Umweltgruppen fordern Referendum gegen Mercosur-Freihandelsabkommen
Schweiz: Nach dem Ständerat genehmigt auch der Nationalrat das Mercosur-Abkommen ohne griffige Massnahmen gegen Regenwald-Abholzung und Zwangsarbeit. Damit drohen zusätzliche Importe von Produkten, die mit Zerstörung, Zwangsarbeit, Vertreibung und problematischer Tierhaltung in Verbindung stehen. Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz ergreift deshalb das Referendum gegen das Abkommen.
Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat das Mercosur-Abkommen ohne griffige Massnahmen gegen Entwaldung und Zwangsarbeit genehmigt. In dieser Form setzt das Abkommen völlig falsche Anreize: Es drohen zusätzliche Importe von Produkten, die mit Regenwald-Abholzung, Zwangsarbeit, der Vertreibung Indigener Gemeinschaften oder problematischen Tierhaltungsbedingungen in Verbindung stehen.
Die Schweizer Handelspolitik hinkt in den Bereichen Nachhaltigkeit und Menschenrechten massiv hinterher. So kennt die EU beispielsweise Importverbote für Produkte aus Regenwald-Abholzung und Zwangsarbeit. Seit der äusserst knappen Annahme des Freihandelsabkommens mit Indonesien im Jahr 2021, bei dem der Schutz des Regenwalds ein wichtiges Anliegen war, hat die Schweiz ihre Handelspolitik in diesen Bereichen nicht weiterentwickelt. Auch beim Freihandelsabkommen mit Malaysia verpasste das Parlament die Chance, griffige Schutzmassnahmen gegen Regenwald-Abholzung und Zwangsarbeit zu verankern.
Breite Allianz ergreift Referendum
Das Mercosur-Abkommen dürfte in der vom Parlament verabschiedeten Form einen schweren Stand an der Urne haben. Eine repräsentative, von Demoscope durchgeführte Umfrage zeigt: Ohne griffige Begleitmassnahmen gegen Entwaldung stimmen nur gerade 37% der Befragten dem Abkommen zu.
Das Parlament nimmt damit einen möglichen Absturz des Abkommens an der Urne in Kauf, anstatt im Rahmen der parlamentarischen Beratungen eine mehrheitsfähige Vorlage mit griffigen Massnahmen zum Schutz des Regenwalds und der Menschenrechte auszuarbeiten. Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz ergreift deshalb gemeinsam mit GRÜNEN und SP das Referendum gegen das Mercosur-Abkommen.
Quelle: Pressemitteilung der Allianz gegen Regenwald-Abholzung
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