen, minimale Arbeitslöhne, schwache Umweltauflagen sowie verbreitete Korruption - Bedingungen wie sie schon zu Kolonialzeiten herrschten.

Über 10 Prozent der Landflächen sind bereits vom Agro-Business besetzt. Die Landgeschäfte sind weder transparent noch halten sich die Unternehmen an die im Land ohnehin schon schwachen Regeln. Zu diesem Ergebnis kommt das Okland Institute in der Landesstudie „Sierra Leone: Investitionen in Landkäufe in Afrika verstehen“ (auf Englisch).

Auch SAC plant mehr. Bis zu 40.000 Hektar sollen in Sierra Leone akquiriert werden. Der Mutterkonzern SOCFIN betreibt bereits 90.000 Hektar Ölpalm- und 50.000 Hektar Kautschukplantagen in mehreren afrikanischen Ländern und in Indonesien. In Kamerun hat ein weiteres Tochterunternehmen der Gruppe, SOCAPALM, den Regenwald gerodet und die Pygmäen von ihrem angestammten Land vertrieben. Journalisten, die darüber kritisch berichtet haben, wurden in Frankreich vor Gericht gestellt. Socfin gehört zur Firmengruppe des französischen Großindustriellen Bolloré, der enge Kontakte bis in den Elysee-Palast unterhält.

Derartige Geschäfte sind seit Jahren als „Landgrabbing“ bekannt. Das Netzwerk International Landcoalition (auf Englisch) hat den weltweit stattfindenden Landraub untersucht. Landnahmen von 200 Millionen Hektar sind für den Zeitraum von 2000 bis 2010 dokumentiert. Von 71 Millionen näher untersuchten Hektar sind über die Hälfte für die Produktion von Agrosprit bestimmt, eine Fläche so groß wie Deutschland.

Für den Anbau der Energiepflanzen werden die naturschonenden, traditionellen Landnutzungsformen der lokalen Bevölkerung durch intensive agroindustrielle Kulturen ersetzt. Während die Kleinbauern überwiegend Nahrungsmittel anbauen und mit langen Brachzeiten die Fruchtbarkeit der Böden erhalten, produzieren die Agrarkonzerne Agrosprit für den Export und setzen dabei große Mengen Düngemittel und Pestizide ein.

Mit Palmöldiesel lassen sich in Europa hohe Gewinne erwirtschaften. Denn die Europäische Union schreibt vor, dass dem fossilen Dieselkraftstoff sogenannter Biodiesel beigemischt wird. Damit soll das Klima geschont werden. Wissenschaftler aus aller Welt warnen hingegen vor Agrosprit. Deren Anbau und Produktion sind mit enormen Umweltschäden verbunden. Viele Agrarkraftstoffe schädigen das Klima um ein Vielfaches mehr, als herkömmlicher Sprit. Und weil Ackerflächen und Nahrungsmittel für die Produktion von Agrosprit in Beschlag genommen werden, fordern die UNO und weitere internationale Organisationen die Industrieländer auf, deren Agrospritpolitik zu beenden. Sonst würden weiter steigende Nahrungsmittelpreise, Hungersnöte und Aufstände drohen.

Webseiten der NROs Green Scenery und Grain (auf Englisch).

DEUTSCHE ÜBERSETZUNG - ENGLISCHES ORIGINALSCHREIBEN AUS SIERRA LEONE WEITER UNTEN

Seine Exzellenz Dr. Ernest Bai Koroma, Präsident von Sierra Leone

Botschaft der Republik Sierra Leone Deutschland
Herr H. E. Jongopie Siaka Stevens, Botschafter
Herwarthstrasse 4, 12207 Berlin
Tel: +49 30 7720 5850,
Fax : +49 30 772058529
slberlin@foreignaffairs.gov.sl

Brief in Bezug auf die landwirtschaftliche Großinvestition im Malen-Stammesgebiet, Pujehun District

Sehr geehrter Präsident,

ich schreibe Ihnen aus großer Sorge über ein Landgeschäft zwischen der Regierung Sierra Leones (GoSL) und der Socfin Agriculture Company S.L. Ltd (SAC) im Stammesgebiet Malen im Pujehun Distrikt. Dieses Geschäft macht die Situation der dort lebenden Bauern noch prekärer, als sie vorher gewesen ist.

In Ihrer Präsidentenansprache anlässlich der jüngsten Parlamentseröffnung beschrieben Sie die Aktivitäten von SAC als einen großen Erfolg Ihrer Bemühungen, ausländische Investoren ins Land zu holen. Es war Ihr Minister für Landwirtschaft, Waldmanagement und Ernährungssicherheit (MAFFS), Dr. Sam Sesay, welcher den Pachtvertrag über 6.500 Hektar im Stammesgebiet Malen im Pujehun Distrikt für die Regierung unterschrieb. Dann verpachtete er das Gebiet wiederum an Socfin für 50 Jahre, einschließlich einer Verlängerungsmöglichkeit um weitere 21 Jahre. Wir sind sehr besorgt, dass dieses Landgeschäft weder für die eigentlichen Landbesitzer noch für die traditionellen Landnutzern von Vorteil ist. Der Großteil der Landnutzer sind Frauen, die auf die herkömmliche Landwirtschaft angewiesen sind, um weiterhin Nahrungsmittel und Einkommen zu erwirtschaften. Dieses Landgeschäft zwischen Regierung und Socfin verringert nicht die ländliche Armut und trägt auch nicht zur Ernährungssicherheit der Landbevölkerung bei, die Sie zu einem Hauptziel Ihrer Präsidentschaft erklärten.

