Keine Plantagen in Palawans Wald!

Auf der Insel Palawan ist die Natur noch so intakt wie sonst nirgends auf den Philippinen. Doch sie ist so bedroht wie nie zuvor. Für Plantagen und Industrie öffnet die Regierung artenreiche Wälder und das Land indigener Völker. Die Einheimischen wehren sich gegen die Firma Lionheart Agrotech. Bitte unterschreiben Sie unsere Petition.

Appell

An: Präsident der Republik der Philippinen, Rodrigo Roa Duterte, Umweltminister Roy A. Cimatu, Governor von Palawan Jose Alvarez

„Die Plünderung des Regenwaldes und des Landes der Indigenen im Süden Palawans muss gestoppt werden.“

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Palawan beheimatet zahlreiche Tierarten, die nirgends sonst auf der Welt vorkommen und die stark bedroht sind. Einige wie die örtlichen Varianten von Schildschnabel, Spitzhörnchen und Pangolin stehen auf der Roten Liste bedrohter Arten.

Die Insel ist UNESCO Man & Biosphere Reserve und der Süden das angestammte Land indigener Völker, die zur Gruppe der Pala’wan gehören. Diejenigen, die in den abgelegenen Hochländern leben, haben kaum Kontakt zur Außenwelt. Sie verfügen über eine reiche Tradition mündlicher Überlieferungen und tiefgründiges Wissen über die Natur.

Trotz dieses ökologischen und kulturellen Reichtums hat das philippinische Umweltministerium ein Joint Venture mit der Firma Lionheart Agrotech geschlossen. Dadurch könnten weitere Tieflandregenwälder und das Ackerland indigener Völker in Kokos-Plantagen umgewandelt werden.

Laut der Koalition gegen Landraub (CALG) hat Lionheart bereits heilige Orte und Grabstätten indigener Völker zerstört, ohne dass die betroffenen Gemeinschaften entschädigt worden wären.

Zudem sei die Firma in das Mount Mantalingahan Protected Landscape eingedrungen, einem von nur zehn von der globalen Allianz gegen das Artensterben ausgezeichneten Gebieten in den Philippinen und eine der elf wichtigsten Regionen für Vögel auf Palawan.

Als wäre das nicht schlimm genug, hat die Provinzregierung eine Resolution verabschiedet, die die Öffnung des Landes indigener Völker und wertvoller Ökosysteme für landwirtschaftliche und industrielle Entwicklung zusätzlich fördert.

Dies geschieht in Missachtung von Umweltgesetzen und in eklatantem Widerspruch zu den Rechten indigener Völker.

Bitte unterstützen Sie den Widerstand der Einheimischen und unterschreiben Sie diese Petition.

Hintergründe

Seit 2007 ist die Natur von Palawan bereits von den Palmölplantagen schwer betroffen.

Nach Recherchen vor Ort und Interviews mit den Indigenen beschreibt die Koalition gegen Landraub (CALG)) die Entwicklung zu den Kokosnussplantagen wie folgt: Anfang 2016 hat Lionheart Agrotech damit begonnen, Landparzellen im angestammten Gebiet der Pala'wan in Ransang (Gemeinde Rizal) zu roden, ohne die entsprechenden Verfahren der freien und vorherigen Zustimmung (FPIC) zu befolgen. Der Wald wurde zunächst rund um die Baumschule des Unternehmens gerodet und später auf den Standort Malutok ausgeweitet.

Dabei wurden sowohl Urwaldbäume abgeholzt als auch Obstgärten der indigenen Bevölkerung zerstört. Straßen wurden mit schwerem Gerät gebaut und hybride Kokosnusssämlinge in großem Maßstab gepflanzt. Dabei wurde eine heilige Grabstätte der Indigenen planiert und die Knochen ihrer Vorfahren auf dem Boden verstreut.

Auch das Gebiet „Simontili“, ein heiliger Ort und Wasserscheide der Pala'wan, wurde offensichtlich nicht verschont: Teile des unberührten Waldes wurden gerodet und bepflanzt. Lionheart scheint auch bis zum Purok Pinatubo vorgedrungen zu sein, der Teil des Naturschutzgebietes des Mt. Mantalingahan ist.

Angeblich wurde auch ein anderer indigener Ort in Sitio Pinagkubuwan illegal von nicht-indigenen Migranten an Lionheart verpachtet und der Wald und die Obstgärten der Gemeinde zerstört.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Nachbargebiete der Plantage von Lionheart ökologisch wertvolle Gebiete umfassen, die seit Urzeiten von Indigenen bewahrt wurden. Eines davon ist das Signapan-Tal, das von den Tau't Batu (einer Untergruppe der Pala'wan) verwaltet wird. Dieses Gebiet wurde auch zum Reservat für anthropologische und archäologische Forschung erklärt.

