Ex-Präsident Bolsonaro wegen Völkermord anklagen!
Indigene Frauen in Brasilien protestieren gegen die Abholzung ihrer Regenwald- und Schutzgebiete (© Apib Comunicação - CC BY-SA 2.0)
Brasilianische Anwälte und Menschenrechtler haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgefordert, Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro aufzunehmen. Bolsonaro habe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zum Mord an den 300 indigenen Völkern des südamerikanischen Landes aufgerufen.
News und Updates AppellAn: Herr Karim A. A. Khan QC, Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
„Der Internationale Strafgerichtshof soll Ex-Präsident Bolsonaro wegen Völkermord und systematischer Angriffe auf die indigenen Völker in Brasilien untersuchen“
Am 27. November 2019 haben das brasilianische Anwaltskollektiv für Menschenrechte (CADHu) und die Menschenrechtskommission Dom Paulo Evaristo Arns dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen 71-seitigen Bericht übergeben.
Die Gruppe forderte den Gerichtshofs auf, den damaligen Präsidenten Bolsonaro wegen Aufstachelung zum Völkermord und systematischer Angriffe auf indigene Völker zu untersuchen.
Brasilien befindet sich in einer Notsituation, deshalb haben wir diesen drastischen Schritt gegen unseren eigenen Präsidenten unternommen. Er ist notwendig, die Rechte unseres Volkes zu schützen, erklärte dazu José Carlos Dias, ein ehemaliger Justizminister des Landes im Guardian.
Die Regierung Bolsonaro habe unter dem Vorwand der Entwicklung des Amazonasgebiets zu Angriffen auf Brasiliens indigene Völker und ihr Land aufgefordert. Hinter der Misshandlung und Missachtung der Rechte der fast einer Million Indigenen in Brasilien stecke ein vorgefasster Plan.
Bolsonaros erklärtes Ziel war es, die Schutzgebiete der Indigenen auszubeuten: Bergbaufirmen, Holzfäller, Sojafarmer, Viehzüchter und die Zuckerrohrindustrie sollen deren Regenwaldgebiete plündern können.
Unser nationales Justizsystem sei nicht in der Lage, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung von Präsident Bolsonaro durchzuführen, erklärte Eloísa Machado, Professorin für Verfassungsrecht. Die Verhältnisse im Lande erinnerten an die Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur.
Die brasilianischen Menschenrechtlerhoffen auf den Internationalen Strafgerichtshof. Er solle Informationen einholen und entscheiden, ob eine Untersuchung gegen Ex-Präsident Bolsonaro beantragt werden solle, erklärten die Gruppen.
HintergründeBrasilianische Anwälte und eine einflussreiche Menschenrechtsgruppe, darunter sechs ehemalige Minister der Regierung, wollen den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafgerichtshof anklagen, weil er den Völkermord an der indigenen Bevölkerung Brasiliens gefördert hat.
Das brasilianische Menschenrechtsanwaltskollektiv (CADHu) und die Menschenrechtskommission von Dom Paulo Evaristo Arns (Arns-Kommission) haben dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag am 27. Nov. 2019 eine "informative Note" überreicht. Sie forderten eine "vorläufige Untersuchung der Aufstachelung zum Völkermord und der weit verbreiteten systematischen Angriffe auf indigene Völker" durch Ex-Präsident Bolsonaro.
Der Internationale Gerichtshof solle Informationen von den Regierungen brasilianischer Staaten und anderer Länder, den Vereinten Nationen und anderen zwischenstaatlichen Organisationen, NGOs und anderen Quellen einholen, um zu entscheiden, ob eine Genehmigung für eine Untersuchung beantragt werden solle, sagten die Gruppen.
Bolsonaros Handlungen, Worte und Versäumnisse in Bezug auf die Umweltrechte in Brasilien können als Angriffe auf die Zivilbevölkerung eingestuft werden, heißt es in dem Dokument.
Anfang März 2020 hat eine Delegation von Indigenen aus Brasilien bei der UN-Menschenrechtsorganisation in Genf Morde und Landraub angezeigt.
Am 5. Febr. 2020 hat die damalige Bolsonaro-Regierung die Gesetzvorlage 191/2020 im brasilianischen Parlament eingereicht, die die Freigabe der indigenen Schutzgebiete für den Bergbau, die Ölindustrie, Wasserkraftwerke und agroindustrielle Projekte vorsieht. Wenige Tage später, im Rahmen eines Treffens am 18. Februar 2020, hat eine Abordnung von Indigenen den Parlamentspräsidenten Rodrigo Maia aufgefordert, die Gesetzesvorlage abzulehnen.
Nach Angaben von Human Rights Watch förderte Bolsonaros Politik kriminelle Netzwerke, die illegalen Holzeinschlag im Amazonasgebiet betreiben und die indigene Bevölkerung, die Einwohner und Mitarbeiter der Umweltbehörden bedrohen und Gewalt anwenden.
