Munitionsfabrik in Merauke ist Gefahr für die indigenen Papua und den Regenwald
In Merauke entsteht eine neue Gefahr für die Indigenen Papua und den Regenwald. Neben dem 2,7 Millionen Hektar großen Zucker- und Bioethanolprojekt PSN Merauke wird auf Land der Indigenen eine militärisch abgesicherte Sprengstoff- und Munitionsfabrik gebaut. Die Koalition Solidaritas Merauke fordert, diese Projekte sofort zu stoppen.
Anfang Juli legten Offiziere der indonesischen Streitkräfte und die Firma PT Pindad im Süden von Papua den Grundstein für das Hauptquartier eines Infanteriebataillons und eine Sprengstoff- und Munitionsfabrik.
1.250 Tonnen Sprengstoff und 170 Millionen Patronen sollen pro Jahr produziert werden. Indonesien will damit in zwei bis drei Jahren seinen Bedarf an Munition für Kleinkaliberwaffen decken.
Indigene vom Papuavolk der Marind, die dort leben, wussten bisher nichts davon.
In Wanam und umliegenden Regionen in Merauke entsteht derzeit das Nationale Strategische Projekt (PSN) Merauke mit großflächigen Reisfeldern, Zuckerrohr- und Ölpalmenplantagen, Biodiesel- und Bioethanol-Anlagen. Laut Planungen sollen diese sich auf 2,7 Millionen Hektar erstrecken. Die Regierung hat bisher Regenwald und andere Ökosysteme in einer Gesamtgröße von 486.939 Hektar für die Abholzung freigegeben.
Wie das Zucker- und Bioethanolprojekt liegt auch die Sprengstoff- und Munitionsfabrik vollständig im Territorium der Indigenen. Die Auswirkungen auf ihr Leben, ihre Kultur, die Traditionen und die Umwelt sind schon jetzt enorm. Es herrscht Willkür, Gewalt, Unterdrückung, es kommt zu Festnahmen und Inhaftierungen. Die Menschen werden vertrieben, und es gibt bereits Todesopfer.
Die indonesischen Streitkräfte (TNI) sind institutionell in das Projekt eingebunden. 2024/2025 wurden fünf Bataillone zur Sicherung der Rodungen nach Merauke verlegt. Allein die Anwesenheit des Militärs sorgt für Angst.
Pressemitteilung von Solidaritas Merauke
Solidaritas Merauke – eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Menschenrechts- und Umweltschützern sowie Führern indigener Gemeinschaften – fordert den Präsidenten auf, die Projekte sofort zu stoppen.
Die gesamte Pressemitteilung auf Indonesisch Das Nationale Strategische Projekt zur Entwicklung der Rüstungsindustrie in Wanam, Süd-Papua, verletzt die Rechte indigener Gemeinschaften
Dies sind die Argumente der Koalition:
Verstoß gegen Verfassung, Gesetze und internationales Recht
Die Projekte und die Militarisierung müssen unverzüglich beendet werden. Sie verletzen die Prinzipien von nachhaltiger Entwicklung und Demokratie, verstoßen gegen Verfassung, Gesetze und internationale Vereinbarungen zu Menschenrechten und zum Umweltschutz.
Sowohl das PSN für die Produktion von Zucker, Bioethanol und Reis als auch die Sprengstoff- und Munitionsfabrik und die Militärstützpunkte in indigenen Gebieten stehen im Widerspruch zu den Rechten indigener Gemeinschaften, dem Recht auf eine intakte Umwelt und zum Gesetz über Landerwerb im öffentlichen Interesse.
Gemäß der Erklärung der Vereinten Nationen und dem ILO-Übereinkommen über die Rechte indigener Völker (UNDRIP und ILO 169) sind Rüstungsindustrie und Militärstützpunkte in indigenen Gebieten verboten.
Sicherheitsrisiken
Produktionsanlagen für Waffen oder Munition können legitime militärische Ziele darstellen.
Außerdem ist die Zivilbevölkerung durch Unfälle, Fahrlässigkeit oder Versäumnisse bei der Handhabung von Munition gefährdet. Vor dem Bau solcher Anlagen muss das Risiko umfassend bewertet werden, die Standortwahl muss Sicherheitsstandards erfüllen und den maximalen Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten.
Schutz- und Sorgfaltspflichten von Staat und Unternehmen
Wir fordern die Regierung auf, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte anzuwenden, Unternehmen (staatliche und private) zu überwachen, um Risiken von Menschenrechtsverletzungen zu identifizieren, zu verhindern und zu mindern.
Die Regierung darf den Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit potenziell Menschenrechte verletzen und die bei der Verbesserung nicht mitwirken, keine Genehmigungen mehr erteilen und ihnen keine öffentlichen Dienstleistungen gewähren.
Wir fordern die an den Projekten beteiligten Unternehmen, Investoren und Projektentwickler auf, eine auf Menschenrechtsstandards basierende Sorgfaltsprüfung durchzuführen und den Grundsatz der Freien, Vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) anzuwenden.
Zur Rolle des Militärs in Papua
Papua ist die am stärksten militarisierte Region Indonesiens. Offizielle Zahlen fehlen, doch schätzen Menschenrechtsorganisationen, dass rund 56.000 reguläre Soldaten (TNI) dauerhaft in den Provinzen Papua stationiert sind. Insgesamt sind es, zusammen mit der Polizei, etwa 83.000 Sicherheitskräfte.
Die Regierung argumentiert, das Militär solle die Unabhängigkeitsbewegung bekämpfen (Die Polizei gibt an, es handele sich um eine 1.438 starke Gruppe bewaffneter Krimineller mit 361 Feuerwaffen) sowie vitale Industrien sichern.
Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen sind dokumentiert: Außergerichtliche Tötungen, Folter und Misshandlung, Vertreibungen, Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Straflosigkeit für Soldaten.
Hintergrund zu PSN Merauke auf Deutsch:
Pig Feast - ein Film über Abholzung und Widerstand in Papua
Geodaten machen größte Abholzung in Papua sichtbar
Kommissions-Bericht: Zucker- und Ethanolprojekt PSN Merauke verletzt Menschenrechte
Berichte zur Sprengstoff- und Munitionsfabrik auf Indonesisch
https://www.regenwald.org/news/15553/geodaten-machen-groesste-abholzung-in-papua-sichtbar
https://tirto.id/pemerintah-akan-bangun-pabrik-bahan-peledak-di-wanam-papua-hiyc
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Stoppt den Kahlschlag im Wald der Marind! Stoppt PSN Merauke!
Unter Militärschutz setzt Indonesien ein Zucker- und Ethanol-Programm im Süden Papuas durch. Zwei Millionen Hektar Regenwald und Land der Indigenen sind in Gefahr.
Kein Kahlschlag auf unserem Land!
Im Süden von Papua droht den Indigenen und ihrer Natur eine Tragödie: Auf zwei Millionen Hektar entsteht dort eine gewaltige Zuckerrohr-Industrie. Wir unterstützen die Menschen dabei, ihren Wald zu verteidigen – bitte unterschreiben Sie unsere Petition!
Den Regenwald im Süden von Papua retten und indigene Papua stärken
Papua erlebt einen Ansturm von Holz-, Palmöl- und Bergbaufirmen. Die Umwelt- und Menschenrechtsorg. Pusaka wehrt sich gegen Abholzung und Landraub.