Urteil auf Sulawesi: Gesunde Umwelt ist ein Menschenrecht
01.10.2024
Das Gericht in Andoolo auf Sulawesi sprach am 1. Oktober 2024 Haslilin (Mama Kilia) und Andi Firmansyah aus dem Dorf Torobulu frei. Widerstand gegen Nickelminen ist keine Straftat, denn jeder hat das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt, so das Gericht.
Haslilin und Andi Firmansyah sind wieder frei
Die beiden waren zu Unrecht kriminalisiert worden und warteten fast vier Monate auf das Urteil. Nach dem Prozess waren sie umgehend wieder frei. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Monate Gefängnis gefordert. Nach Auffassung des Gerichts haben Andi Firmansyah und Haslilin keine Straftat begangen, sondern für das Recht auf eine gute und gesunde Umwelt gekämpft.
Die beiden Freigesprochenen wehren sich gegen den Abbau von Nickel nur 100 Meter von ihrem Dorf Torobulu auf Sulawesi. Hier baut die Firma Wijaya Intan Nusantara Mining (PT WIN) im offenen Tagebau Nickelerze ab. Die Häuser in Torobulu sind von giftigem, schwermetallhaltigem Staub bedeckt. Das Wasser im Dorf ist so verseucht und verdreckt, dass die Menschen es nicht mehr nutzen können. Die Reisfelder sind ruiniert.
Die Dorfgemeinschaft hat mehrfach Beschwerden eingereicht – ohne Erfolg. Deswegen protestieren die Einwohner von Torobulu, Studentinnen und Umweltverteidiger seit langem gegen die Umweltverschmutzung durch PT WIN.
Das Gericht berücksichtigte auch, dass PT WIN den Bewohnern des Dorfes Torobulu keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt hat. „Daher ist es nur natürlich, wenn die Gemeinde Torobulu die Umweltverträglichkeitsprüfung von PT WIN in Frage stellt“, sagte die Vorsitzende Richterin Nursinah.
Nursinah fügte hinzu, dass jeder Mensch das Recht auf ein gutes und gesundes Leben hat: „Dies ist Teil der Menschenrechte, ebenso wie der Zugang zu Informationen, Partizipation und Gerechtigkeit und in den Artikeln 2, 5 und 30 des Gesetzes Nr. 32/2009 über Umweltschutz und Umweltnutzung garantiert“, erklärte sie.
Darüberhinaus vertrat das Gericht die Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger von Torobulu die Bagger nicht in rechtswidriger Absicht blockiert haben.
Dazu sagt unser Partner, die Aliansi Sulawesi:
„Die Schlussfolgerungen und Entscheidungen des Gerichts sind richtig. Der Kampf für das Recht auf eine gute und gesunde Umwelt, die Rettung der Wälder und des Meeres sind edel und kein Verbrechen. Niemand, der sich für die Umwelt einsetzt, einschließlich Haslilin und Andi Firmansyah, kann also straf- und zivilrechtlich belangt werden“.
Nach der Verhaftung von Haslilin und Firmansyah haben wir einen Solidaritätsbrief an das Gericht geschrieben
der von 91 Organisationen aus Indonesien und der ganzen Welt mitgetragen wird. Diesen Appell an die Justiz haben unsere Partner von der Aliansi Sulawesi zweimal überrreicht:
„Wir fordern, Haslilin und Andi Firmanyah von allen Anklagepunkten freizusprechen. Umweltverteidiger sind keine Kriminellen. Der Solidaritätsbrief hat den Richtern gezeigt, dass auch indonesische Bürger ein Recht auf eine gesunde Umwelt haben müssen.“
(Englisch: International solidarity with Torobulu, Southeast Sulawesi, Indonesia, a community being criminalized for its opposition to nickel mining. https://www.regenwald.org/csl/83e49362-8fda-4b9e-ab9b-cc0e7a9784a3/en)
Guadalupe Rodriguez und Rita Glaus von Rettet den Regenwald, die die Frauen von Torobulu besucht haben, sagen:
„Wir sind froh und erleichtert, dass die Gerechtigkeit gesiegt hat.
Mit den Bewohner von Torobulu fordern wir weiterhin:
1. Stopp die Kriminalisierung von Menschenrechts- und Umweltverteidigern
2. Sofortiger Stopp der Umweltzerstörung durch Nickelabbau und Nickelproduktion
3. Gesunde Ökosysteme für die Menschen von Torobulu
4. Rückgabe des Rechts, wieder Fischfang betreiben zu dürfen
5. Entzug der Nickel-Abbaugenehmigung von PT WIN
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Rettet den Regenwald hat Torobulu im November 2023 besucht
... und die furchtbaren Folgen der Nickelminen mit eigenen Augen gesehen. Aus Dörfern, Feldern und Wäldern werden aktuell kahle Landschaften. Die Menschen verlieren ihre Existenz und leiden unter der massiven Umweltzerstörung und -verseuchung. Die wunderbare Tierwelt Sulawesis verliert mit der Abholzung des Regenwaldes ihr Habitat und wird an den Rand des Aussterbens gebracht.
Der Grund: Auf Sulawesi liegen die größten Nickelvorkommen Indonesiens
... ja sogar der ganzen Erde. Nickel ist wichtiger Bestandteil für Autobatterien. Die steigende Produktion von Elektrofahrzeugen hat zur Folge, dass der Abbau der Nickelerze massiv vergrößert wird. Dazu kommen die Nickelindustriezonen, befeuert von Kohlekraftwerken. Mehr als Hundert Schmelzen sind bereits in Betrieb, meist betrieben von chinesischen Konzernen.
Viele Gebiete Sulawesis werden dem E-Auto-Boom geopfert, ohne Rücksicht auf Menschen, Regenwälder und Klima.
Der Fall Torobulu ist nur einer von vielen. Die Menschen wehren sich, doch oftmals drehen Industrie und Regierung den Spieß um und erklären den Kampf gegen Umweltzerstörung als Widerstand gegen Wirtschaftswachstum und als Landesverrat.
In Torobulu, so erfuhren wir, wird der Widerstand gegen die Nickelminen von Frauen angeführt. 26 Frauen hatten damals eine Anzeige erhalten. Die Angst vor Kriminalisierung war im Dorf allzu präsent. Daher waren die Erwartungen an unseren Besuch hoch. Die Gemeinde erhoffte sich Solidarität und Unterstützung.
Lesen Sie Im Regenwald Report den Reisebericht in die Zentren der Nickelindustrie: Kein Nickel für E-Autos. Die starken Frauen von Sulawesi
Video-Dokumentation von WatchDoc über die Folgen des Nickelabbaus und den Kampf des Dorfes Torobulu: JERUJI NIKEL: Perjuangan Warga Torobulu di Tanah Nikel (etwa: Hinter Nickel-Gittern. Kampf der Einwohner von Torobulu im Nickel-Land) https://www.youtube.com/watch?v=aIFoI8yP69w&t=33s