Stoppt den EU - Deal mit Vietnam!

Holzlaster in Kambodscha Lkw schaffen illegal geschlagenes Holz aus dem Wald (© CHRTF)
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Illegales Holz aus Südostasien - mit Gütesiegel? Das kann bald Wirklichkeit werden. Die EU hat mit Vietnam einen Vertrag ausgehandelt, der den Holzhandel erleichtern soll. Sie ignoriert, dass vietnamesisches Holz oft aus Nationalparks in Kambodscha stammt. Bitte fordern Sie: Kein Abkommen, solange der Raubbau weitergeht!

News und Updates Appell

An: EU-Kommission und Regierungen der EU-Mitgliedstaaten

„Aus Kambodscha wird illegales Holz nach Vietnam geschmuggelt. Die EU darf derzeit das „Voluntary Partnership Agreement“ mit Vietnam nicht umsetzen.“

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Die Holzfäller müssen sich keine Sorgen machen, wenn sie mit ihren schweren Transportern dicke Baumstämme über die Grenze von Kambodscha nach Vietnam schmuggeln. Sie nehmen lediglich den Fuß vom Gas – und fahren ungestört weiter.

Die Kriminellen müssen Grenzpolizei und Regierungsbeamte nicht fürchten. Die wurden bestochen und verdienen prächtig an der Plünderung der Wälder in Kambodscha. Die Environmental Investigation Agency schildert im Report „Repeat Offender“ haargenau, wie Vietnams Politiker Holzschmugglern sogar offizielle „Import-Quoten“ verkaufen und Steuern erheben. So werde das illegale Holz aus Kambodscha in Vietnam für legal erklärt – es geht um 300.000 Kubikmeter innerhalb von 5 Monaten.

Besonders perfide: Kambodschas Regierung hat Anfang 2016 ein Exportverbot für Holz erlassen, um den Ausverkauf der Wälder zu stoppen. Gleichzeitig lädt Vietnam - wo der Einschlag in Wäldern verboten ist - die Holzfäller dazu ein, die Natur im Nachbarland zu plündern. Dort werden in den Schutzgebieten von Virachey, Ou Ya Dav und Lumphat so viele Bäume gefällt wie nie zuvor.

Ausgerechnet mit Vietnam hat die EU einen Vertrag abgeschlossen, der den Export von Tropenholz nach Europa erleichtern soll. Am Ende sollen vietnamesische Behörden so genannte FLEGT-Zertifikate vergeben, die belegen sollen: Dieses Holz wurde legal geschlagen. Das Holz aus Raubbau bekäme ein Gütesiegel und würde ungehindert in die EU und alle Welt exportiert.

Die EU-Unterhändler müssten blind und taub sein, sollten sie nichts vom kriminellen Netzwerk aus Holzfällern, Schmugglern und bestochenen Beamten ahnen.

Bitte fordern Sie: Die EU muss den Druck auf Vietnam erhöhen, damit der Raubbau aufhört. Sonst darf die EU das geschlossene Abkommen nicht umsetzen. Bitte helfen Sie, Kambodschas Wälder vor Raubzügen zu schützen.

Hinter­gründe

Die EU ist einer der Hauptimporteure von Holzprodukte aus Vietnam. Der jährliche Wert vietnamesischer Holzprodukte, die in die EU importiert wurden, betrug in den letzten Jahren mehr als 700 Millionen US Dollar.

Aktionsplan der EU gegen illegalen Holzhandel

Um den illegalen Holzhandel zu bekämpfen, hat die EU 2003 den Aktionsplan Forest Law Enforcement, Governance and Trade (FLEGT) aufgestellt. Ein Teil von FLEGT ist die EU Timber Regulation. Eine zentrale Säule von FLEGT sind Voluntary Partnership Agreements, VPA. Diese freiwilligen Partnerschaftsabkommen werden zwischen einzelnen Ländern und der EU geschlossen.

