Geben Sie Geld für den Regenwald Herr Minister Niebel!
Anfang August unterzeichneten Ecuador und die Vereinten Nationen ein wegweisendes Abkommen für den Schutz des Regenwaldes. Die ITT-Yasuni Initiative sieht vor, dass Ecuador auf die Förderung eines reichen Erdölvorkommens im Yasuni-Nationalpark verzichtet, um seinen Regenwald zu schützen. Im Gegenzug sollten Industrienationen im Sinne der Klimagerechtigkeit Kompensationszahlungen an das arme Land leisten. Obwohl Deutschland Vorreiternation für das Abkommen war, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nun eine Absage erteilt.
AppellAnfang August unterzeichneten Ecuador und die Vereinten Nationen ein wegweisendes Abkommen für den Schutz des Regenwaldes. Die ITT-Yasuni Initiative sieht vor, dass Ecuador auf die Förderung eines reichen Erdölvorkommens im Yasuni-Nationalpark verzichtet, um seinen Regenwald zu schützen. Im Gegenzug sollten Industrienationen im Sinne der Klimagerechtigkeit Kompensationszahlungen an das arme Land leisten. Obwohl Deutschland Vorreiternation für das Abkommen war, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Niebel nun eine Absage erteilt.
Die Regierung Ecuadors unter Präsident Rafael Correa hatte bereits im Jahr 2007 die von Umweltschützern entwickelte Idee offiziell übernommen und war mit der innovativen ITT-Initiative an die Weltöffentlichkeit getreten. Das kleine südamerikanische Land wolle auf die Förderung eines reichen Erdölvorkommens unter dem nordwestlichen Amazonasgebiet verzichten, wenn sich die internationale Gemeinschaft an den Einnahmeausfällen nach dem Prinzip der Klimagerechtigkeit beteiligt.
Demnach tragen Industrieländer Verpflichtungen, da sie den größten Teil der klimaschädlichen Treibhausgase produzieren. Die negativen Folgen für Mensch und Natur treffen jedoch am härtesten die armen Länder des Südens, weshalb der Norden für seine Umweltschulden entsprechend zahlen solle.
Allein in Ecuador hat die Erdölförderung im Amazonasregenwald großflächige Rodungen, schwere Ölverseuchungen und das Leben ganzer indigener Völker ausgelöscht. Die Kompensationszahlungen der Industrieländer sollten laut Abkommen in einen Treuhandfonds fließen, der von den Vereinten Nationen verwaltet wird. Aus den erwirtschafteten Zinsen können dann unter anderem Projekte zum Schutz der Nationalparks, der Tropenwälder sowie zu Maßnahmen der Aufforstung finanziert werde
Deutschland war Vorreiter für die Unterstützung dieses Projektes. 2008 sagten alle im Bundestag vertretenen Fraktionen Ecuador seine Unterstützung zu. Nun ist der UN-Treuhandfonds wie von Deutschland gefordert endlich rechtsgültig konstituiert worden – und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Niebel erteilt dem Schutz des Regenwaldes im Yasuni-Nationalpark eine Absage. In einem Brief auf die Anfrage der entwicklungspolitischen Sprecherin der Grünen Ute Koczy hin, sieht Dirk Niebel von Zahlungen in den Treuhandfonds ab. Als ebenso einfache wie fadenscheinige Begründung nennt der FDP-Politiker offene Fragen, die bisher nicht befriedigend beantwortet oder offen geblieben seien.
Statt eben diese Fragen mit der ecuadorianischen Regierung zu klären und die Initiative zum Erfolg zu führen verabschiedet die Entscheidung aufgrund vorgeschobener Argumente die deutsche Regierung aus einem der innovativsten Umweltschutz-Projekte, das je vorgeschlagen wurde.
Dabei hat Deutschland mit einem 900 Millionen US-Dollar-Kredit der öffentlich-rechtlichen Landesbank WestLB für den Bau einer Schwerölpipeline die Ölförderung in Ecuador erst möglich gemacht. Mit der Unterstützung der Initiative könnte die Bundesregierung diesem Fehler seine Schwere nehmen.
Mit der Einrichtung des ITT-Treuhandfonds hat Ecuador eine hohe Hürde genommen. Das Projekt bedeutet Schutz für die Einzigartigkeit des Regenwaldes und eine weitreichende Signalwirkung für die internationale Gemeinschaft. Rettet den Regenwald bittet um Ihre Unterstützung. Fordern Sie mit Ihrer Unterschrift die Bundesregierung dazu auf, an dem zukunftsweisenden Projekt festzuhalten und Ecuador die versprochene Unterstützung für den Schutz des Regenwaldes zukommen zu lassen.
