Militär greift durch: Zucker und Bioethanol aus Papua
Militärs und Oligarchen verschärfen Zerstörung von Regenwald und Lebensraum der indigenen Papua (© Pusaka)
Der Landwirtschaftsminister und Offiziere nach der Rodung von Regenwald für Zucker und Bioethanol im Bezirk Merauke (© Pusaka)
Schon sind große Flächen Regenwald gerodet (© Pusaka)
Hunderte Bagger der Jhonlin Group wurden bereits nach Merauke geliefert (© Pusaka)
Regenwald, Sago-Sümpfe und Lebensunterhalt der Malind verschwinden, verborgen vor den Augen der Weltöffentlichkeit (© Richard Mahuze)
03.10.2024
Unter Militärschutz setzt Indonesien ein staatliches Zucker- und Ethanol-Programm im Süden Papuas durch. Zwei Millionen Hektar Regenwald und das Leben der Indigenen sind in großer Gefahr. Die Bevölkerung und Nichtregierungsorganisationen sind entsetzt.
Unter dem Vorwand, die Ernährung der Bevölkerung zu sichern, will Indonesien im Süden Papuas mehr als zwei Millionen Hektar Plantagen mit Zuckerrohr anlegen. Das Land will unabhängig werden von Importen. Außerdem sind fünf Fabriken für die Produktion von Bioethanol geplant, der als Kraftstoff eingesetzt wird und exportiert werden kann.
Das Projekt „Nahrung und Energie Merauke“ (Pangan dan Energi Merauke) ist ein so genanntes Food Estate und hat als „Nationales Strategisches Projekt“ (Proyek Strategis Nasional) höchste wirtschaftliche Priorität. Widerstand ist kaum möglich. Militär überwacht den reibungslosen Ablauf.
Ein Projekt dieser Größenordnung ist ein Warnsignal für den Regenwald im Süden von Papua. In den letzten Jahren sind schon mehr als eine Million Hektar Wald abgeholzt worden, um Platz zu machen für das MIFEE-Projekt (Merauke Integrated Food and Energy Estate). MIFEE sollte Reis und Palmöl produzieren – gilt aber bereits als gescheitert, wegen schlechter Planungen, hoher Kosten, Waldverlust, Bränden, miserabler Ernten und Rückzug von Investoren.
Leidtragende dieser Mega-Projekte sind die indigenen Völker im Bezirk Merauke, die Malind, Maklew, Khimaima und Yei. Ihr Land, ihre Sago-Sümpfe und ihr Regenwald sind jetzt noch stärker gefährdet. Sie werden nicht informiert und noch weniger beteiligt. Ihr Recht auf vorherige, freie und informierte Zustimmung wird somit missachtet. Dabei steht es indigenen Gemeinschaften nach internationalem Recht zu, wenn sie von Wirtschafts- oder Infrastrukturprojekten betroffen sind.
Umweltverträglichkeitsprüfungen und Studien zur sozialen Verträglichkeit fehlen oder werden nicht zugänglich gemacht.
„Das Projekt „Nahrung und Energie Merauke“ beraubt die Indigenen ihrer Rechte auf Leben, auf Land, auf Nutzung der Naturressourcen, auf Entwicklung und auf Nahrung. Darüberhinaus werden Abholzung, Zerstörung der Sümpfe und Torfgebiete die ökologischen Krisen verschärfen“, sagt Franky Samperante, Direktor unserer Partnerorganisation Pusaka.
Leere Kasernen - gute Geschäfte
Über die alarmierenden ökologischen und sozialen Folgen für dieses letzte wirklich große Regenwaldgebiet im asiatisch-pazifischen Raum hinaus sorgt die Art und Weise der Durchsetzung für Angst. Denn darum kümmert sich das indonesische Militär. Es erstickt Widerstand von Anfang an. Von den fünf neuen Bataillonen, die für Papua geschaffen werden, wird eines in Merauke stationiert.
Die am Projekt beteiligten Unternehmen, darunter die Jhonlin Group, setzen Militärpersonal beim Landerwerb und der Vermessung ein, was die Gemeinschaften massiv unter Druck setzt. Soldaten sind an den Rodungen und an den Zerstörungen der für die Indigenen wichtigen Gebiete beteiligt. Auch Transport und Verkauf der Tropenhölzer werden militärisch abgesichert. Soldaten sollen zudem zu landwirtschaftlichen Arbeiten und bei der Produktion von Zucker und Bioethanol eingesetzt werden.
„Die Beteiligung des Militärs am Merauke Food Estate Projekt kann das Leben der indigenen Papuas bedrohen. Es wird zu noch mehr Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Willkür führen, also zu Verstößen gegen Verfassung und Gesetze. Noch mehr: Internationale Abkommen zu nachhaltiger Entwicklung werden gebrochen,“ so Teddy Wakum, Sprecher der Initiative #Solidaritas Merauke.
Umwelt- und Indigenenorganisationen fordern den scheidenden Präsidenten Joko Widodo und seinen Nachfolger Prabowo Subianto auf, das Projekt zu beenden. Die Einrichtung eines neuen Bataillons für Merauke müsse widerrufen werden. Generell dürfe kein Wirtschaftsprojekt mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden.
Briefing paper PUSAKA about the sugar and bioethanol Merauke violating human rights and increasing environmental crisis
Zucker und Bioethanol Merauke
Das Projekt in Merauke für die Produktion von Zucker und Bioethanol ist Teil des Programms „Nahrung und Energie“ der Regierung von Präsident Joko Widodo. Im November 2023 wurde es vom Koordinierenden Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto offiziell ins Leben gerufen.
Die Arbeiten haben im Juni 2024 begonnen - mit Landraub, der Missachtung von Indigenenrechten, Rodungen und massiven Eingriffen in die Ökologie von Merauke.
Für die Zuckerrohrplantagen wird eine Fläche von etwa 400.000 Hektar abgeholzt. Insgesamt sollen sich die Plantagen auf zwei Millionen Hektar erstrecken, wo heute noch Regenwald steht. Fünf Zuckerfabriken sind geplant, dazu kommen Anlagen für die Produktion von Ethanol und entsprechende Infrastruktur.
Am 23. Juli 2024 pflanzte Präsident Joko Widodo zeremoniell den ersten Zuckerrohrsetzling auf der gerodeten Fläche des Plantagenunternehmens PT Global Papua Abadi im Dorf Sermayam bei Merauke.
Die Jhonlin Group hat 2.000 Bagger in China bestellt, wovon schon Hunderte in Merauke angekommen sind.
Umwelt- und Menschenrechtsgruppen urteilen: Das Zucker- und Bioethanolprojekt Merauke ist ein Weg in die ökologische, humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe. Profiteure sind allein eine Handvoll Konzerne und Banken.
#SolidaritasMerauke
#SavePapua
#SavetheEarth
#TolakPSNMerauke