Wissenschaftliche Untersuchungen über diese Landgeschäft kritisieren die fehlende Transparenz. Den Landbesitzern wurden nicht einmal Basisinformationen über den Vertrag mitgeteilt. Vorab gab es keine professionelle Landvermessung zur Kartierung der fraglichen Flächen. Die Siedlungen der Landbevölkerung wurden bei dem Geschäft nicht berücksichtigt und diese können dadurch nicht adäquat entschädigt werden. Der ranghöchste Verhandlungsführer wird beschuldigt, die Unterschriften der Landbesitzer zur Zustimmung gewaltsam erzwungen zu haben. Andere Landbesitzer wurden überhaupt nicht befragt und relevante Informationen nicht rechtzeitig weitergegeben. Investitionsrichtlinien Ihres Ministerium (MAFFS) und der Sierra Leone Investment and Export Promotion Agency (SLIEPA) wurden nicht eingehalten, da diese nicht verbindlich sind. Das Landgeschäft mit SAC lässt alle “Good-Practice” - Prinzipien vermissen, die von der UNO, der Weltbank und der Welternährungsorganisation (FAO) vorgegeben sind.

Die Art und Weise wie dieses Landgeschäft zustande kam, widerspricht der “good governance” - Initiative Ihrer “Kampagne zur Verhaltensänderung”. Mit Bezug auf lokale Quellen sind die Pacht- und Unterpachtverträge nicht registriert, entspricht das Umweltgutachten (EIA) nicht den Standards der Umweltschutzagentur (EPA), dennoch ist das Unternehmen an anderen großen Geschäften im Land beteiligt. Eine Rechtsprüfung der erwähnten Pachtverträge im Stammesgebiet Malen im Pujehun Distrikt legen nahe, dass diese gegen geltendes Gesetz in Sierra Leone verstoßen.

Die Einmalzahlung von 1 Million Leones (weniger als 230 US-Dollar) für ein Acre (0,4 Hektar) produktive Palmölplantage für einen Zeitraum von 50 Jahren, die jährliche Pachtgebühr von 12,5 US-Dollar für einen Hektar Land, die großzügigen Steuervorteile und Investitionsanreize sowie weitere Vorzüge (Wasserzugang und -nutzung, Stabilisierungsklausel u.a.), welche dem Unternehmen vom Staat Sierra Leone garantiert wurden, legen die Frage nahe, inwiefern das Land von solch einem Geschäft profitieren kann.

Beschwerdebriefe und Empfehlungsschreiben der betroffenen Landbesitzer sind anscheinend von den Geschäftsparteien ignoriert worden. Für diesen Versuch der friedlichen Konfliktlösung wurden allerdings einige Landbesitzer bedroht und verhaftet. 15 Landbesitzer stehen unter Anklage und aufgrund von Spannungen zwischen Landarbeitern und Unternehmensführung gab es nach einem brutalen Polizeieinsatz weitere Verhaftungen. Die Landbesitzer fechten die Pachtverträge an und die Arbeiter protestieren gegen Zahlungsrückstände und andere Probleme.

In dem Malen-Stammesgebiet sind nun schwer bewaffnete Polizeieinheiten stationiert, die wohl teilweise vom Unternehmen bezahlt und unterstützt werden. Diese fallen durch repressives Verhalten auf, indem die Einheiten traditionelle Feste und Veranstaltungen der Bevölkerung stören und somit die Situation weiter anheizen.

Berichte über die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen erhöhen die Sorge darüber, wie die betroffenen Familien ihre Lebensgrundlagen angesichts dieser Investition sichern können. Die Arbeitsverträge sind oft informell. Arbeiter, die vorher produktive Kleinbauern waren, stehen nun stundenlang auf Monokulturplantagen und erhalten dafür 10,000 Leones (2,3 US-Dollar) pro Tag. Das reicht nicht, um den Verlust der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu kompensieren. Das Unternehmen SAC stellt den Arbeitern zudem keine Arbeitskleidung, Werkzeug oder medizinische Versorgung zur Verfügung.

Diese Bedingungen sind die Basis für den Konflikt und zivilgesellschaftliche Organisationen warnten vor dem Konfliktpotenzial, welches in diesem und anderen Landgeschäften steckt.

