Polizei nimmt Umweltschützer fest - Steckt Palmöl-Firma PHC dahinter?
Die Einheimischen leiden unter Palmöl - wer sie unterstützt, lebt gefährlich (© RIAO-RDC)
03.05.2024
In Kinshasa wurde der Umweltschützer Dieumerci Mpay Ngomba verhaftet, während er gegen die Palmölfirma PHC protestiert hat. Er gehört zu unserer Partnerorganisation RIAO-RDC. Der Umweltjournalist Dieuleveut Bofula wurde ebenfalls ins Militärgefängnis gebracht. Es gibt Hinweise, dass PHC die Festnahme initiiert hat. Wir fordern die Freilassung der beiden Männer.
Während einer Versammlung der Aktionäre der Plantagenfirma Plantation et Huileries du Congo (PHC) am Montag, 30. April, hatte Dieumerci Mpay Ngomba mehrere Protest-Banner aufgespannt. Auf diesen warf die Menschenrechtsorganisation RIAO-RDC dem Unternehmen Misshandlungen vor. Der Umweltjournalist Dieuleveut Bofula hat Fotos davon gemacht.
Der Vorsitzende von RIAO-RDC Jean François Mombia hat glaubhafte Informationen, dass auch er festgenommen werden soll. Er hat Angst um seine Frau und Kinder sowie die Familien seiner Mitarbeiter.
Leider werden in der Demokratischen Republik Kongo häufig Umweltschützer und Menschenrechtler eingeschüchtert, bedroht, festgenommen oder gar umgebracht. Nur selten werden die Fälle in der breiten Öffentlichkeit bekannt und die Drahtzieher belangt.
PHC fordert Polizei zu Festnahmen auf
Die Verhaftung erfolgte nach einem förmlichen Ersuchen der PHC-Anwälte an die Polizei. Eine Kopie davon liegt vor. Zudem läuft derzeit eine offenbar vom Unternehmen initiierte Medienkampagne, die RIAO-RDC und die Mitarbeiter verunglimpft.
Über die Vorfälle hat uns RIAO-RDC in mehreren Emails, Whatsapp-Nachrichten und während einer Video-Konferenz informiert. Zudem gibt es Medienberichte.
Die Bevölkerung mehrerer Gemeinden um die Plantagen in Lokutu und Boteka wirft PHC und den vorherigen Eigentümern seit vielen Jahren unter anderem Landraub vor. Zudem beklagt sie Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Festnahmen von Dorfbewohnern, hinter denen die Einheimischen ebenfalls PHC sehen.
Wurzeln in der Kolonialzeit
Die Plantagen stammen aus der Kolonialzeit und legten einen Grundstein für den Weltkonzern Unilever. 2009 hat Unilever seine Ländereien an die kanadische Firma Feronia verkauft. Als diese 2020 pleite ging, erwarb die Investmentfirma Straight KKM aus Mauritius die Plantagen. Bis Februar 2022 war die staatliche Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) an PHC finanziell beteiligt und trägt daher Mitverantwortung für die Lösung des Konflikts um Land und Lebensgrundlagen.
Mediationsverfahren vor dem Scheitern
2023 begann nach fünfjährger Vorbereitung ein förmliches Vermittlungsverfahren zwischen der Bevölkerung und der Firma. Da dies mit großen Defiziten behaftet ist, haben mehrere internationale Organisationen – darunter Rettet den Regenwald – im April in einem Brief ein Aussetzen der Mediation gefordert. So sei die zentrale Frage rund um die geforderte Rückgabe von Gemeindeland „leider nicht gut bearbeitet“ worden. „Wir sehen sogar, dass die Gemeinden durch die Aufforderung, die umstrittenen Landansprüche der Firma PHC (Feronia) anzuerkennen, nach der Mediation schlechter gestellt würden als davor.“
Die zeitliche Nähe zwischen dem Brief, der Medienkampagne gegen RIAO-RDC und den Festnahmen ist auffällig.
Petition gegen Gewalt
Wir setzen uns seit längerem für die Menschen ein. Bitte unterschreiben Sie unsere Petition „Beendet die Gewalt für Palmöl“.
Wir fordern mit Nachdruck:
- Ende von Gewalt, Kriminalisierung und Landraub
- Einhaltung der Rechte der Einheimischen
- Europäische Entwicklungsbanken müssen zu ihrer Verantwortung stehen
Friedliche Meinungsäußerung darf nicht in willkürlicher Verhaftung und Gewalt enden.
