CEPA-Petition überreicht – Kein Freihandel mit Palmöl!

12.07.2018

172.000 Unterzeichner fordern den Ausschluss von Palmöl im Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien – bisher vergeblich. Wir geben nicht auf – bis das für Menschen und Natur schädliche Abkommen vom Tisch ist.

Vom 9. bis 13. Juli fand in Brüssel die fünfte Verhandlungsrunde zu CEPA statt, dem Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien. Rettet den Regenwald und eine Gruppe indonesischer und europäischer Organisationen begleiteten die Verhandlungen mit Informationen und Lobbygesprächen.

Am 11. Juli 2018 überreichten wir unsere Petition mit mehr als 170.000 Unterschriften an die EU-Kommission. Mit dabei waren Vertreter von KIARA, der Koalition der Fischer und Küstenbewohner in Indonesien, IGJ - Indonesia for Global Justice, FoEE - Friends of the Earth Europe und das belgische Netzwerk 11.11.11.

Wir hatten die Petition auf Bitten indonesischer NGOs ins Leben gerufen. Diese fordern effektive Maßnahmen, bevor überhaupt über Freihandel geredet werden darf: ein Moratorium für Neuplantagen, insbesondere in Wald- und Torfgebieten, und Lösungen für die zahllosen Landkonflikte.

Bei dem Gespräch mit dem Büro der Kommissionärin Frau Malström warnten wir vor den negativen Folgen von CEPA für Indonesiens Naturlandschaften und ihre Bewohner. Denn CEPA wird den Handel und den Import von Palmöl erleichtern. Schon jetzt zerstört Palmöl nicht nur die Regenwälder, sondern auch die Küsten. „50% der Mangroven- und Küstenwälder sind in den letzten Jahren verschwunden – für Palmöl“, sagte Parid Ridwanudin von KIARA.

Die EU-Kommission steht auf dem Standpunkt, dass die WTO-Regeln eingehalten werden müssen, Palmöl also nicht ausgeschlossen werden darf. Die Umwelt- und sozialen Probleme glaubt man, mit Nachweis der „Nachhaltigkeit“ angehen zu können.

Doch der freie Handel mit Palmöl ist nur eine von vielen Gefahren, die CEPA für Indonesiens Bevölkerung und ihre Natur bedeutet.

„CEPA wird den Zugang zu Medikamenten erschweren“, sagte Rachmi Hertanti von Indonesia for Global Justice. Parid Ridwanudin warnte außerdem vor den Industriezonen, in denen bürgerliche und politische Rechte ausgehebelt sind. Streiks sind verboten. Arbeiter und auch Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass sie in einem Notstandsgebiet arbeiten und polizeilicher Willkür unterworfen sind.

Umweltschützer und Menschenrechtler fordern ein Ende der CEPA-Verhandlungen. Denn „Verbesserungen im Abkommen rühren die tiefsitzenden Probleme nicht an“, sagte Rachmi Hertanti. Und Parid Ridwanudin befürchtet, „dass CEPA neue Möglichkeiten für Militär, Polizei und Politiker schafft, sich zu bereichern.“

„Die Realität vor Ort ist brutal und Nachhaltigkeit ist ein Fremdwort. Die EU-Kommission muss sich bewusst sein, dass sie mit CEPA Abholzung, Gewalt und Verarmung fördert“, sagte Marianne Klute von Rettet den Regenwald.

Die EU-Kommission will einzig und allein sicherstellen, dass Indonesien CEPA akzeptiert. Im Entwurf zum Abkommen findet man Regelungen nur zum Thema Handel. Wichtige Bereiche wie Umwelt, Landwirtschaft, Landnutzungsänderungen, Fischerei, Tourismus oder Arbeiterrechte fehlen völlig.

Ein weiteres Problem kritisiert Fabian Flues von FoEE: „Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt und der Ablauf ist nicht transparent.“

Wir werden weiter Unterschriften sammeln und sie an die indonesische Delegation und an die indonesische Regierung überreichen. Und wir lassen nicht nach, bis sich auch die EU-Kommission an ihre eigenen Kriterien für Welthandel hält: die Menschenrechten zu wahren, den Erhalt von Ökosystemen sicherzustellen und Disparitäten im Lebensstandard auszugleichen. Dazu hat sich die EU in ihren Nachhaltigkeitszielen verpflichtet.