Die EU muss die Wälder schützen und darf den Abholzern nicht nachgeben

An: EU-Kommission, das EU-Parlament, den EU-Ministerrat und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer

„Lobbygruppen laufen Sturm gegen die Anwendung der EU- Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) ab 2025. Bitte fordern Sie die EU auf, nicht nachzugeben.“

Ganzes Anschreiben lesen

Hintergründe der EU-Verordnung

Das Europäische Parlament führt als Gründe für die Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EU Deforestation Regulation - EUDR) Daten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) an. Diese schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 weltweit 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche, die größer ist als die Europäische Union – verloren gegangen sind.

Jedes Jahr kommen global weitere 10 Millionen Hektar zerstörte Waldflächen hinzu, wobei 90 Prozent davon durch die Erweiterung der landwirtschaftlichen Weide- und Anbauflächen verursacht sind.

Die tatsächlichen Zahlen sind allerdings wesentlich höher. Viele Millionen Hektar weitere Waldflächen werden jedes Jahr durch Eingriffe wie industriellen Holzeinschlag oder durch Brandstiftung schwer geschädigt (degradiert). Ein weiterer Teil wird in industrielle Holzplantagen wie Eukalyptus-Monokulturen umgewandelt. Beides wird von der FAO fälschlicherweise nicht als Waldverlust betrachtet.

Die EU bezieht sich bei der Gesetzgebung auch auf die wichtige Rolle, die Wälder im Kampf gegen den Klimawandel und für den Erhalt der Biodiversität spielen. Sie speichern große Mengen Kohlendioxid (CO₂) und beherbergen einen Großteil der weltweiten Artenvielfalt.  Die Entwaldung allein verursacht 11 % der globalen Treibhausgasemissionen, führt die EU an.

Für welche Produkte gilt die Verordnung und was müssen Firmen tun

Mit der neuen Verordnung gelten unternehmerische Sorgfaltspflichten für den Handel mit Holz, Kaffee, Kakao, Kautschuk, Palmöl, Rindfleisch, Leder und Soja sowie daraus hergestellte Erzeugnisse, die im Anhang I der Verordnung aufgeführt sind. Sie dürfen nur importiert, auf den europäischen Markt gebracht oder ausgeführt werden, wenn sie frei von Entwaldung sind und die Wälder nicht schädigen. Das bedeutet, die Produkte dürfen nicht auf Flächen produziert worden sein, auf denen seit 31.12.2020 Wälder abgeholzt oder geschädigt wurden. Die Verordnung betrifft Wälder auf der ganzen Welt, auch in Europa.

Zudem müssen die Rohstoffe und Erzeugnisse im Einklang stehen mit den Gesetzen des Ursprungslands und deren Produktion unter Einhaltung der Menschenrechte erfolgen. Mit einer Sorgfaltserklärung müssen die Firmen die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten und die Einhaltung der Verordnung bestätigten. Ab dem 1. Januar 2025 soll die Verordnung für große und mittlere Unternehmen gelten und in der zweiten Hälfte des Jahres auch für kleine Unternehmen in Kraft treten.

Massiver Lobbydruck aus allen Richtungen

Die Lage der Wälder weltweit ist dramatisch, und es muss dringend gegen die fortschreitende Abholzung vorgegangen werden. Doch seit Monaten wird die Europäische Kommission mit Anträgen von Interessengruppen aus Wirtschaft und Politik überflutet, die fordern, die Umsetzung der Verordnung zu verschieben.

Dazu gehören der Europäische Verband der holzverarbeitenden Industrie, der Handelsverband EuroCommerce und auch eine Koalition von zehn deutschen Industrieverbänden. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) greift die Regelung scharf an und fordert in einem Positionspapier „nachdrücklich eine Streichung“, berichtet Correctiv.

Die Europäische Volkspartei (EVP), die sich aus christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Mitgliedsparteien in der Europäischen Union zusammensetzt, fordert die Verordnung zu verschieben. Der deutsche Abgeordente im Europäischen Parlament Peter Liese hat sich laut Euractive an die Spitze des Widerstands gegen die bevorstehende Umsetzung des Gesetzes gestellt und bezeichnete es als „bürokratisches Monster“.

