Ecuador: Verfassungsgericht fordert Rechte der Natur ein
© Morley Read
14.12.2021
2008 hat Ecuador die Rechte der Natur in der Verfassung festgeschrieben. Doch die Regierung hat sich darüber bisher mit neuen Ölförder- und Bergbaulizenzen im Regenwald einfach hinweggesetzt. Nun hat das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes ein spektakuläres Urteil gefällt. Der geschützte Wald Los Cedros wurde für frei von Bergbau erklärt.
Ölförderung und Bergbau führen in Ecuador – wie in anderen Teilen der Welt – zur Zerstörung und Verseuchung der Natur sowie zu schweren Konflikten mit den Einwohnern:innen. Klagen gegen derartige Projekte werden von den Behörden häufig abgewiesen oder weitgehend ignoriert. Dabei sieht die 2008 in Kraft getretene Verfassung des Landes vor, dass die Rechte der Natur geschützt werden müssen.
Nun hat das ecuadorianische Verfassungsgericht geprüft, ob die Rechte der Natur eingehalten werden. Die Richter:innen haben dazu diverse Gerichtsverfahren aufgerollt und die Öffentlichkeit aufgerufen, Fälle einzureichen. Dazu gehört der geplante Kupferabbau im Schutzwald Los Cedros nordwestlich der Hauptstadt Quito. Einwohner:innen hatten dagegen mit Unterstützung der Gemeinde Cotacachi erfolgreich vor lokalen Gerichten geklagt. Die Ministerien für Bergbau und Umwelt erkannten die Gerichtsurteile jedoch nicht an und fochten sie bereits in dritter Instanz an.
Das Verfassungsgericht hat dem Treiben jetzt ein Ende bereitet. In einem Tweet verkündete es am 1. Dezember: "Dieses Gericht erklärt in seinem Urteil 1149-19-JP/21 die Verletzung der Rechte des Schutzwalds Los Cedros und entwickelt die Rechte der Natur, des Wasser, auf eine gesunde Umwelt und Konsultation der Bevölkerung." Das mehr als 6.000 Hektar umfassende Bergregenwaldgebiet beherbergt eine enorme biologische Vielfalt, darunter bedrohte Arten wie Brillenbär, Braunkopfaffe und viele Amphibien. Zudem kommen viele Arten nur dort vor; sie sind endemisch.
"Das Ökosystem Los Cedros ist Träger des Rechts auf die Existenz von Tier- und Pflanzenarten sowie auf die Aufrechterhaltung ihrer Zyklen, ihrer Struktur, ihrer Funktionen und ihres Evolutionsprozesses", so das Gericht in seinem Urteil. Damit müssen alle im Zusammenhang mit dem Bergbauprojekt erteilten Genehmigungen aufgehoben werden. Das Umweltministerium muss Maßnahmen zur Erhaltung des geschützten Waldes ergreifen und einen Bewirtschaftungs- und Pflegeplan für den Wald erstellen.
Rettet den Regenwald unterstützt die Einwohner:innen und lokalen Umweltgruppen wie DECOIN und OMASNE schon seit vielen Jahren gegen geplante Kupferminenprojekte im Gebiet Intag. Zum Fall Los Cedros hat der Verein die Petition „Die Rechte der Natur sind wichtiger als Bergbau“ gestartet, an der sich bereits mehr als 116.000 Menschen beteiligt haben. Tausend Dank an alle, die mitgemacht haben.
Aus Ecuador schreiben uns unsere Kollegen von OMASNE, deren Arbeit wir auch mit Spenden unterstützen: Danke für die gemeinsame Arbeit, mit der wir Los Cedros vom Bergbau befreit haben. Das Urteil ist ein wichtiger Präzedenzfall auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Es ist ein großartiger Erfolg zum Jahresende!
Wir warten mit großer Spannung auf die Urteile zu den weiteren vom Verfassungsgericht geprüften Fällen und werden darüber berichten.
Bitte unterschreiben Sie auch unsere Petition gegen den Kupferabbau für E-Autos im Amazonasregenwald der indigenen Shuar im Südosten Ecuadors.
Weitere Informationen:
- Offizielles Kommuniqué des Verfassungsgerichts von Ecuador
- Vollständiger Text des Urteils (119 Seiten)
