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Umweltschützer gehören nicht ins Gefängnis (© getty images / Tony Karumba)
In Sierra Leone wurden sechs Menschen wegen angeblicher Verschwörung zu monatelanger Gefängnishaft verurteilt, weil sie gegen den Raub ihrer Lebensgrundlagen protestiert haben. Lokale Führer, Funktionäre und Politiker verscherbelten den Grund und Boden der Bauern für 50 Jahre an den belgisch-luxemburgischen Palmölkonzern SOCFIN.
News und Updates AppellAn: Seine Exzellenz, Dr. Ernest Bai Koroma, Präsident der Republik Sierra Leone
„Die inhaftierten Menschen müssen sofort freigelassen und die Verfolgungen der Einwohner eingestellt werden“
Der 4. Februar 2016 war ein schwarzer Tag für die Bauern in Sierra Leone, schreibt die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Green Scenery aus der Hauptstadt Freetown. Ein Gericht des westafrikanischen Staates verdonnerte fünf Mitglieder der lokalen Landbesitzervereinigung MALOA zu fünf, ihren Sprecher zu sechs Monaten Haft.
Ihr angebliches Vergehen: Anstiftung und Verschwörung zur Begehung eines Verbrechens sowie die Zerstörung von 40 Ölpalm-Setzlingen der Firma Socfin Agricultural Company Sierra Leone.
Bereits seit Oktober 2013 wurde gegen die sechs Aktivisten Sima Mattia, Kinnie James Blango, Musa Sellu, Foday Musa, Lahai Sellu und den früheren Parlamentsabgeordneten Shiaka Musa Sama ein inszenierter Schauprozess durchgeführt, so Green Scenery.
Dabei haben die sechs Einwohner nur ihren angestammten Grund und Boden gegen die Landnahmen des europäischen Palmöl-Konzerns SOCFIN verteidigt.
“Die sechs haben nichts Falsches gemacht. Ich kann daher nicht glauben, dass ihnen heute ihre Rechte verweigert wurden. Wie kann man fünf mickrige US-Dollar pro Hektar Land zahlen und erwarten, dass die Menschen nicht dagegen protestieren“, sagt eine Kleinbäuerin, die ihr Land im Distrikt Pujehun an die Firma verloren hat.
Green Scenery bittet im Namen der verurteilten Einwohner, das nebenstehende Schreiben an den Präsidenten von Sierra Leone zu unterzeichnen.
Um die Bußgelder der Aktivisten zu begleichen und sie so schnellstmöglich nach Hause zu holen, haben Green Scenery und MALOA eine internationale Spendenkampagne ins Leben gerufen. Damit ist es ihnen bereits gelungen, einen der fünf inhaftierten Männer aus dem Gefängnis zu befreien. Spenden sind weiterhin sehr willkommen, um dem ungerechtfertigten Freiheitsentzug der verbleibenden fünf ein Ende zu setzen.
HintergründeSeit 2011 hat sich SOCFIN im Distrikt Pujehun mehrere Tausend Hektar Bauernland zur Anlage von Ölpalmplantagen angeeignet. 17.832 Hektar groß soll die Konzession nach Firmenangaben sein und auf bis zu 35.000 Hektar erweitert werden. Derzeit seien rund 12.000 Hektar Land bepflanzt.
Ohne das Einverständnis der dort lebenden Kleinbauern sollen traditionelle Führer, Politiker und Funktionäre fruchtbares Ackerland für mindestens 50 Jahre an die Firma verscherbelt haben, beklagen die Einwohner, nationale und internationale Organisationen - darunter das Oakland Institute, Grain und Environmental Justice Atlas. Bereits 2012 beklagte sich die Landbesitzervereinigung MALOA über die schweren Rechtsverletzungen durch die Firma mit einem Schreiben an die Menschenrechtskommission von Sierra Leone.
Als Gegenleistung für den Verlust ihres Landes und ihrer Lebensgrundlagen zahlt SOCFIN den Menschen demnach wenige US-Dollar Pacht pro Hektar (10.000 m²) und Jahr. Von der mickerigen Pacht können sie nicht leben, bemängeln viele Einwohner. Manche Familien können nun nicht einmal mehr das Schulgeld für ihre Kinder aufbringen.
Während die Proteste der enteigneten Menschen im Distrikt Pujehun bei der Firma und den öffentlichen Stellen kein Gehör fanden, berichten die Einwohner von Verleumdungen, Einschüchterungsversuchen und Verhaftungen. Die Verurteilung der sechs Vorstandsmitglieder von MALOA ist nach Ansicht von Green Scenery ein weiterer Versuch der staatlichen Autoritäten, den friedlichen Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken. In einem internationalen Aufruf verurteilen mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen deshalb die zuletzt verhängten Haftstrafen.
Landnahmen in Sierra Leone
In Sierra Leone haben die meisten Bauern keine grundbuchamtlichen Besitztitel und genau vermessenen Grundstücke. Das machen sich Regierungsbeamte und Firmen zunutze, so die Einwohner und Menschenrechtsorganisationen. Immer wieder wird ohne Kenntnis und Zustimmung der Einwohner das seit vielen Generationen von ihnen bewohnte und bearbeitete Land verkauft. Die angestammten Besitzrechte der Bauern werden einfach ignoriert, die Menschen bestenfalls mit symbolischen Geldzahlungen und Versprechungen von künftigen Arbeitsplätzen abgespeist.
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Green Scenery und das US-amerikanische Oakland Institute haben den Landhandel in Sierra Leone untersucht. Vor allem Unternehmen aus Europa und Asien sollen dahinter stecken. Green Scenery schätzt, dass sich etwa zwanzig Großinvestoren mindestens eine Million Hektar Land in Sierra Leone für den Anbau von Monokulturen an Ölpalmen, Zuckerrohr oder Gummibäumen unter den Nagel gerissen haben. Das ist knapp ein Fünftel der Ackerfläche des westafrikanischen Landes.