Die Landwirtschaftsminister von 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter von Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Polen und Schweden, unterstützen Anträge für die Überarbeitung und spätere Einführung des Gesetzes.

Der deutsche Landwirtschaftsminister fordert, den Anwendungsstart der Verordnung auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. "Die Unternehmen bräuchten ausreichend Zeit, um sich vorzubereiten", so Cem Özdemir. Die Argumentation ist aus Sicht von Rettet den Regenwald schäbig, denn es ist schon lange völlig inakzeptabel, dass Firmen in Deutschland und Europa heutzutage noch immer Produkte beziehen, für die Regenwälder gerodet werden, oder deren Produktion gegen Gesetze in den Herkunftsländern oder gegen die Menschenrechte verstößt.

Auch Länder wie Brasilien, Kanada, die Vereinigten Staaten, China, Australien, Neuseeland, Indonesien und Malaysia haben sich gegen die Vorschriften ausgesprochen. Sie führen unter anderem an, dass es für die Exporteure unmöglich sei, sich angemessen vorzubereiten und Unsicherheiten bestehen würden.

Brasiliens Regierung kritisierte die EU-Verordnung als protektionistisch und drohte mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO).

Die indonesische Regierung nennt die EUDR diskrimierend, und fürchtet als weltgrößter Palmölproduzent wirtschaftliche Einbußen. Der Koordinierende Minister für Wirtschaft spricht gar von Regulierungs-Imperialismus. Für Ölpalm-Plantagen sind in dem südostasiatischen Land bisher mindestens 20 Millionen Hektar Regenwald abgeholzt worden. Palmöl ist eines der wichtigsten Exportgüter Indonesiens in die EU. Auch die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CEPA zwischen der EU und Indonesien scheinen durch die EUDR ins Stocken geraten zu sein.

Aus Südamerika fordert der Südliche Agrarrat (CAS), der sich aus den Landwirtschaftsministern Brasiliens, Argentiniens, Boliviens, Paraguays, Chiles und Uruguays zur „Koordinierung regionaler Maßnahmen“ zusammensetzt, ebenfalls einen Freibrief für die weitere Abholzung der Wälder. Die Politiker kritisieren die Haltung der europäischen Behörden, die sich ihrer Meinung nach als „Verfechter des Umweltschutzes“ aufspielen würden.

Darf Südamerika weiter abholzen?

Dabei ist in den meisten südamerikanischen Ländern die Abholzungsrate weiter alarmierend hoch. Trotzdem versucht CAS, die Anwendung der EU-Verordnung mit fadenscheinigen Argumenten zu verhindern. Die Rechtsvorschriften seien „nicht wissenschaftlich fundiert“ und die südamerikanischen Mitgliedsländer der CAS hätten „nachhaltige Produktionssysteme entwickelt“.

Damit bezieht sich CAS insbesondere auf angeblich nachhaltig angebauten Soja, der in der Praxis allerdings weiterhin eine der Hauptursachen der Waldrodung in Südamerika ist. Zudem handelt es sich fast ausschließlich um gentechnisch veränderten Soja, für dessen Anbau inmense Mengen von Herbiziden und Pestiziden versprüht werden, was weder umweltfreundlich noch sozial verträglich ist.

Exporteure und Unternehmen von außerhalb der EU führen auch technische Bedenken an. Als eine der Grundlagen für die Umsetzung der Verordnung hat die Gemeinsame Forschungsstelle der EU umfangreiche Datenbanken mit Land- und Nutzungskarten, Satellitenbildern usw. angelegt und setzt auf künstliche Intelligenz. Die Firmen stellen in Frage, dass die von der der EU zur Verfügung gestellten Analyseinstrumente ausreichen oder dass sie falsche Informationen liefern könnten. Weitere Bedenken betreffen den „Datenschutz“.

