Lasst die 11 Inhaftierten frei!
Das Regime in Uganda geht gnadenlos gegen Umweltschützer vor, die die Ölpipeline EACOP verhindern wollen. 11 Kritiker des Projekts sitzen seit 70 Tagen im Gefängnis, weil sie bei der Kenya Commercial Bank in Kampala ein Protesschreiben übergeben wollten. Wir fordern: Lasst die Inhaftierten frei! Der Kampf für Umwelt und Klima ist kein Verbrechen.
Die Aktivisten wurden am 23. April in die Filiale der Kenya Commercial Bank (KCB) eingelassen und dort Berichten zufolge in den Keller gelockt. Die Demonstranten, mittlerweile als 11KCB bekannt, nahmen offenbar an, dort mit Vertretern der Bank sprechen zu können. Stattdessen warteten Polizisten auf sie und nahmen sie fest. Der Vorwurf lautet Hausfriedensbruch.
Die KCB11 werden offenbar im Hochsicherheitsgefängnis Luzira festgehalten, das stark überbelegt sein soll. Medizinische Versorgung sei dort schlecht, zuweilen falle die Wasserversorgung aus.
In den Protestschreiben drückten Kritiker der Ostafrikanischen Rohölpipeline (EACOP) ihre Sorge aus, dass sich die Bank an der Finanzierung beteiligen könnte. Die 11 gehören zum Bündnis #StopEACOP, in dem sich lokale Gruppen, Gemeinden sowie afrikanische und internationale Organisationen zusammengeschlossen haben.
Die #StopEACOP-Koalition fordert einen Stopp der geplanten Pipeline und der damit verbundenen Ölfelder in Tilenga und Kingfisher. Bislang haben bereits 43 Banken und 29 (Rück-)Versicherer ihre Unterstützung für die EACOP ausgeschlossen.
Immer wieder gehen Polizisten und Staatsanwälte gewaltsam und gnadenlos gegen Protest an der EACOP vor und inhaftieren Demonstranten, wie etwa drei Wochen vor dem jüngsten Fall. Bereits 2022 haben wir uns mit einer mittlerweile beendeten Petition für die Freilassung einer Gruppe Studenten eingesetzt. Oft werden Protestierende auf offener Straße festgenommen, nun haben Sicherheitskräfte sogar einen Hinterhalt gelegt.
Die Rechtsanwälte der KCB11 haben beantragt, die Inhaftierten sofort auf Kaution freizulassen. Nach mehreren Verzögerungen wurde die Anhörung erneut verschoben – auf den 11. Juli. Dann werden sie bereits 79 Tage unschuldig im Gefängnis gesessen haben.
Wir fordern mit dem gesamten #StopEACOP-Netzwerk: Lasst die Inhaftierten frei! Der Kampf für Umwelt und Klima ist kein Verbrechen.
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