Rückschlag für Agrosprit im Bundestag Berlin, 23. April 2009

Der Bundestag entscheidet heute über eine leichte Absenkung der Agrokraftstoffquoten. Das sieht die von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetzesänderung zur Förderung von Biokraftstoffen“ vor. Danach soll die Beimischungsquote für Agrokraftstoff rückwirkend ab 1. Januar diesen Jahres auf 5,25 Prozent (von jetzt 6,25 Prozent) und auf 6,25 Prozent (anstatt bis zu 7,75 Prozent) vom kommenden Jahr bis 2014 gesenkt werden. Das klingt auf den ersten Blick nicht viel, doch bei dem enormen Kraftstoffkonsum in Deutschland geht es um riesige Mengen Agrosprit pro Jahr - und damit um die Zukunft der tropischen Wälder, der Kleinbauern und des Weltklimas. Deutschland allein vereint mit einem Konsum von 4,6 Millionen Tonnen in 2007 mehr als die Hälfte des gesamten Agrospritkonsums der EU auf sich. Die Hälfte des in Deutschland verbrannten Agrosprits machen importiertes Palm- und Sojaöl aus. „Vor knapp einem Jahr phantasierte die Regierung noch von 17 Prozent Beimischungsquote. Die erneute Absenkung ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch das Ziel muss Null Prozent sein. Aus Raps, Palmöl, Soja, Zuckerrohr und Mais Agrosprit zu produzieren ist schlichtweg dumm und ein Verbrechen an den mittlerweile eine Milliarde hungernden Menschen weltweit“, erklärt Reinhard Behrend, Vereinsvorsitzender von Rettet den Regenwald. „Die Agrospritpolitik ist ein mit Steuergeldern finanzierter Betrug für die Agrospritproduzenten und industrielle Monokulturen“, sagt Reinhard Behrend. „Die Agrospritquoten bedeuten subventionierte Regenwaldrodung und Klimaerwärmung. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel deshalb auf, endlich den Agrospritwahnsinn zu beenden.“ 10.000 BürgerInnen haben sich in zwei Wochen an der Protestaktion (siehe https://www.regenwald.org/protestaktion.php?id=393) von Rettet den Regenwald beteiligt und die Regierungskoalition aufgefordert, die Beimischung von Agrosprit zu beenden. Daneben haben156 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus allen Kontinenten, von Australien bis Ecuador, Bundeskanzlerin Merkel und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien per Schreiben aufgefordert, alle Agrokraftstoffquoten, staatlichen Subventionen und Steuererleichterungen zu streichen (siehe Anlage). Weitere Informationen: Reinhard Behrend, Vereinsvorsitzender von Rettet den Regenwald, Telefon: 040-410 38 04, E-mail: info@regenwald.org, Internet: http://www.regenwald.org