So gehen Einschüchterungsklagen nach hinten los
Die Firma Socfin ist für Plantagen in Afrika und Asien bekannt - und für juristischen Attacken gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs). In Belgien wehren sich jetzt drei von ihnen auf ungewohnte Weise: Sie verklagen den Kläger.
Wenn Umweltschützer, Menschenrechtler und Journalisten über die Plantagenfirma Socfin und ihren Anteilseigner Vincent Bolloré diskutieren, steht oft die Frage im Raum: Riskieren wir, für Äußerungen verklagt zu werden? Setzen wir uns der Gefahr von Einschüchterungsklagen aus, die uns mundtot machen sollen?
Die Firma und der Milliardär sind als klagefreudig bekannt und ziehen immer wieder Kritiker wie Journalisten vor Gericht. Doch jetzt haben die belgischen Organisationen FIAN, CNCD, Humundi / SOS Faim Socfin auf Schadensatz verklagt. Zuvor hatte die Firma die Organisationen und einige Mitarbeiter mit unbegründeten Vorwürfen juristisch verfolgt. Die erfolgreiche Verteidigung hat viel Geld und Zeit gekostet.
Socfin betreibt in Afrika und Asien Kautschuk- und Palmölplantagen. Bolloré und der Geschäftsmann Hubert Fabri sind große Anteilseigner. Laut der Publikation Liberacion legt Bollorés Anwalt allerdings Wert auf die Feststellung, dass sein Mandant lediglich Minderheitsaktionär ist und es „falsch und völlig falsch“ sei zu behaupten, er würde die Plantagen kontrollieren.
Seit vielen Jahren erhebt die Bevölkerung an Plantagenstandorten Vorwürfe gegen Socfin und Tochterunternehmen. Dabei geht es um Umweltverschmutzung, Landraub, den Verlust der Lebensgrundlage, Arbeitsbedingungen und Gewalt. Eine internationale Koalition von Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen unterstützt die Einheimischen. Rettet den Regenwald war insbesondere rund um die Firma Okomu Oil Palm Plantation in Nigeria aktiv. Wir haben eine Petition gestartet, die von 126.777 Personen unterschrieben wurde, und den Aktivist Ajele Sunday unterstützt. (Mittlerweile haben wir unser Engagement etwas zurückgefahren.)
2019: Socfin schickt Anwälte los
Der Klage der NGOs hat ihren Ursprung im Jahr 2019. Socfin hat damals in Luxemburg die drei Organisationen FIAN, CNCD und SOS Faim wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung verklagt und Schadenersatz in Höhe von 110.000 Euro gefordert. Anlass war eine FIAN-Studie zur Ölpalmenplantage in Sierra Leone, in der es um Landraub, Wasserverschmutzung und den Verlust der Lebensgrundlage ging. CNCD und SOS Faim haben die Studie unter anderem während der Hauptversammlung der Firma verbreitet.
Während Socfin behauptete, alle Vorwürfe seien falsch und entbehrten jeder Grundlage, kam das Bezirksgericht im Oktober 2024 zu dem Schluss, dass die geäußerten Äußerungen „auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhen“.
War es eine Einschüchetrungsklage?
Eine große Firma gegen kleine Organisationen, hohe Schadenersatzforderungen, eine auf sechs Jahre ausgedehnte Verfahrensdauer - es drängt sich der Eindruck auf, dass Socfins Klage die Kritiker zermürben sollte. In den Augen der Organisationen heißt es, Socfin greife "systematisch NGOs oder Mitglieder der Zivilgesellschaft an, die es wagen, Missbräuche und schwere Verletzungen der grundlegendsten Menschenrechte anzuprangern.“
Damit wäre die Klage von Socfin eine Einschüchterungsklage, kurz SLAPP, mit dem Hauptzweck, die öffentliche Debatte zu verhindern und einzuschränken.
SLAPPs sind eine wachsende Bedrohung für die Demokratie in Europa. Daher hat die Europäische Union im Februar 2024 eine Richtlinie gegen solche Klagen beschlossen, für die wir uns mit einer Petition, die von 231.595 Personen unterschrieben wurde, stark gemacht haben. Das deutsche Anti-SLAPP-Gesetz, das sie EU-Regulierung umsetzt, ist leider wachsweich und wird Organisationen wie unsere kaum gegen Kläger wie Socfin oder Bolloré schützen.
Die Klage von FIAN, CNCD, Humundi ist eine spektakuläre Alternative, sich gegen SLAPPs zu wehren - und daher wegweisend.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg zählte fünfzig Klagen gegen NGOs, Aktivisten oder Journalisten weltweit. Bereits 2018 wies der UN-Menschenrechtsrat demnach auf „Einschüchterungen von NGOs hin, die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gemeldet hatten“.
Auf Anfrage von „Libération“ „bestreitet“ Socfin die Zahl von Bloomberg „ausdrücklich“: „Unsere Gruppe respektiert die Meinungsfreiheit und die Rolle der Zivilgesellschaft uneingeschränkt, behält sich jedoch das Recht vor, darauf zu reagieren, auch auf dem geeigneten Rechtsweg.“
Socfin und Tochterunternehmen haben Journalisten von Mediapart, L’Obs und Le Point und die NGOs Sherpa und ReAct verklagt.
FIAN steht für Food Information and Action Network,
CNCD ist die Abkürzung für Centre national de coopération au développement,
Humundi firmierte früher unter SOS Faim, was für SOS Hunger steht.
Socfin hat Vorwürfe von der Organisation Earthworm untersuchen lassen, Pläne zur Behebung von Misständen vorgelegt und jüngst weitere Berichte von Proforest über angebliche Fortschritte veröffentlicht.
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