Nach Appell von Umweltschützern: Vereinte Nationen fordern Aufklärung über Zucker- und Ethanolprojekt Merauke
UN-Sonderberichterstatter haben auf unseren Appell zum Zucker- und Bioethanolprojekt Merauke (PSN Merauke) reagiert: Sie nehmen unsere Kritik ernst und fordern in einem Brief an die indonesische Regierung und die beiden Konzerne PT Global Papua Abadi und Jhonlin Group Antworten auf die Vorwürfe wie Umweltzerstörung und Gewalt.
Das Zucker- und Bioethanolprojekt Merauke und das Eine-Million-Hektar-Reisprojekt im Süden von Papua sind nach Einschätzungen von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen staatlich geplante und vom Militär durchgeführte Zerstörungen von Regenwald und indigenen Kulturen im Großmaßstab.
Die Indigenen wehren sich gegen den Verlust ihrer Lebensgrundlagen und die Abholzungen. Sie demonstrieren friedlich, einige sind mehrfach nach Jakarta gereist sind, um über Gewalt, Verletzungen der Menschenrechte und die Zerstörung der Umwelt zu berichten. Bei ihrer Rückkehr wurden sie vom Militär bedroht.
Im Dezember 2024 schon hat sich eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Gruppen, darunter Rettet den Regenwald, an die Vereinten Nationen gewandt.
In unserem dringenden Aufruf zum Nationalen Strategischen Projekt Merauke appellierten wir an die UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker, zu Klimawandel, für das Menschenrecht auf saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, für das Recht auf Entwicklung und an die Arbeitsgruppe Business und Menschenrechte, so schnell wie möglich mit der Regierung zu sprechen.
Unseren dringenden Aufruf an die UN können Sie hier (auf Englisch) herunterladen
Die UN-Sonderberichterstatter sollen Folgendes verlangen:
- Sofortige Aussetzung des Nationalen Strategischen Projekts Merauke, bestehend aus Zuckerrohrplantagen, Zuckerfabrik, Bioethanol-Produktion und eine Million Hektar Reisfeldern.
- Anerkennung der Rechte der indigenen Bevölkerung im Bezirk Merauke gemäß der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP), einschließlich ihres Rechts auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) zu allen Entwicklungsprojekten, die auf indigenem oder traditionellem Land durchgeführt werden.
- Gründliche Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen unter Einbeziehung der Nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM) und Veröffentlichung der Ergebnisse.
- Durchführung eines Audits zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die Unternehmen sowie zur Umweltverträglichkeit der Projekte.
- Keine Beteiligung der indonesischen Armee (TNI) an nationalen strategischen Projekten in Merauke.
- Sicherstellen, dass alle indigenen Papua und andere Gruppen in der Lage sind, ihr Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auszuüben, und dass sie vor Belästigung, Einschüchterung und Angriffen geschützt werden.
- Entschädigung der Gemeinden, die durch das PSN Merauke bereits geschädigt wurden.
- Rückgabe des traditionellen und indigenen Landes an die indigene Bevölkerung und Renaturierung von Wäldern, Torfmooren, Sümpfen und Flüssen.
Die erfreuliche Nachricht: die UN-Sonderberichtserstatter haben im März 2025 an die Regierung und die beiden Konzerne Global Papua Abadi und die Jhonlin Group geschrieben.
Sie sind ernsthaft besorgt wegen der Auswirkungen auf die Rechte und das Leben der Indigenen. Insbesondere nennen sie Mangel an Nahrung und Wasser, Verlust der Biodiversität, Erosion der Kultur, der Identität und der Traditionen. Sie befürchten Landraub und Zerstörung der Ökosysteme, Missachtung des Rechts auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC). Sie erwarten Klärung der Vorwürfe von Einschüchterung und Gewalt, von Entwaldung und Verseuchung der Gewässer.
Lesen Sie hier die Briefe der UN-Sonderberichterstatter an die indonesische Regierung und an Global Papua Abadi.
Hier finden Sie detaillierte Angaben mit Karten zu Konzessionen und Informationen zu Global Papua Abadi und der Jhonlin Group.
Am 6. Mai 2025 hat Indonesiens Regierung auf das Schreiben der UN-Sonderberichterstatter reagiert. Lesen Sie hier die diplomatische Antwort: Government of Indonesia to UN Special Rapporteurs on PSN Merauke.pdf
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