Weitere Informationen: - Die offizielle Website der ITT-Initiative (spanisch) - Aktuelle Artikel zum Thema aus der taz sind hier und hier zu finden. Foto: Bejat McCracken
HintergründeBrief von Bundesminister Niebel (FDP)
an Frau Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Sehr geehrte Kollegin, liebe Frau Kocz
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. August 2010. Das Yasuni ITT-Projekt ist eine interessante und innovative Idee Ecuadors, die für die internationale Diskussion zur Finanzierung von Biodiversität und Umweltleistungen wichtige Impulse gegeben hat. Daher ist das Unterzeichnen des Abkommens über Treuhandfonds durch die ecuadorianische Regierung und United Nationas Development Programme (UNDP) ein positives Signal. Allerdings sind für uns wesentliche Fragen zu dieser Initiative, die auch den Bundestag beschäftigt haben, nicht befriedigend beantwortet oder offen geblieben. Es fehlen ein einheitlicher Begründungszusammenhang, eine klare Zielstruktur und konkrete Aussagen darüber, welche Garantien für einen dauerhaften Verzicht auf die Ölförderung im Yasuni-Gebiet gegeben werden. Im Übrigen hat sich bisher kein anderer Geber bereit gefunden, die Initiative zu unterstützen. Es erscheint auch zweifelhaft, ob dieser Ansatz gegenüber den zahlreichen anderen derzeit diskutierten Alternativlösungen (z. B. Reducing Emissions from Deforestation and Dgradation, REDD) tatsächlich komparative Vorteile aufweist. Zudem könnte eine Unterstützung der ITT-Initiative eine Präzedenzwirkung im Hinblick auf die Kompensationsforderungen der erdölproduzierenden Länder in den Klimaverhandlungen haben. Aufgrund dieser Überlegungen und der noch immer unzureichend beantworteten Fragen werden wir die Einzahlung in den Treuhandfonds für die ITT-Initiative nicht in Betracht ziehen. Gleichzeitig arbeiten wir mit Ecuador jedoch weiterhin beim Thema Klimwandel und Waldschutz (REDD) intensiv zusammen im bilateralen Schwerpunkt Umwelt- und Ressourcenschutz, zum Beispiel im Programm "Sociobosques". Über diese Zusammenarbeit sehen wir viele gute und schnell umsetzbare Möglichkeiten, zum Erhalt der außergewöhnlichen Biodiversität und zur nachhaltigen Entwicklung Ecuadors nachhaltig beizutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dirk Niebel
An:
Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag
Sehr geehrter Herr Niebel,
sehr geehrter Herr Steinmeier,
sehr geehrter Herr Kauder,
sehr geehrte Frau Künast,
sehr geehrter Herr Trittin,
sehr geehrter Herr Gysi,
sehr geehrte Frau Homburger,
der letzten Monat zur Unterzeichnung gekommene Treuhandfonds zum Schutz des ITT-Gebietes in Ecuador stellt ein wegweisendes Projekt zum Schutz der Regenwälder dar. Das Prinzip der Klimagerechtigkeit findet darin ebenso Ausdruck wie der Wunsch eines Landes, seinen Artenreichtum zu erhalten und neue Wege in die Zukunft zu gehen.
Alle Fraktionen in Deutschland hatten die Initiative lange befürwortet und offen kommuniziert, den Treuhandfonds unter bestimmten Voraussetzungen auch finanziell zu unterstützen.
In seinem Schreiben vom 14. September 2010 an die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Ute Koczy, erteilt Bundesminister Niebel Ecuador eine Absage. Die Gründe dafür sind nicht ersichtlich.
So wurde die Argumentation des Ministers bzgl. der "Alternativlösung" REDD bereits entkräftet. Deutschland hat 300 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie der ITT-Initiative bereitgestellt. Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hat die Studie geleitet. Dort ist nachzulesen: "Der Treuhandfond ITT könnte sehr gut als Achse der nationalen REDD-Strategie in Ecuador positioniert sein".
Die Reaktionen innerhalb des Landes auf die deutsche Absage sprechen ebenfalls Bände. Der Exölminister Alberto Acosta, der den Verzicht auf die Ausbeutung des ITT-Gebiets maßgeblich forciert hatte schreibt in einem offenen Brief: "Wenn Deutschland bei dieser Position bleibt, dann wäre das ein harter Schlag, eine Art Dolchstoß für die Initiative Yasuní-ITT".
Offene Fragen müssen selbstverständlich gestellt und beantwortet werden, besonders hinsichtlich der Garantien für einen dauerhaften Verzicht auf die Ölförderung im Yasuni-Gebiet.
Ich möchte Sie bitten, der Initiative nicht Ihre Unterstützung zu versagen. Im Sinne der Entwicklung Ecuadors und für den Schutz eines Ökosystems, das keine Landesgrenzen kennt, sollte Deutschland zu seinem Wort stehen und aktiv daran mitwirken, die ITT-Initiative wirklich zu einem zukunftsweisenden Projekt der Weltgemeinschaft zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
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