20.000 illegale Goldsucher sind bereits in die Yanomami-Reserve eingedrungen. Sie haben den Regenwald gefällt, die Flussgebiete zerstört und mit hochgiftigem Quecksilber verseucht, das zur Bindung der Goldpartikel eingesetzt wird.
Die Minenarbeiter schleppten Krankheiten ein, gegen die die Indigenen keine Immunabwehr haben, sie brachten Alkohol, Prostitution und Gewalt mit.
Die Indigenen wehren sich und fordern, dass ihre in der Verfassung verankerten Rechte und ihre anerkannten Territorien respektiert und in Frieden gelassen werden. Bolsonaro betrieb gezielt Hetze gegen die Ureinwohner, die er als „Zootiere“, "prähistorischen Menschen" und Hindernis für die Entwicklung des Landes bezeichnete.
Die Bilanz seiner Politik: Im jahr 2019 sind 9.166 Quadratkilometer Wald – eine Fläche zehn Mal so groß wie Berlin – abgeholzt oder in Flammen aufgegangen, so das staatliche Institut für Satellitenüberwachung INPE. Damit hat die Rodungsrate um 85% zugenommen.
Weil ihm die Zahlen zur Umweltzerstörung nicht passten, hatte Ex-Präsident Bolsonaro den Direktor des INPE-Instituts kurzerhand entlassen. Umweltschützer und ausländische Nichtregierungsorganistionen stünden hintern den verheerenden Waldbränden, behauptete Bolsonaro damals.
Weitere Informationen:
APIB, 24. Jan. 2020. Articulação dos Povos Indígenas aciona PGR contra Bolsonaro por crime de racismo: http://apib.info/2020/01/24/articulacao-dos-povos-indigenas-aciona-pgr-contra-bolsonaro-por-crime-de-racismo/
An: Herr Karim A. A. Khan QC, Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Sehr geehrter Herr Karim A. A. Khan QC,
die ehemalige brasilianische Regierung unter Führung des Präsidenten Jair Bolsonaro hat nach Angaben von Menschenrechts-, Indigenen- und Umweltorganisationen die Menschenrechte aufs schwerste verletzt.
Wir bitten Sie dringend, dass Sie als Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine "vorläufige Untersuchung der Aufstachelung zum Völkermord und der weit verbreiteten systematischen Angriffe auf indigene Völker" in Brasilien durch Ex-Präsident Bolsonaro aufnehmen.
Das brasilianische Menschenrechtsanwaltskollektiv (CADHu) und die Menschenrechtskommission von Dom Paulo Evaristo Arns (Arns-Kommission) haben Sie dazu bereits mit einer "informativen Note" *) und einem Treffen am 27. November 2019 aufgefordert.
Mit freundlichen Grüßen
*) https://apublica.org/wp-content/uploads/2019/11/e-muito-triste-levar-um-brasileiro-para-o-tribunal-penal-internacional-diz-co-autora-da-peticao.pdf
Die Ausgangslage – Hunger auf Fleisch
Fleisch ist des Deutschen liebstes Gemüse: Mit 88 Kilogramm Fleischverzehr pro Person und Jahr liegen wir über dem EU-Durchschnitt. Seit 1950 hat sich unser Fleischhunger mehr als verdoppelt. Hochgerechnet auf ein Menschenleben verzehrt jeder von uns mehr als 900 Hühner, 46 Schweine und vier Rinder.
Die mehr als 100 Millionen Tiere, die in Deutschland Jahr um Jahr geschlachtet werden, benötigen große Mengen Nahrung. So viel, dass auf einem Drittel der weltweiten Ackerfläche Futtermittel angebaut werden. Statt Menschen zu ernähren, landet so jedes Jahr ein großer Teil der weltweiten Weizen-, Mais-, Gersten- und Sojaernte in Tiermägen. Das Kraftfutter für Schweine und Geflügel in Deutschland besteht zu mehr als 30 Prozent aus Soja. Dieses Soja wird hauptsächlich aus Regenwaldländern importiert.
Die Auswirkungen – Regenwaldrodungen, Monokulturen, Klimawandel
Deutschland und die EU beziehen nahezu ihr gesamtes Futtersoja aus Argentinien, Brasilien und Paraguay. Wo einst üppige Regenwälder und weite Savannen das Landschaftsbild prägten, erstrecken sich die Sojafelder nun auf einer Fläche größer als Deutschland und die Niederlande. Allein für den Sojahunger der deutschen Masttiere wird in Südamerika eine Fläche größer als Brandenburg bestellt. Für die Ausweitungen der riesigen Monokulturen werden wertvolle Wälder gerodet und Menschen vertrieben. Wer bleibt, wird oft krank: Dreiviertel der in Lateinamerika angebauten Sojapflanzen ist Gen-Soja des Agrarkonzerns Monsanto. Sie werden mit dem Spritzmittel Glyphosat behandelt. Das Gift steht im Verdacht, beim Menschen zu Tumoren und Erbgutschäden zu führen. Für die Umwelt ist Glyphosat in jedem Fall hochgiftig. Die Sprüheinsätze vernichten die Artenvielfalt, vergiften die Böden, die Gewässer (einschließlich das Trinkwasser) und die Luft.
