Gesetz gegen Einschüchterungsklagen braucht Biß
(Berlin, 17.3.) „Einschüchtern, drohen, klagen – so wird Kritik erstickt“: Einschüchterungsklagen sind eine wachsende Bedrohung in Deutschland. Der deutsche Bundestag berät daher ein Gesetz gegen solche als SLAPP bezeichnete Klagen. Die Umweltschutzorganisationen Rettet den Regenwald e.V. und Fridays for Future halten den Entwurf allerdings für nahezu wirkungslos und haben am Montag eine Petition mit 50.005 Unterschriften an Mitglieder des Justizausschusses übergeben.
„Der Gesetzentwurf hat gravierende Schutzlücken", kritisiert Marianne Klute, Vorsitzende von Rettet den Regenwald e.V. „Weil außergerichtliche Einschüchterungen wie Abmahnungen und Unterlassungserklärungen nicht abgedeckt sind, hätte uns solch ein schwaches Gesetz nicht vor den jüngsten SLAPP-Versuchen bewahrt.“
Im Juli 2025 hatte eine Anwaltskanzlei innerhalb weniger Tage vier Abmahnungen mit der Aufforderung von Unterlassungserklärungen verschickt. „Wir haben die Forderungen zwar zurückgewiesen, der juristische Angriff hat jedoch Zeit und Geld gekostet. Die Bundestagsabgeordneten müssen dafür sorgen, dass das Gesetz mehr Biss bekommt und vor solchen Angriffen schützt", so Marianne Klute weiter.
Dazu muss das Gesetz: den außergerichtlichen Bereich einschließen, auch rein innerdeutsche Fälle abdecken und für Kläger, die das Recht missbrauchen, abschreckend teuer werden. Zudem muss die Finanzierung der No SLAPP Anlaufstelle gesichert werden.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und engagierte Bürger:innen sehen sich immer häufiger mit kostspieligen Klagen oder Abmahnungen konfrontiert, die weniger der Rechtsdurchsetzung als vielmehr der Einschüchterung kritischer Stimmen dienen.
Die Europäische Union hat daher im April 2024 eine Anti-SLAPP-Richtline verabschiedet, für die sich auch Rettet den Regenwald mit einer Petition und 213.432 Unterschriften stark gemacht hat. Die Bundesrepublik muss diese EU-Vorgabe umsetzen.
Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf des Justizministeriums wurde allerdings im Vergleich zum Referentenentwurf entscheidend verwässert. Offensichtlich auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion, wie während der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag am 26.2. deutlich wurde. Der Tenor der Redebeiträge lautete, man dürfe Richtlinien der EU nicht „übererfüllen“, es gebe in Deutschland generell kein Problem mit Einschüchterungsklagen, weil das deutsche Rechtssystem funktioniere.
Die Realität sieht anders aus. Das belegen die zahlreichen Anfragen bei der No SLAPP Anlaufstelle. Dass in Deutschland wenige Einschüchterungsklagen bekannt werden, wie Kritiker eines scharfen Gesetzes behaupten, liegt in der Natur der Sache – schließlich ist es Ziel von SLAPPs, die Opfer zum Schweigen zu bringen.
Kira Geadah von Fridays for Future sagt: „Der aktuelle Gesetzesentwurf ist eine Ohrfeige für engagierte Bürgerinnen und Bürger. Zivilgesellschaftliches Engagement für Klima und Demokratie sowie kritischer Journalismus geraten zunehmend ins Visier missbräuchlicher Klagen. Das ist gefährlich für die Demokratie, denn dadurch schrumpfen die Räume gesellschaftlicher Teilhabe."
24 Organisationen, darunter Rettet den Regenwald und Fridays for Future, haben zeitgleich zur Petitionsübergabe in einem offenen Brief dieselbe Kritik geäußert.
Petition zum SLAPP-Gesetz
Die Petition Einschüchtern, drohen, klagen – so wird Kritik erstickt finden Sie hier:
https://www.regenwald.org/petitionen/1313/einschuechtern-drohen-klagen-so-wird-kritik-erstickt
Informationen zum SLAPP-Versuch gegen Rettet den Regenwald e.V. finden Sie hier:
https://www.regenwald.org/news/14129/wenn-die-abmahn-anwaeltin-vergeblich-klingelt
Informationen zum Anti-SLAPP-Gesetz finden Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_Anti-SLAPP.html
Stellungnahme der No SLAPP Anlaufstelle zum Gesetzentwurf: https://www.noslapp.de/neuigkeiten/stellungnahme-zum-regierungsentwurf-eines-deutschen-anti-slapp-gesetzes
Ausführliche Falldokumentationen: www.noslapp.de/ressourcen