Im Kern geht es bei den VPAs darum: Die Herkunftsländer garantieren, dass exportiertes Holz und Holzprodukte aus legalen Quellen stammen. Kontrollen beim Import in die EU fallen dafür weg.

Dazu müssen die Länder ihre Forstgesetze überarbeiten und Kontrollen etablieren, sie müssen die Forstverwaltung stärken und Korruption bekämpfen. An den VPA-Verhandlungen werden Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und der lokalen Bevölkerung beteiligt – oft fühlen sie sich erstmals überhaupt ernstgenommen. Für Aktivisten ist das ein großer Fortschritt.

Derzeit verhandelt die EU mit zahlreichen Ländern. In neun sind die Gespräche noch in einem Anfangsstadium, in Ghana, Liberia, Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und in der Republik Congo sind die Verhandlungen sehr weit gediehen. Indonesien stellt als bisher einziges Land sogenannte FLEGT-Lizenzen aus.

"Legal" muss nicht "legitim" sein

In den Augen von Umweltschützern bergen der FLEGT Action Plan und VPAs erhebliche Risiken.

- Grundsätzlich heißt „legal“ nicht notwendigerweise „legitim“. Legaler Holzeinschlag hat oft verheerende Regenwaldzerstörung und die Verletzung der Rechte Indigener zur Folge. Viele Experten bezweifeln generell, dass es in den Tropen nachhaltige Forstwirtschaft geben kann. Deshalb kämpfen sie für einen Tropenholz-Boykott.

- Die Export-Nationen versprechen sich von den Handelsverträgen, mehr Holz und Holzprodukte in die EU zu verkaufen. Der Druck auf die Wälder kann dadurch zunehmen. Ein florierender Markt kann außerdem Anreize für Kriminelle schaffen.

- FLEGT und VPA regeln grundsätzlich den Handel mit der EU, nicht mit Drittländern. Zwar bekämpfen zahlreiche Länder wie die USA, Kanada, Australien und China illegalen Holzeinschlag und Handel, Kriminelle finden jedoch Schlupflöcher in dem Geflecht.

Mehr Informationen finden Sie hier:

http://www.euflegt.efi.int/es/what-is-flegt

http://www.euflegt.efi.int/es/vpa

http://www.flegt.org

http://www.flegt.org/flegt-global

http://www.fern.org/sites/fern.org/files/What%20are%20FLEGT%20VPAs.pdf

http://www.fern.org/campaign/forest-law-and-governance/illegal-logging

An­schreiben

An: EU-Kommission und Regierungen der EU-Mitgliedstaaten

Sehr geehrter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,
sehr geehrte Entwicklungs-Kommissarin Jutta Urpilainen,
sehr geehrte Regierungsvertreter der Mitgliedsländer,

die EU verhandelt gerade ein „Voluntary Partnership Agreement“ (VPA) mit Vietnam als Teil des FLEGT Action Plan. Am Ende des Prozesses sollen von Vietnam vergebene FLEGT-Zertifikate garantieren, dass das Holz für den Export nach Europa aus legalen Quellen stammt.

Umweltschützer warnen jedoch, dass in Vietnam Holz gehandelt wird, das illegal in Kambodscha geschlagen und über die Grenze geschmuggelt wurde. Investigative Recherchen belegen, dass ein kriminelles Netzwerk aus Holzfällern, Schmugglern und bestochenen Beamten für die Plünderung von Kambodschas Wäldern – auch in Nationalparks – verantwortlich ist.

In Kambodscha illegal geschlagenes Holz wird in Vietnam in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Vietnamesische Behördenvertreter sind in die illegalen Praktiken verstrickt.

Im Rahmen der VPA-Verhandlungen muss die EU den Druck auf Vietnam erhöhen, Forstgesetze zu erlassen, die strenge Kontrollen garantieren. Solange der illegale Holzhandel nicht beendet wird, darf die EU kein VPA mit Vietnam abschließen.

Mit freundlichen Grüßen

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