Nach drei Jahren des Schreibens von Petitionen, der Sammlung von Beweisen und der Dokumentation konnten die Indigenen endlich einige positive Ergebnisse erzielen. Tatsächlich bestätigte die NCIP (Nationale Kommission für indigene Völker) schließlich, dass das zuvor zwischen dem Unernehmen und den lokalen Gemeinschaften geschlossene Memorandum of Understanding (MOA) auf einer missbräuchlichen Anwendung der FPIC-Richtlinien beruhte. Aus diesem Grund hat die NCIP beschlossen, das von Lionheart ausgestellte Certificate of Precondition (CP) auszusetzen, das erteilt wurde, damit das Unternehmen seine Arbeiten auf indigenem Land durchführen kann.

Infolgedessen reichte Lionheart zum 1. und 16. Juni 2017 einen Antrag auf erneute Prüfung ein. Lionheart forderte NCIP auf, die Aussetzung aufzuheben, und es dem Unternehmen zu ermöglichen, das Problem durch Zahlung des erforderlichen Geldbetrages zu lösen, deren Höhe von den betroffenen Gemeinden festgelegt werden sollte, gemäß Abschnitt 23 der FPIC-Richtlinien 2012.

Die endgültige Antwort der NCIP bestätigt, dass Lionheart die Anleihe tatsächlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bezahlen sollte. Dies allein wird es Lionheart jedoch nicht ermöglichen, seinen Betrieb wieder aufzunehmen. Tatsächlich wurde Lionheart gebeten, die umwelt- und soziokulturelle Folgenabschätzung einzureichen, gefolgt von einem umfassenden Arbeitsplan, der unter anderem das Profil und den Betriebsplan des Projekts, die Identifizierung des Zielgebiets usw. enthält. Das Unternehmen sollte alle Verfahren in Bezug auf Abschnitt 19-23 der FPIC-Richtlinien 2012 strikt einhalten.

Laut CALG stellte Lionheart bei Erlass des oben genannten Suspendierungsbefehls den Betrieb für ein oder zwei Monate ein, nahm ihn jedoch später wieder auf, während neue Waldgebiete gerodet wurden, darunter eine heilige Stätte der Pala'wan in Dalingding. Lionheart Agrotech behauptet, ein führender Anbieter von nachhaltigem Zucker im industriellen Maßstab werden zu wollen, um den sich schnell entwickelnden und steigenden Anforderungen auf den Lebensmittel- und Energiemärkten gerecht zu werden. Dies könnte der Grund sein, warum das Unternehmen seine Hybrid-Kokosnussplantagen mit alarmierender Geschwindigkeit erweitert.

Inzwischen wird der neue FPIC-Prozess, der von der Nationalen Kommission für indigene Völker (NCIP) und Lionheart durchgeführt wird, von den Pala'wan-Gemeinden in Frage gestellt. Sie sagen, dass ein solcher Prozess die Spaltungen verstärkt hat, anstatt Einigkeit zwischen ihnen zu schaffen. Darüberhinaus hat der Anwalt, der die Indigenen in diesem Fall rechtlich unterstützt, darauf hingewiesen, dass NCIP vor dem FPIC-Prozess keine Indigenenführer in ein Vorbereitungstreffen einbezogen hat. Es überrascht nicht, dass die genauen Verfahren, nach denen der FPIC-Prozess durchgeführt wurde, bis jetzt nicht bekannt sind und keine Protokolle des Verfahrens verfügbar sind.

Am 29. Oktober 2018 hat Lionheart (unter der Leitung von Carl Christian Moeller, einem dänischen Unternehmer) mit der Behörde für Umwelt und Natur (DENR) einen Joint Venture-Vertrag geschlossen für die Entwicklung eines großen Agroforstentwicklungsplans und einer Baumplantage auf einer Fläche von 3.500 Hektar, die die Gemeinden in Ransang, Candawaga und Culasian umfasst. Dies ist ein 25-Jahres-Vertrag, der um weitere 25 Jahre verlängert werden kann. Laut dem Anwalt der indigenen Bevölkerung hat dieses Joint-Venture-Abkommen das FPIC-Verfahren vollständig umgangen, und daher bleibt seine Rechtmäßigkeit fraglich. Tatsächlich ist es die Nationale Kommission für indigene Völker (NCIP), die gemäß dem Gesetz für das angestammte Territorium der Indigenen zuständig sein sollte, und nicht die Behörde für Umwelt und natürliche Ressourcen (Department of the Environment and Natural Resources (DENR), die den Joint Venture-Vertrag unterzeichnet hat. In dem Joint-Venture-Abkommen ist auch festgelegt, dass die Ureinwohner für die Pacht ihres Landes bezahlt werden, es werden jedoch keine genauen technischen Angaben zu den Grenzen des in der Vereinbarung festgelegten Gebietes angegeben.

