Bitte protestiert: Regierung will Korruption erleichtern
Brände in Sumatra (© Feri Irawan / Collage RdR)
Das Gesetz trat am 17. September 2019 in Kraft.
In Indonesien droht ein Angriff auf die Umwelt von oben: Das Parlament hat Reformen auf den Weg gebracht, um die Macht der Antikorruptionsbehörde zu beschneiden und das Strafgesetz zu ändern. Es würde schwieriger, Umweltverbrechen aufzudecken und Täter zu verurteilen. Bitte fordern Sie Präsident Joko Widodo auf, die Reformen zu stoppen.
News und Updates AppellAn: Indonesiens Präsident Joko Widodo
„Die Bekämpfung von Korruption und Umweltverbrechen darf nicht erschwert werden. Bitte stoppen Sie die schädlichen Reformen.“
In Indonesien treiben zwei große Gesetzesreformen tausende Demonstranten auf die Straße. Beide Vorhaben sind auch eine Gefahr für die Umwelt:
- Die Reform der Antikorruptionsbehörde wäre ein verheerender Einschnitt. Die Ermittler konnten bisher unabhängig Fakten gegen Firmen sammeln und haben sogar bestechliche Politiker hinter Gitter gebracht. Damit könnte es vorbei sein, wenn sie zukünftig dem Parlament unterstellt und von Polizei und Staatsanwaltschaft abhängig werden – wobei der Justizapparat anfällig für Korruption ist.
- Mit der Überarbeitung des Strafgesetzbuches würde es zukünftig schwieriger, Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die gegen Umweltgesetze verstoßen. Verfolgt und verurteilt würden lediglich die kleinen Täter, die das Streichholz angezündet haben, und nicht die Auftraggeber von Brandstiftung wie etwa Plantagenmanager.
Indonesien steht beim Schutz der Wälder am Scheideweg: Einerseits hat Präsident Joko Widodo weitere Palmölplantagen auf Torfböden untersagt. Andererseits haben Brandstifter offenbar im Auftrag von Palmölfirmen riesige Wald- und Plantagenflächen angezündet. Die Emissionen der Brände machen Indonesien zu einem der größten Klimasünder 2019, während der Kampf gegen die Klimakrise den Schutz von Wäldern unabdingbar macht.
Werden die Gesetzesreformen Wirklichkeit, schlägt das Pendel Richtung Umweltzerstörung aus: Täter können verstärkt damit rechnen, bei Verbrechen straflos davon zu kommen.
Bitte fordern Sie Präsident Joko Widodo auf, die Reformen zu stoppen.
AnschreibenAn: Indonesiens Präsident Joko Widodo
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sie haben seit Ihrem Amtsantritt Schritte eingeleitet, um die Zerstörung von Regenwäldern und Torfwäldern zu stoppen und um Firmen, die gegen Umweltgesetze verstoßen, zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Schritte wurden von Umweltschützern in aller Welt begrüßt.
Mit großer Sorge sehen wir nun, dass das Parlament Reformen des Strafgesetzes und des Gesetzes über die Antikorruptionsbehörde auf den Weg gebracht hat, die eine große Bedrohung für die Umwelt darstellen.
Die Antikorruptionsbehörde konnte wegen ihrer Unabhängigkeit gegen Firmen und Personen vorgehen, die beispielsweise bei der Vergabe von Palmölkonzessionen gegen Gesetze verstoßen haben.
Strafgesetze ermöglichen es bisher, auch Hintermänner von Umweltverbrechen - wie Firmen als Auftraggeber von Brandstiftung - zur Rechenschaft zu ziehen.
All dies ist nun in Gefahr.
Wir bitten Sie, die für die Umwelt und Menschenrechte schädlichen Reformen zu verhindern und aufzugeben. Ihrer persönlichen Reputation und der Ihres Landes in der Welt wäre das - auch angesichts der weltweiten Klimakrise, die den Schutz der Wälder unabdingbar macht - äußerst zuträglich.
Mit freundlichen Grüßen
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