Ein weiteres Problem sind die Rinderweiden, die immer tiefer in die Wälder geschlagen werden. Rechnet man Weideland und Futtermittel-Äcker zusammen, so nehmen sie Dreiviertel aller agrarischen Nutzflächen weltweit ein. Die Auswirkungen auf das Klima sind verheerend: Methan aus Rindermägen, CO2 durch Rodungen und Maschineneinsatz, freigesetztes Lachgas aus dem Dünger: 18 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen stammen aus der Viehhaltung.
Die Lösung – Pflanzenkraft und Sonntagsbraten
Die Zukunft der Regenwälder entscheidet sich auch auf unseren Tellern: Die tierischen Produkte auf unserem Speiseplan haben einen Anteil von 72 Prozent an den ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen. Verglichen mit nicht-tierischen Lebensmitteln wird für ihre Herstellung ein Vielfaches an Fläche benötigt.
Diese Tipps helfen, Menschen, Natur und Klima zu schützen:
- Öfter mal pflanzlich: Seitansteak, Lupinenaufstrich und Hafermilch – leckere und nahrhafte Alternativen zu tierischen Produkten finden sich inzwischen in jedem Supermarkt.
- Zurück zum Sonntagsbraten: Wer nicht ganz auf Fleisch verzichten möchte, kann seinen Fleischkonsum auf einen Tag in der Woche reduzieren und Produkte aus Massentierhaltung meiden. Fleisch mit dem Siegel der Bio-Anbauverbände Demeter und Bioland wird ohne konventionelles Sojafutter produziert.
- Aber bitte mit Soja: Nur circa zwei Prozent der Sojaernte wird zu Tofuschnitzeln, Sojajoghurt und ähnlichen Produkten verarbeitet. Hierfür muss kein Regenwald gerodet werden – geerntet wird meist auf europäischen Äckern.
- Lebensmittelverschwendung stoppen: Pro Jahr landet in Deutschland das Fleisch von 53 Millionen Tieren im Hausmüll. Bewusstes Einkaufen kann Leben retten.
- Protest über den Tellerrand hinaus: Auf Demonstrationen wie „Wir haben es satt“ oder dem „March against Monsanto“ setzen sich Zehntausende Menschen für eine gesunde, tier-, mensch- und klimafreundliche Landwirtschaft ein und üben Druck auf Politiker aus. Für die demofreie Zeit sind Online-Petitionen und Briefe an die Volksvertreter eine gute Alternative.
Brasilien: Notruf der Munduruku aus dem Amazonasregenwald
Die Indigenen Munduruku im brasilianischen Bundesstaat Pará wenden sich mit einem Notruf an die Öffentlichkeit. Ein Mob von illegalen Goldschürfern hat das Indigenendorf Fazenda Tapajós überfallen. Die mit Benzinkanistern und Schusswaffen ausgerüsteten Kriminellen haben zwei Häuser niedergebrannt und offenbar auch geschossen, wie gefundene Patronenhülsen belegen.
Indigene sind die besten Regenwaldschützer
Die Regenwälder sind dort besonders gut geschützt, wo indigene Völker leben und die Verantwortung tragen. Die Rechte Indigener zu wahren und zu stärken, ist somit ein zentraler Bestandteil zum Erhalt der Wälder, der Artenvielfalt und im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt eine neue Studie der Vereinten Nationen.
Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt gegen Brasiliens Präsident Bolsonaro wegen Völkermord
Brasilianische Menschenrechtsorganisationen haben den Präsidenten des Landes wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt. Rettet den Regenwald unterstützt die Initiative mit einer Petition. Nun hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Anzeige zugelassen und Vorermittlungen gegen Präsident Bolsonaro aufgenommen.
Immer mehr Morde an Umweltschützern: Global Witness
212 Menschen, die die Umwelt und Landrechte verteidigen, sind im Jahre 2019 ermordet worden, so viele wie nie zuvor. Bergbau und Agrarindustrie sind die gefährlichsten Bereiche, berichtet die Organisation Global Witness.
Regenwald in Brasilien schrumpft immer schneller
Der Regenwald in Brasilien schrumpft immer schneller, so Stefanie Hess von Rettet den Regenwald im ARD-Live-Interview am Weltumwelttag, den 4. Juni 2020.
Rettet den Regenwald im ARD-Live-Interview: Brasiliens Regenwald schrumpft immer schneller
Der Regenwald in Brasilien schrumpft immer schneller, so Stefanie Hess von Rettet den Regenwald im ARD-Live-Interview am Weltumwelttag, den 5. Juni 2020.
Bolsonaro gehört wegen Völkermordes vor Gericht
Brasilianische Indigene und Anwälte zeigen Präsident Bolsonaro vor der UNO und dem Internationalen Strafgerichtshof an. Er rufe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zum Völkermord an den 300 indigenen Völkern des südamerikanischen Landes auf.
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