Biosprit? Dienstag entscheidet die EU

Gemeinsam mit 196 Organisationen insbesondere aus Asien, Afrika und Lateinamerika hat „Rettet den Regenwald“ einen Brief an alle EU-Abgeordneten unterschrieben, in dem ein Ende der Förderung von Biotreibstoff, vor allem aus Palmöl, gefordert wird. Zur Begründung werden Landkonflikte, Vertreibung von Landbevölkerung und Indigener, Menschenrechtsverletzungen, Gefährdung von Trinkwasser und Nahrungsmittelsicherheit, Waldvernichtung und eine Verschärfung des Klimawandels genannt. Allein 1,9 Millionen Tonnen Palmöl landen in den EU-Ländern pro Jahr in Form von Biodiesel in den Autotanks.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments entscheidet am Dienstag über die Zukunft der Biospritpolitik. Dazu zählt auch Ethanol aus Mais, Weizen, Zuckerrohr und Zuckerrübe, das dem Benzin beigemischt wird. Insbesondere deutsche CDU-Abgeordnete kämpfen für eine widersinnige Erhöhung der Quoten. „Die CDU lässt Geld in die Kassen der Bioethanolindustrie sprudeln und nimmt billigend in Kauf, dass mehr Menschen hungern“, sagt Marita Wiggerthale von der Organisation Oxfam.

Seit Jahren kritisiert „Rettet den Regenwald“ die Förderung von Biosprit. 240.000 Menschen unterstützen bislang eine Petition an die Parlamentarier in Brüssel, die Förderung und Beimischung von Biosprit zu beenden. Die Petition wurde gemeinsam mit dem Umweltinstitut München formuliert. (https://www.regenwald.org/aktion/908/abholzen-fuer-klimaschutz-nein-danke)

In dem Aufruf heißt es: „2012 hat die EU-Kommission einen Vorschlag veröffentlicht, der vorsah, den Biospritanteil im Kraftstoff auf 5 Prozent zu begrenzen. Seitdem läuft in der EU ein Geschacher um Zahlen, Anteile und Gutachten. Hunderte von Industrielobbyisten beeinflussen die Politiker dabei.“

Wie stark die Förderung von Biotreibstoffen Regenwälder und Menschen bedroht, zeigt sich auch in der Politik Indonesiens. Die Regierung von Präsident Joko Widodo plant, mit mehr als 1,35 Milliarden Dollar insbesondere Biodiesel aus Palmöl zu fördern. Dabei breiten sich dort schon jetzt auf über 10 Millionen Hektar Land die Monokulturen mit Ölpalmen aus. Indonesische Aktivisten kritisieren das scharf. „Palmöl ist voller Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen“, sagt Nordin von Save our Borneo (SOB). Um die Indonesier zu unterstützen, hat „Rettet den Regenwald“ eine Petition gestartet, die auch in der Landessprache verfasst ist. (https://www.regenwald.org/aktion/986/milliardengeschenk-fuer-regenwald-abholzung-verhindern)