Sehr geehrter Präsident, ich bitte Sie eindringlich darum:

1. Beenden Sie die laufenden Arbeiten von SAC sofort.
2. Fordern Sie Veröffentlichung aller Dokumente zu diesem Landgeschäft, damit
3. eine objektive Kosten-Nutzen-Analyse erarbeitet werden kann.
4. Berufen Sie eine Kommission zur lückenlosen Untersuchung dieses Landgeschäfts ein.
5. Setzen Sie Ihr politisches Gewicht ein, um diesen sozialen Konflikt friedlich zu beenden und um die betroffenen Landbesitzer und -nutzer vor weiterer Ausbeutung zu schützen.

Hochachtungsvoll

ENGLISCHE ORIGINALFASSUNG

His Excellency President
Dr. Ernest Bai Koroma

The Embassy of
The Republic of Sierra Leone
H. E. Jongopie Siaka Stevens, Ambassador
Herwarthstrasse 4, 12207 Berlin ,
Germany
Tel: +49 30 7720 5850,
Fax : +49 30 772058529
slberlin@foreignaffairs.gov.sl

Letter of concern on Large-scale Investment in Agriculture in Malen chiefdom, Pujehun District

Dear Mr. President,

I am writing to you with grave concerns about a large-scale land deal set up by the Government of Sierra Leone (GoSL) and Socfin Agriculture Company S.L. Ltd (SAC) in Malen chiefdom, Pujehun District. This deal has put smallholder farmers more insecure than they were before.

In your presidential speech on the occasion of the recent opening of parliament you referred to SAC as one of the successes of your policy to attract foreign investment. It was the Minister of Agriculture, Forestry and Food Security (MAFFS), Dr. Sam Sesay, who signed on behalf of your Government the lease agreement for over 6,500 hectares in Malen chiefdom, Pujehun District and then sub-leased it to Socfin for over 50 years, considering the 21 years extension. We are concerned that the land deal will not benefit the landowners and the land-users, mainly of whom are women who depend on their farming for food and income, and it will not reduce rural poverty and contribute to food security, which your government has made a priority.

Fact-finding mission reports have revealed that the whole arrangement and the procedures suffered from a lack of transparency. Landowners were not given even basic facts about the agreement. Their land was not properly surveyed and mapped. Their livelihoods were not assessed and as a result not adequately compensated. To date, the lease agreement has not been made available to them. The Paramount Chief has been accused of intimidation to forcefully gain the signatures of landowners. Furthermore not all stakeholders were consulted and information was not distributed adequately and in a timely manner. Policy guidelines for investors published by your ministry (MAFFS) and the Sierra Leone Investment and Export Promotion Agency (SLIEPA) were ignored because they are not binding. The SAC land deal misses out on all the best practice principles developed by the United Nations, the World Bank and the United Nations Food and Agriculture Organisation.

The manner in which the land deal was conducted undermines good governance initiatives that your Attitudinal Change campaign is addressing. According to local sources the lease and sublease agreements are not registered, the Environmental Impact Assessment (EIA) requirements have not passed the standards of the Environmental Protection Agency (EPA), yet the company is already engaged in major operations in the country. A legal analysis of the lease agreement has cast into doubt the legality of the document according to Sierra Leonean Law.

The one-off compensation of one million Leones (less than USD 230) for an acre of productive smallholder palm oil plantation for 50 years and the annual lease of USD 12.5 per hectare paid for the land, the generous fiscal advantages and tax incentives and other provisions (water access and use, stabilization clause amongst others) guaranteed by the Government of Sierra Leone to the company raises doubts about what benefits there are for Sierra Leone from such a land deal.

Grievances and recommendation letters of affected landowners seemed to be ignored by stakeholders; instead arrests and intimidation of landowners followed their peaceful approaches. Fifteen landowners are already facing the court and very recently, tension between the company and their workers have led to harsh police intervention and more arrests. Landowners are disputing the lease agreement and workers are protesting about the delay of payments and other grievances.

Heavily armed police presence is now felt in the chiefdom with rumours that they are being paid and supported by the company. They have even interrupted leisure and cultural activities such as dances in villages, which makes things worse in an already tense situation.

Reports on working conditions are causing more concerns how families can improve their livelihoods through such investment. Contracts are mainly casual, labourers that once were productive farmers now walk hours to the company site, for wages of just 10,000 Leones a day, which cannot compensate them for the loss of their farm income. The company provides them no working clothes or tools, and no medical care.

These conditions are a recipe for conflict and Civil Society Organizations have issued warnings about how this land deal and others will lead to conflicts if they continue.

Dear Mr. President, we therefore kindly urge you to

STOP SAC OPERATION NOW,
DEMAND THE PUBLICATION OF ALL DOCUMENTS RELEVANT TO THE LAND DEAL TO ALLOW FOR A COST-BENEFIT ANALYSIS
SET UP A FULLY INDEPENDENT COMMISSION TO INVESTIGATE THE LAND DEAL
LEND YOUR POLITICAL WEIGHT TO FINDING A PEACEFULL SOLUTION TO THE CONFLICT ON BEHALF OF AFFECTED LANDOWNERS AND LOCAL WORKERS TO PROTECT THEM FROM FURTHER EXPLOITATION.

Thank you very much for considering our concerns.

Yours sincerely,