Es scheint, dass die Firma Lionheart ihre Aktivitäten nie eingestellt hat – bis auf einen Zeitraum von ein bis zwei Monaten nach Erteilung des Suspendierungsbeschlusses. Daher scheint das Unternehmen den En-Banc-Beschluss der Indigenenkommission, wonach es den Betrieb hätte einstellen sollen, völlig ignoriert zu haben. In Bezug auf die Ureinwohner behauptet CALG, dass Lionheart Wälder und natürliche Vegetation gerodet hat, die eine wichtige Rolle für den Lebensunterhalt der lokalen Gemeinschaften gespielt haben.

Am 29. Juli 2019 wurde bei der DENR eine gemeinsame Petition von Indigenenvertretern eingereicht, in der die Kündigung und / oder der Widerruf des Joint-Venture-Vertrags beantragt wurde. Seitdem ist von DENR keine offizielle Antwort mehr eingegangen. Daher haben die Indigenen am 16. Januar 2020 einen zusätzlichen Antrag eingereicht, in dem die DENR aufgefordert wurde, endlich auf ihre Beschwerden gegen das Joint-Venture-Abkommen zu antworten.

Um die Angelegenheit noch weiter zu verkomplizieren, hat der Gouverneur von Palawan kürzlich die Resolution Nr. 14509 gebilligt und unterschrieben, die eine Passage in der House Bill Nr. 675 in ein Gesetz überführen soll. Diese Passage erklärt bestimmte öffentliche Grundstücke in Bunog, Iraan, Punta Baja, Campong Ulay und Ransang (Gemeinde Rizal) als veräußerbares und verfügbares Land und macht damit die Verteilung und Nutzung für landwirtschaftliche, gewerbliche, private und industrielle Zwecke möglich. Die Resolution wurde am 10. September 2019 verabschiedet und ist ein schwerer Schlag für die ökologische Nachhaltigkeit und die Integrität der angestammten Gebiete von Hunderten indigener Gemeinschaften, die diese Gebiete seit jeher nachhaltig genutzt haben.

Unterdessen setzt sich die Koalition gegen Landraub (CALG), die von Anfang an den Kampf der indigenen Gemeinschaften gegen Lionheart unterstützt hat, dafür ein, dass die Pala'wan von Ransang, Candawaga und Culasian Landtitel und Besitzurkunden für ihr angestammtes Territorium erhalten. Dieser Prozess soll letztendlich zur rechtlichen Anerkennung und Abgrenzung der Indigenengebiete der Pala'wan in Rizal führen und den indigenen Völkern das stärkste rechtliche Instrument zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Ressourcen bieten.

Weitere Informationen zur Ausbreitung der Palmölplantagen:

Rainforest Rescue petition: We need our land, not oil palms!

Mongabay: On a Philippine island, indigenous groups take the fight to big palm oil

Earthsight: Oil palm expansion in the Philippines leading to illegal deforestation and rights abuses

Anschreiben

An: Präsident der Republik der Philippinen, Rodrigo Roa Duterte, Umweltminister Roy A. Cimatu, Governor von Palawan Jose Alvarez

Sehr geehrte Herren,

ich schreibe Ihnen, um meine Unterstützung für Palawans indigene Völker aus Ransang, Candawaga und Culasian auszudrücken.

Bitte:

- kündigen Sie das Joint Venture Agreement zwischen der Firma Lionheart Agrotech und dem Department of Environment and Natural Resources, das offenbar ohne freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) der lokalen, indigenen Gemeinschaften geschlossen wurde.

- beenden Sie alle Aktivitäten von Lionheart, die innerhalb angestammten Landes der indigenen Völker von Pala’wan stattfinden, inklusive einer Verarbeitungsanlage für Kokosnüsse.

- führen Sie eine gründliche Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten während des derzeitigen FPIC-Prozesses von Seiten Lionhearts durch und ziehen Sie Verantwortliche zur Rechenschaft.

- finden Sie geeignete Formen der Entschädigung für womöglich von Lionheart verursachte Umweltschäden und soziale Folgen, unter denen die indigenen Völker von Barangays Ransang, Candawaga und Culasian leiden.

- ziehen Sie das Gesetz House Bill no. 675 zurück, das eine ernsthafte Bedrohung für das ökologische Gleichgewicht und die kulturelle Unversehrtheit der indigenen Völker von Barangays Bunog, Iraan, Punta Baja, Campung Ulay und Ransan in Rizal ist.

Mit freundlichen Grüßen