Weitere Informationen:

- Schreiben von Rettet den Regenwald an die EU-Kommission vom 2. September 2024 auf Englisch: https://www.rainforest-rescue.org/files/en/2024-8-30-Letter_Deforestation_European%20Comission_EN.pdf

- Euractive, 20. Sept. 2024. Von der Leyen könnte EU-Entwaldungsgesetz neu aufrollen: https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/von-der-leyen-koennte-eu-entwaldungsgesetz-neu-aufrollen/?_ga=2.107688064.383968344.1727688058-1419351121.1727076792

An: EU-Kommission, das EU-Parlament, den EU-Ministerrat und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer

Sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Jahr werden rund um den Globus 10 Millionen Hektar Wälder abgeholzt. 90 Prozent davon sind durch die Erweiterung landwirtschaftlicher Weide- und Anbauflächen verursacht.

Aktuell stehen wieder die Wälder in weiten Teilen Südamerikas in Flammen, weil die Agrarindustrie Platz für Rinderweiden und Soja-Monokulturen schafft. 

Die Bürgerinnen und Bürger in Europa, aber auch viele Menschen weltweit fordern, die Abholzung der Wälder zu stoppen. Sie wollen nicht Produkte konsumieren, für die Wälder gerodet und die Menschenrechte verletzt werden.

Wir fordern Sie deshalb dazu auf, die neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) wie beschlossen ab Januar 2025 anzuwenden.

Geben Sie NICHT dem Lobbydruck von Interessengruppen aus Industrie und Handel oder der Regierungen zahlreicher Länder nach, die fordern, die Verordnung aufzuweichen oder deren Anwendung zu verschieben.

Mit freundlichen Grüßen

Die Ausgangslage – Hunger auf Fleisch

Fleisch ist des Deutschen liebstes Gemüse: Mit 88 Kilogramm Fleischverzehr pro Person und Jahr liegen wir über dem EU-Durchschnitt. Seit 1950 hat sich unser Fleischhunger mehr als verdoppelt. Hochgerechnet auf ein Menschenleben verzehrt jeder von uns mehr als 900 Hühner, 46 Schweine und vier Rinder.

Die mehr als 100 Millionen Tiere, die in Deutschland Jahr um Jahr geschlachtet werden, benötigen große Mengen Nahrung. So viel, dass auf einem Drittel der weltweiten Ackerfläche Futtermittel angebaut werden. Statt Menschen zu ernähren, landet so jedes Jahr ein großer Teil der weltweiten Weizen-, Mais-, Gersten- und Sojaernte in Tiermägen. Das Kraftfutter für Schweine und Geflügel in Deutschland besteht zu mehr als 30 Prozent aus Soja. Dieses Soja wird hauptsächlich aus Regenwaldländern importiert.

Die Auswirkungen – Regenwaldrodungen, Monokulturen, Klimawandel

Deutschland und die EU beziehen nahezu ihr gesamtes Futtersoja aus Argentinien, Brasilien und Paraguay. Wo einst üppige Regenwälder und weite Savannen das Landschaftsbild prägten, erstrecken sich die Sojafelder nun auf einer Fläche größer als Deutschland und die Niederlande. Allein für den Sojahunger der deutschen Masttiere wird in Südamerika eine Fläche größer als Brandenburg bestellt. Für die Ausweitungen der riesigen Monokulturen werden wertvolle Wälder gerodet und Menschen vertrieben. Wer bleibt, wird oft krank: Dreiviertel der in Lateinamerika angebauten Sojapflanzen ist Gen-Soja des Agrarkonzerns Monsanto. Sie werden mit dem Spritzmittel Glyphosat behandelt. Das Gift steht im Verdacht, beim Menschen zu Tumoren und Erbgutschäden zu führen. Für die Umwelt ist Glyphosat in jedem Fall hochgiftig. Die Sprüheinsätze vernichten die Artenvielfalt, vergiften die Böden, die Gewässer (einschließlich das Trinkwasser) und die Luft.

