Militärische Operation gegen Bäume und Indigene in Papua

• 5. März 2026: Fünf Vertreter der Marind im Süden von Papua reichen beim Verwaltungsgericht in Jayapura Klage gegen die Umweltgenehmigung für den Bau einer 135 km langen Straße im Nationalen Strategischen Projekt Merauke (PSN Merauke) ein.  Der Regent von Merauke hat die Umweltverträglichkeit des Projekts genehmigt. 

Für PSN Merauke sind auf mehr als zweieinhalb Millionen Hektar Plantagen für Zuckerrohr, Reis und Ölpalmen geplant. Ziel ist die Produktion von Biodiesel und Bioethanol für das ehrgeizige Biosprit-Programm sowie von Reis. 

Seit Mitte des Jahres 2024 bringen Schiffe der Jhonlin Gruppe Hunderte von Baggern nach Merauke. Niemand wusste anfangs, wozu die Baumaschinen bestimmt waren. Kurz darauf folgen Kreuzfahrtschiffe mit Angehörigen der indonesischen Streitkräfte (TNI). Dies sorgt in der Bevölkerung für Unruhe.

Im September 2024 begannen unter Beteiligung des Militärs die Abholzungen und der Bau der Straße, die die Anbaugebiete mit einem Hafen verbinden soll. Die maßgebliche Umweltgenehmigung erteilte der Regent erst im September 2025.

Seither errichten betroffene Gemeinschaften Blockaden, um die großflächige Abholzung der Wälder und die Bauarbeiten zu stoppen. Sie markieren ihr Land auch mit hohen roten Kreuzen.

• Juni 2026: Das Verfahren tritt in die Beweisaufnahme ein. Die Kläger beantragen außerdem, dass die Bauarbeiten bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt werden. 
• Juli 2026: Zahlreiche Zeugen werden angehört. Angehörige der Marind erklären, dass Rodungen und Straßenbau ohne ausreichende Konsultation und ohne ihre Zustimmung erfolgt seien. Stattdessen würden die Menschen vom Militär eingeschüchtert.

Zeugenaussagen

Die Kläger argumentieren, dass die Bauarbeiten ein Jahr lang ohne die erforderliche Genehmigung durchgeführt worden seien und ihre Rechte als indigene Gemeinschaft verletzt werden. Sie forderen das Gericht auf, das Projekt zu stoppen. 

Der Regent von Merauke und der Verteidigungsminister bestreiten dagegen, dass eine Straße ohne Umweltverträglichkeitsgenehmigung gebaut werde. Es handele sich nur um notwendige Infrastruktur gegen die „Gefahr einer globalen Nahrungsmittelkrise“. 

Die Beteiligung des Militärs definierte der Minister als „militärische Operation außerhalb eines Krieges“.

Das Gericht hat den Regenten von Merauke und den Verteidigungsminister mehrfach ermahnt, die Bauarbeiten während der laufenden Verhandlung einzustellen. Diese Ermahnungen wurden jedoch nicht befolgt.

Solidaritas Merauke

Solidaritas Merauke, eine Allianz von Menschenrechts- und Umweltgruppen, ist der Ansicht, dass die Aussagen der Zeugen die rechtlichen Sachverhalte klar genug benennen. Erstens erfolgte der Straßenbau ein Jahr lang illegal, da keine Umweltgenehmigung vorlag. Zweitens sind die jetzt vorhandenen Umweltdokumente nicht rechtskräftig und dienen lediglich dazu, das Illegale zu legalisieren, so Solidaritas Merauke. Drittens werden Rechte der indigenen Bevölkerung missachtet.

Nach Anhörung der Zeugen habe das Gericht ausreichende Fakten und Beweise in der Hand, die erteilte Genehmigung für den Straßenbau aufzuheben, so urteilen die Juristen von Solidaritas Merauke. 

In Indonesien ist, wie In den meisten demokratischen Staaten, die innere Sicherheit grundsätzlich Aufgabe der Polizei. Doch seit der Präsidentschaft Prabowo Subiantos wird die Rolle des Militärs massiv ausgeweitet. Papua ist ein eklatantes Beispiel. Fünf neue Bataillone sind stationiert worden. In dem Zucker- und Bioethanolprojekt PSN Merauke sichert das Militär nicht nur die Rodungen und den Straßenbau, Soldaten roden und pflanzen selbst, und ihre hohe Truppenstärke sorgt für eine Atmosphäre der Angst.

Militärische Operationen außerhalb des Krieges sind in demokratischen Staaten durch Verfassung und Parlament streng reglementiert. Sie beschränken sich auf Katastrophenhilfe und Inneren Notstand.