EU-Freihandelsvertrag bedroht Regenwälder

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Eigentlich sollte das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Andengemeinschaft entstehen. Von den ursprünglich fünf Ländern sind allerdings nur noch Peru und Kolumbien übrig geblieben. Venezuela, Bolivien und Ecuador betrachteten die Forderungen der EU als bedrohlich, vor allem für die eigene Landwirtschaft. Gegen die hochsubventionierten und daher billigen Agrarprodukte aus der EU ist die Landwirtschaft der Andenländer kaum konkurrenzfähig.

Das geplante Freihandelsabkommen zielt auf einen Umbau der landwirtschaftlichen Struktur in Kolumbien und Peru ab. Während die Kleinbauern durch Dumpingprodukte aus Europa in den Ruin getrieben werden, wird die Agroindustrie ausgebaut. Vor allem die Milchbauern der beiden südamerikanischen Staaten fürchten um ihre Zukunft. Das Abkommen verlangt von beiden Ländern die Öffnung des Milchmarktes, zum Beispiel für billiges Milchpulver aus der EU. In Kamerun hatte dieses Milchdumping zur Folge, dass Kleinbauern pleite gingen und die Armut weiter anstieg. Auch Kolumbien und Peru würden in Zukunft abhängiger von Nahrungsmittelimporten aus Europa sein. Auf der anderen Seite sollen die Zölle auf Palmöl aus Kolumbien und Peru fallen, damit die EU günstig Agrotreibstoffe importieren kann.

Kolumbien ist mit 360.000 Hektar Anbaufläche der größte Palmölproduzent Südamerikas. Durch die ständig steigende Nachfrage nach Palmöl in Europa wird die Produktion ohne Rücksicht auf Mensch und Natur ausgeweitet. Rettet den Regenwald dokumentierte einen exemplarischen Fall, wo Kleinbauern durch den Konzern Daabon von ihrem Land vertrieben wurden.

Auch in Peru rückt die Palmölfront weiter vor. Bisher spielte das Land auf dem Palmöl-Weltmarkt keine große Rolle. Das kann sich aber ändern, wenn Zölle in Europa für peruanisches Palmöl wegfallen. Im Regenwald Report 1/2011 berichteten wir, wie bereits jetzt tausende Hektar Regenwald in der Region San Martin für Plantagen zerstört werden. In den Schubladen des peruanischen Landwirtschaftsministeriums liegen bereits Pläne, die über 4,3 Millionen Hektar bewaldetes Gebiet als geeignet für den Anbau von Palmöl ausweisen.

Thomas Fritz, der das Freihandelsabkommen analysierte, kommt im Interview mit Rettet den Regenwald zu dem Ergebnis: „Das dramatische an dieser Entwicklung ist, dass die Menschenrechts- und Umweltstandards im neuen Freihandelsvertrag schwächer sind, als in dem vorherigen Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru. Ganz wichtige Menschenrechte fehlen im Vertrag wie z.B. das Recht auf Nahrung und das Recht auf Land. Und das ist natürlich eine ganz negative Entwicklung."

Nachdem der INTA (Ausschuss für Internationalen Handel) zum Freihandelsvertrag getagt hat, schreiben zwei Abgeordnete einen Bericht dazu, der dem EU-Parlament vorgelegt wird. Voraussichtlich im September wird das EU-Parlament über den Vertrag abstimmen.

Hier finden Sie die Listen der im Anschreiben adressierten deutschen Europaabgeordneten im INTA:

Liste der deutschen Europaabgeordneten im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung über Menschenrechte im Freihandelsvertrag

(die Liste der Abgeordneten finden Sie unter "Weitere Informationen")

An die deutschen Abgeordneten des Ausschusses für Internationalen Handel INTA

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter,

im Mai 2010 wurden in Madrid beim Gipfel der europäischen, karibischen und lateinamerikanischen Regierungen die Verhandlungen über das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru abgeschlossen und der Vertrag von den Regierungen unterzeichnet.

Ich wende mich gegen die Ratifizierung dieses Vertrags durch das Europaparlament und fordere Sie auf, dies aus folgenden Gründen auch zu tun:

Der Vertrag begünstigt einseitig die kommerziellen Interessen der EU, sowohl bezüglich des Zugangs zu den Märkten als auch der Dienstleistungen, der Investitionen, der öffentlichen Beschaffung und des geistigen Eigentums. Er schreibt die Rolle Kolumbiens und Perus als Rohstoffexporteure fest und manifestiert ihre Verletzlichkeit gegenüber den internationalen Märkten.

Die Liberalisierung des Zugangs zu den Bodenschätzen und den strategischen Sektoren begrenzt die Entwicklungsmöglichkeiten der beiden Länder und schränkt deren Souveränität ein.

Der Vertrag mit der EU verstärkt das auf der extraktiven und exportorientierten Wirtschaft beruhende Wirtschaftsmodell der beiden südamerikanischen Staaten. Somit fördert er auch die Ausweitung der bereits bestehenden sozialen und ökologischen Konflikte. In Kolumbien und Peru lehnt die Bevölkerung die Projekte zum erweiterten Abbau von Mineralien und die expansive Ölförderung ab, da sie ihre Lebensgrundlagen bedrohen:

- Im Anden-Hochland sind landwirtschaftliche Anbauflächen und Wasserquellen durch den Abbau der Mineralien und die zu ihrer Gewinnung eingesetzten Mittel bedroht. Gold und Silber werden z.B. unter Einsatz von hochgiftigem Zyanid und oft auch Quecksilber gewonnen. Diese Verfahren führen zur Vergiftung von Wasser und Böden.
- Im Amazonas-Tiefland droht die weitere großflächige Zerstörung des Regenwaldes und die Vergiftung der Böden durch Ölförderung, Bergbau und Agroindustrie.

In Peru gibt es derzeit über 200 soziale Konflikte, die meisten davon sind durch den rücksichtslosen Abbau der Rohstoffe entstanden. Das international anerkannte Recht der indigenen Bevölkerung und der bäuerlichen Dorfgemeinschaften auf Anhörung und Konsultation vor der Entscheidung über solche Projekte wird missachtet. In demokratischen Abstimmungen eindeutig geäußerte Ablehnung von Wirtschaftsprojekten wird nicht anerkannt. Kritik und Widerstand werden diffamiert und kriminalisiert. Die Polizei geht mit Gewalt gegen friedliche Proteste vor. Vor allem in Kolumbien werden Gewerkschafter verfolgt und ermordet, wenn sie sich für die Verbesserung der sozialen Rechte einsetzen.

Der Vertrag enthält Maßnahmen, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung Perus und Kolumbiens verletzen. Er enthält dagegen keine wirksamen Mechanismen, um Menschenrechtsverletzungen und den Verstoß gegen Umweltstandards zu sanktionieren.

Der Vertrag missachtet die Studien über soziale und ökologische Auswirkungen. Diese wurden vor Beendigung der Verhandlungen der Europäischen Kommission übergeben und veröffentlicht. Die Verhandlungspartner ließen diese Ergebnisse bei der Abfassung des Vertrags bewusst außer acht.

Anhand der dargestellten Gründe fordere ich alle zuständigen Parlamentarier/innen auf, gegen die Ratifizierung des Vertrags zu stimmen!

Dies würde die Chance eröffnen, die Beziehungen der EU zur Andenregion neu zu definieren. Auf neuen Grundlagen, unter Bedingungen der Gleichheit und mit einer neuen Agenda, die die Organisationen der Zivilgesellschaft und den Schutz der Umwelt mit einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen,