Appell zum Weltwirtschaftsforum: Freihandel ist kein Rezept gegen Krisen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während des World Economic Forum 2020 (© World Economic Forum)
Pressemitteilung von Rettet den Regenwald e.V.
Appell zum Weltwirtschaftsforum: Freihandel ist kein Rezept gegen die Krisen – kein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten – Petition mit 402.553 Unterschriften
Hamburg/Davos 13.1.2023 – Während des Weltwirtschaftsforums in Davos treffen sich ab Montag (16.1.) diejenigen, die für die Krisen von Klima, Umwelt und Gesellschaft verantwortlich sind: Spitzenpolitiker:innen und Wirtschaftsführer:innen aus der EU und aller Welt. Sie sind Vertreter eines Wirtschaftsmodells, das auf Freihandel und Konsum setzt.
„Doch Freihandel ist kein Rezept gegen die Krisen“, warnt Marianne Klute, Vorsitzende der international tätigen Umweltschutzorganisation Rettet den Regenwald e.V. „Freihandel dient dem Gewinnstreben internationaler Konzerne und gefährdet das Klima, die Umwelt und die Rechte der Menschen. Insbesondere Kleinbauern und Indigene leiden, wenn Wirtschaftsinteressen regieren. Wir müssen unseren überbordenden Konsum, der Ursache der aktuellen Krisen ist, deutlich und zügig zurückfahren – und Freihandel fördert das blanke Gegenteil.“
Besonders bedrohlich ist derzeit das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Es gefährdet unmittelbar die Regenwälder Amazoniens, Savannen wie den Cerrado und die dort lebenden Menschen, weil ein stärkerer Export von Soja und Rindfleisch von Südamerika in die EU eines seiner Ziele ist.
Das Abkommen lag lange Zeit auf Eis. Einer der Gründe dafür war die Politik des damaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Diese war gegen Indigene gerichtet und führte zu Regenwaldvernichtung in Amazonien in katastrophalem Ausmaß. Mit der Amtsübernahme durch Luiz Inácio Lula da Silva bekommt das Abkommen jetzt wieder Fahrt.*
„Auch wenn Präsident Lula da Silva wichtige erste Schritte zum Schutz des Regenwaldes und der Indigenenrechte unternommen hat, reichen diese bei weitem nicht aus, das Freihandelsabkommen voranzutreiben", sagt Marianne Klute. „Angebliche Verbesserungen am Freihandelabkommen sind kosmetisch und lösen das Grundproblem nicht. Es ist kein Szenario denkbar, bei dem Freihandel der Umwelt und den Menschen nützt. Er ist immer schädlich.“
402.553 Bürger:innen haben eine Petition von Rettet den Regenwald e.V. gegen das geplante Freihandelsabkommen EU-Mercosur unterschrieben.
Die Petition fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und den übrigen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten:
„Ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist eine Bedrohung für Menschen und Umwelt. Bitte stoppen Sie das Abkommen.“
https://www.regenwald.org/petitionen/1133/mercosur-regenwaelder-nicht-dem-freihandel-opfern
Die Petition kritisiert insbesondere:
- Höhere Quoten für Rindfleisch führen zu einer gesteigerten Rindfleischproduktion in Südamerika, zu einer Ausdehnung der Weiden und damit zur Rodung von Wäldern und Savannen. Zugleich steigt der Druck auf europäische Landwirte, ihre Produktion zu intensivieren, zulasten des Tierwohls.
- Die industrialisierte Landwirtschaft in Südamerika führt zu schweren Landrechtskonflikten und Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Sklavenarbeit. Durch den großflächigen Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat wird die Gesundheit vieler Menschen gefährdet.
- Regelungen zu nichttarifären Handelshemmnissen bedrohen europäische Umweltstandards, Verbraucher- und Arbeiterrechte. Das in der EU verankerte Vorsorgeprinzip gerät unter Druck, demokratische Prinzipien werden ausgehebelt.
Die Petition finden Sie hier:
https://www.regenwald.org/petitionen/1133/mercosur-regenwaelder-nicht-dem-freihandel-opfern
* In der EU hat Schweden die Ratspräsidentschaft inne, in der zweiten Jahreshälfte übernimmt Spanien. Die Regierungen beider Länder gelten als Befürworter des Freihandels. Zu den Mercosur-Staaten gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
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Kontakt
Marianne Klute, Vorsitzende von Rettet den Regenwald e.V.
Tel: +49 40 228 510 831
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