Ein weiteres Problem sind die Rinderweiden, die immer tiefer in die Wälder geschlagen werden. Rechnet man Weideland und Futtermittel-Äcker zusammen, so nehmen sie Dreiviertel aller agrarischen Nutzflächen weltweit ein. Die Auswirkungen auf das Klima sind verheerend: Methan aus Rindermägen, CO₂ durch Rodungen und Maschineneinsatz, freigesetztes Lachgas aus dem Dünger: 18 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen stammen aus der Viehhaltung.

Die Lösung – Pflanzenkraft und Sonntagsbraten

Die Zukunft der Regenwälder entscheidet sich auch auf unseren Tellern: Die tierischen Produkte auf unserem Speiseplan haben einen Anteil von 72 Prozent an den ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen. Verglichen mit nicht-tierischen Lebensmitteln wird für ihre Herstellung ein Vielfaches an Fläche benötigt.

Diese Tipps helfen, Menschen, Natur und Klima zu schützen:

1. Öfter mal pflanzlich: Seitansteak, Lupinenaufstrich und Hafermilch – leckere und nahrhafte Alternativen zu tierischen Produkten finden sich inzwischen in jedem Supermarkt.
2. Zurück zum Sonntagsbraten: Wer nicht ganz auf Fleisch verzichten möchte, kann seinen Fleischkonsum auf einen Tag in der Woche reduzieren und Produkte aus Massentierhaltung meiden. Fleisch mit dem Siegel der Bio-Anbauverbände Demeter und Bioland wird ohne konventionelles Sojafutter produziert.
3. Aber bitte mit Soja: Nur circa zwei Prozent der Sojaernte wird zu Tofuschnitzeln, Sojajoghurt und ähnlichen Produkten verarbeitet. Hierfür muss kein Regenwald gerodet werden – geerntet wird meist auf europäischen Äckern.
4. Lebensmittelverschwendung stoppen: Pro Jahr landet in Deutschland das Fleisch von 53 Millionen Tieren im Hausmüll. Bewusstes Einkaufen kann Leben retten.
5. Protest über den Tellerrand hinaus: Auf Demonstrationen wie „Wir haben es satt“ oder dem „March against Monsanto“ setzen sich Zehntausende Menschen für eine gesunde, tier-, mensch- und klimafreundliche Landwirtschaft ein und üben Druck auf Politiker aus. Für die demofreie Zeit sind Online-Petitionen und Briefe an die Volksvertreter eine gute Alternative.

2. Oktober 2024

EU-Kommission gibt Druck nach

Mit einer Pressemitteilung hat die Europäische Kommission heute auf den Lobbydruck aus der Wirtschaft und von zahlreichen Regierungen - darunter von der deutschen Bundesregierung - reagiert und eine Verschiebung der Anwendung der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) um 12 Monate vorgeschlagen. Nun müssen das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat über den Vorschlag entscheiden.

Rettet den Regenwald fordert beide dazu auf, den Vorschlag abzulehnen und mit der Anwendung der Verordnung gegen Entwaldung zum 1. Januar 2025 zu beginnen - so wie bereits 2023 mit großer Mehrheit und Konsens beschlossen.

Nachfolgend die Pressemitteliung der EU-Kommission:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_5009

----------------------------------------------------------------------

15. Oktober 2024

HÄNDE WEG VON DER EU-VERORDNUNG GEGEN ENTWALDUNG

226 Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen - darunter Rettet den Regenwald e.V. und Salva la Selva - aus über 40 Ländern und 20 europäischen Mitgliedsstaaten haben eine gemeinsame Erklärung an die Europäische Union (EU) unterzeichnet und veröffentlicht.

Unter dem Titel HÄNDE WEG VON DER EU-VERORDNUNG GEGEN ENTWALDUNG fordern sie das Europäische Parlament und alle EU-Regierungen auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission abzulehnen, die Anwendung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um zwölf Monate zu verschieben: https://together4forests.eu/resources/CSO%20statement_October%202024.pdf

Pressemitteilung · 21.11.2024

EU-Entwaldungsverordnung retten!

(Hamburg, 12.11.) Umweltschützer aus den Globalen Süden warnen: Verwässerung der EUDR wäre Schreckensbotschaft für den Regenwald und ist nicht akzeptabel

weiter