Die Regierung behauptet immer wieder, dass Millionen Hektar landwirtschaftlich geeigneter Flächen in Sierra Leone „nicht oder kaum genutzt“ werden. Die von der Weltbanktochter IFC finanzierte Agentur zur Förderung der Investitionen und Exporte in Sierra Leone (SLIEPA) plant daher, riesige Landflächen langfristig an Großinvestoren zu vergeben. Firmen wie SOCFIN locken in Sierra Leone extrem niedrige Pachtpreise, großzügige Steuerbefreiungen, minimale Arbeitslöhne, schwache Umweltauflagen sowie verbreitete Korruption - Bedingungen wie sie schon zu Kolonialzeiten herrschten.
Socfin-Gruppe
Die SOCFIN-Gruppe - Société Financière des Caoutchouc - hat ihren Sitz in Luxemburg. Die Wurzeln der Firma reichen zurück ins belgische Kolonialreich am Kongo des späten 19. Jahrhunderts. Seither hat SOCFIN Kautschuk- und Palmöl-Plantagen in Afrika und Asien aufgebaut und verwaltet nach eigenen Angaben derzeit rund 180.000 Hektar Land. Präsident der Gruppe und ein wichtiger Anteilseigner ist der Belgier Hubert Fabri.
Über die von Tochterunternehmen von SOCFIN in anderen Ländern wie Kamerun und São Tomé und Príncipe verursachten Landkonflikte und die Regenwaldabholzung haben Rettet den Regenwald und Greenpeace berichtet.
39% der Anteile an SOCFIN sollen der milliardenschweren Bolloré-Gruppe gehören. Magnat Vincent Bolloré ist einer der reichsten Männer Frankreichs und sitzt im Socfin-Vorstand. Die französische Bolloré-Gruppe machte 2014 mit rund 54.000 Beschäftigten zehn Milliarden Euro Umsatz. Sein Geld verdient der Konzern neben den Plantagen in den Bereichen Energie, Medien und Immobilien. In Afrika ist die Bolloré-Gruppe in 43 Ländern aktiv und betreibt 13 bedeutende Häfen. Das Oakland Institute vergleicht die Bolloré-Gruppe mit einem Kraken. Bolloré ist auch Aufsichtsratsvorsitzender des Medienkonzerns Vivendi.
Studien und Berichte über Landraub in Sierra Leone:
Auf Deutsch:
www.aussengedanken.de - Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus
Deutsche Welthungerhilfe e.V. – Kampf gegen Land Grabbing
Auf Englisch:
Observatory for the Protection of Human Rights Defenders – Urgent Appeal
Oakland Institute – SOCFIN Land Investment in Sierra Leone
Eintrag im Environmental Justice Atlas
An: Seine Exzellenz, Dr. Ernest Bai Koroma, Präsident der Republik Sierra Leone
Sehr geehrter Herr Präsident,
wir wurden informiert, dass sechs Vorstandsmitglieder der Landbesitzervereinigung MALOA am 4. Februar 2016 in Sierra Leone zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt wurden. Das Hohe Gericht in Bo hat Shiaka Musa Sama, Sima Mattia, James Blango, Lahai Sellu, Musa Sellu und Foday Musa für schuldig befunden der Anstiftung und Verschwörung zur Begehung eines Verbrechens sowie der Zerstörung von 40 Ölpalm-Setzlingen auf der Plantage der Firma Socfin Agricultural Company im Gebiet Malen, Distrikt Pujehun. Während des über zweijährigen Verfahrens haben alle sechs Männer sich wiederholt als nicht schuldig bekannt.
Seit 2011 haben die Menschen im Gebiet Malen sich der Wegnahme ihres Landes und damit des Verlustes ihrer Lebensgrundlagen mit friedlichen Mitteln widersetzt. Vor diesem Hintergrund sollten die inhaftierten Mitglieder von MALOA sofort freigelassen sowie die Anklagen und die Verfahren gegen die lokale Bevölkerung fallen gelassen werden. Stellen Sie bitte unter allen Umständen die physische und psychische Integrität der inhaftierten Personen sicher.
Herr Präsident, wir bitten Sie darum, alle Verfolgungen – einschließlich auf gerichtlicher Ebene - gegen die Mitglieder von MALOA einzustellen.
Vielen Dank, dass Sie sich unseren Sorgen angenommen haben.
Hochachtungsvoll
_________________________
Originalschreiben auf Englisch:
To: His Excellency Dr. Ernest Bai Koroma, President of the Republic of Sierra Leone
Dear Mr. President,
We have been informed that the six executive members of the Malen Affected Land Owners and Users Association (MALOA) were imprisoned in Sierra Leone on February 4, 2016. The High Court in Bo convicted Shiaka Musa Sama, Sima Mattia, James Blango, Lahai Sellu, Musa Sellu and Foday Musa of incitement, conspiracy to commit a crime and the uprooting of 40 oil palm plants on the plantation of Socfin Agricultural Company in Malen Chiefdom, Pujehun District. Throughout the over biennial trial, all six men had pleaded not guilty.
Since 2011, people in Malen Chiefdom have been resisting the taking of their land and the loss of their livelihood by peaceful human right activities. Against this background, the detainees of MALOA should be released immediately, and the charges and proceedings against the local population should be abandoned. In all circumstances, please guarantee the physical and psychological integrity of the prisoners.
Mr. President, we call on you to put an end to all acts of harassment - including at the judicial level - against the members of MALOA.
Thank you very much for considering our concerns.
Yours faithfully,
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