Menschenrechts- und Umweltorganisationen überreichen Beschwerdebrief an die Deutsche Bahn

Gemeinsame Pressemitteilung von FDCL, Justiça nos Trilhos, KoBra, Misereor, Rettet den Regenwald e.V.

Lebensgrundlagen traditioneller Gemeinschaften durch Bahnprojekt gefährdet!

Berlin (31. Mai 2024). Ein geplantes privates Bahn- und Hafenprojekt im brasilianischen Bundesstaat Maranhão gefährdet akut Menschenrechte, die Lebensgrundlagen und Nahrungsmittelversorgung traditioneller Gemeinschaften und einzigartige Ökosysteme im östlichen Amazonasgebiet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Recherche der brasilianischen Menschenrechtsorganisation „Justiça nos Trilhos“. Gemeinsam fordern deutsche und brasilianische Organisationen die Deutsche Bahn (DB) auf, vor einer Beteiligung an dem Projekt eine Risikoanalyse vorzunehmen.

Trotz des zu erwartenden Risikos haben zwei Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG im Februar 2023 öffentlich Interesse an einer Beteiligung bekundet. Das „Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V“. (FDCL), „Kooperation Brasilien e.V.“ (KoBra), Misereor und „Rettet den Regenwald e.V.“ haben daher heute gemeinsam mit ihrer brasilianischen Partnerorganisation „Justiça nos Trilhos“ bei einer Protestaktion vor der Zentrale der Deutschen Bahn AG (DB) in Berlin offiziell Beschwerde bei dem Unternehmen eingelegt.

Beschwerde Deutsche Bahn.pdf

Das geplante Infrastrukturvorhaben „Grão-Pará Maranhão“ soll den Export von Agrarprodukten wie Soja und Metallen wie Eisenerz auch nach Deutschland ausweiten. Der Tiefwasserhafen „Alcântara Port Terminal“ und eine 520 Kilometer lange Güterbahntrasse sollen auf den Gebieten traditioneller Gemeinschaften und in Umweltschutzgebieten entstehen. Einige Gemeinden würden regelrecht durchschnitten werden. Die „DB E.C.O. Group“ und die „DB Engineering & Consulting“ haben laut eigener Pressemitteilung ein „Memorandum of Understanding“ für die gemeinsame Projektentwicklung und den späteren Betrieb der Eisenbahn als „Shadow Operator“ mit „Grão-Pará Maranhão“ unterzeichnet.

In ihrer Beschwerde fordern die brasilianischen und deutschen Nichtregierungsorganisationen die Deutsche Bahn AG zu einer umfassenden menschenrechtlichen und ökologischen Risikoanalyse unter Beteiligung der Betroffenen auf. Diese sei als Entscheidungsgrundlage für eine mögliche Beteiligung an dem Projekt unverzichtbar.

„Als Anwohnerin, deren Rechte verletzt wurden, verstehe und weiß ich, wie gravierend die Durchführung des Projekts GPM wäre. Es betrifft Gemeinden, die keine Ahnung von den Risiken haben, die ihnen drohen könnten“, erklärt Flávia Nascimento, Gemeindeführerin und Mitglied der Vereinigung der Gemeinde Piquiá in Maranhão. „Das Projekt Grão Pará könnte Familien trennen und in isolierte Gemeinden eindringen, was großen Schaden anrichten könnte. Und wir wollen nicht, dass das einer dieser Familien passiert.“

„Bis heute sind die betroffenen Gemeinschaften gar nicht oder nur lückenhaft informiert und konsultiert worden: ein klarer Verstoß gegen die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, welche sowohl Brasilien als auch Deutschland ratifiziert haben“, kritisiert Mikaell Carvalho, Koordinator der brasilianischen Menschenrechtsorganisation „Justiça nos Trilhos“.

„Deutschland ist mit der Ratifikation der ILO 169 völkerrechtlich verpflichtet, die Beteiligungsrechte indigener und anderer traditioneller Gemeinschaften zu achten. Dies schließt alle staatlichen Institutionen sowie die staatseigenen Betriebe wie die Deutsche Bahn ein: Die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands machen nicht an der Landesgrenze halt", sagt Christian Russau vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) in Berlin.

„Die Deutsche Bahn darf sich nicht an dem Projekt beteiligen, ohne die Risiken für Menschenrechte und die Umwelt vorab sorgfältig zu analysieren und durch effektive Vorbeugemaßahmen auszuschließen. Anderenfalls verstößt das Unternehmen gegen ihre eigene Grundsatzerklärung wie auch gegen das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, warnt Armin Paasch, Experte für Verantwortliches Wirtschaften und Menschenrechte bei Misereor.

„GPM bedroht direkt äußerst sensible und artenreiche Ökosysteme an Land und im Meer. Der geplante Hafen und Teile der Schienentrasse liegen innerhalb staatlicher und internationaler Mangroven- und Regenwaldschutzgebiete. Große Sorgen bereitet uns auch die Ausweitung von Bergbauaktivitäten, die das Vorhaben in Amazonien auslösen könnte“, erklärt Klaus Schenck von Rettet den Regenwald e.V.

Beschwerde Deutsche Bahn.pdf

Kontakte:

• Christian Russau, FDCL/ KoBra; mobil 0171/ 209 55 85, christian.russau@fdcl.org
• Klaus Schenck, Rettet den Regenwald e.V.; Tel. 040/ 410 38 04, klaus@regenwald.org
• Nina Brodbeck, Pressestelle Misereor, Büro Berlin; mobil 0170/ 5746417, nina.brodbeck@misereor.de