Petition mit 79.033 Unterschriften während der Frühjahrstagung der Weltbank in Washington präsentiert

17.04.2024

Pressemitteilung Rettet den Regenwald e.V.

Kein Geld für Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen in Tansania

• Petition mit 79.033 Unterschriften übergeben
• Weltbank muss Finanzierung eines umstrittenen Projekts in Tansania stoppen
• Vorwürfe von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen

Washington / Oakland / Hamburg, (17. April 2024) Im Namen falsch verstandenen Naturschutzes und für den Tourismus will Tansanias Regierung über 20.000 Menschen vertreiben, um die Fläche des Ruaha-Nationalparks zu verdoppeln. Die auch von Deutschland finanzierte Weltbank ermöglicht das durch ein 150 Millionen US-Dollar schweres Förderprogramm. Doch im Zusammenhang mit dem Projekt gibt es sogar Vorwürfe von Vergewaltigungen und Morde durch Ranger.

Rettet den Regenwald e.V. und Oakland Institute kritisieren die Komplizenschaft der Weltbank scharf und haben am 17. April eine Petition mit 79.033 Unterschriften beim Spring Meeting am Sitz der Bank in Washington (USA) vor 78.000 Teilnehmern präsentiert.

„Die Weltbank kann die über 79.000 Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt nicht ignorieren, die ein Ende der anhaltenden Gewalt fordern", sagt Marianne Klute, Vorsitzende von Rettet den Regenwald e.V. „Die Verletzung von Menschenrechten unter dem Vorwand eines falsch verstandenen Umweltschutzes ist inakzeptabel. Die Bank muss die Finanzierung sofort einstellen."

Während der Übergabe der Petition sagte ein Mitarbeiter der Weltbank gegenüber Rettet den Regenwald-Mitarbeiterin Elisa Norio, die Finanzierung sei ausgesetzt worden. Eine hochrangige Delegation reise nach Tansania, um den Vorwürfen nachzugehen.

Die Vorwürfe beruhen auf einer Studie des Oakland Institute mit dem Titel Unaccountable & Complicit. Dorfbewohner:innen werfen darin durch das Förderprogramm REGROW co-finanzierten Rangern der Nationalparkbehörde Morde und zahlreiche Gewalttaten seit Beginn des Projekts im Jahr 2017 vor. Die Behörden beschlagnahmen und versteigern dem Bericht zufolge in großer Zahl Rinder, was die Lebensgrundlage der Hirten stark beeinträchtige. Dadurch sollen die Menschen höchstwahrscheinlich unter Druck gesetzt werden, damit sie das Gebiet verlassen.

Nachdem Dorfbewohner im Juni 2023 eine förmliche Beschwerde eingereicht hatten, setzte die Weltbank im November eine Untersuchungskommission ein. Ungeachtet dessen zahlte die Bank seit dem zweiten Halbjahr 2023 weitere 35 Millionen Dollar aus.

„Die laufende Projektfinanzierung hat die Nationalparkbehörde ermutigt, die lokalen Gemeinschaften weiterhin brutal zu schikanieren“, sagt Anuradha Mittal, Executive Director des Oakland Institute. Dörfer, die von Übergriffen durch Ranger berichtet hatten, würden „trotz der Untersuchung weiterhin angegriffen“. „Solange die Weltbank das Projekt finanziert, werden die Ranger weiter Vergeltung an den Dorfbewohnern üben, wenn diese ihre Meinung äußern", so Mittal.

Die Strategie der Gewalt und Vertreibung ist für Tansanias indigene Völker nichts Neues: Mehr als 100.000 Massai kämpfen am Ngorongoro-Krater und nahe der Serengeti um ihr Land und ihre Lebensgrundlage.

Weil sich die Situation in Tansania von Tag zu Tag zuzuspitzen scheint, hatten Rettet den Regenwald e.V. und das Oakland Institute die Petition bereits am 15. Februar an Weltbank-Präsident Ajay Banga gemailt. Eine Reaktion darauf gab es bisher nicht.

Kontakte

• Marianne Klute, Vorsitzende Rettet den Regenwald e.V. marianne.klute@regenwald.org, Tel: 040 228 510 831 (in Hamburg)
• Mathias Rittgerott, Afrika-Campaigner von Rettet den Regenwald e.V. mathias.rittgerott@regenwald.org, Tel: +1 514 803 9070 (in Montréal)
• Elisa Norio, Mitarbeiterin Rettet den Regenwald  e.V. elisa.norio@salviamolaforesta.org, Tel: +1 202 740 0875 (in Washington)

Wortlaut der Petition:

Sehr geehrter Ajay Banga,

Informationen über das Projekt REGROW (Resilient Natural Resource Management for Tourism and Growth) der Weltbank in Tansania haben mich aufgeschreckt. Wie im Bericht Unaccountable & Complicit des Oakland Institute dokumentiert, scheint die Unterstützung der Bank für die tansanische Regierung direkt mit massiven Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen zur Erweiterung des Ruaha-Nationalparks (RUNAPA) verbunden zu sein.

Obwohl Dokumente der Bank besagen, dass das Projekt keine Umsiedlungen zur Folge haben wird, kündigte die Ministerin für Land, Wohnungsbau und Siedlungsentwicklung am 25. Oktober 2022 öffentlich an, dass die Regierung über 20.000 Einheimische in dem Gebiet zwangsumsiedeln wird, um die Erweiterung von RUNAPA zu ermöglichen.

Dorfbewohner:innen werfen über REGROW finanzierten Rangern der Nationalparkbehörde TANAPA Morde und zahlreiche Gewalttaten seit Beginn des Projekts im Jahr 2017 vor. Die Behörden beschlagnahmen und versteigern außerdem in großer Zahl Rinder, was die Lebensgrundlage der Hirten stark beeinträchtigt. Durch die Gewalt und die Beschlagnahmungen sollen die Menschen höchstwahrscheinlich unter Druck gesetzt werden, damit sie das Gebiet verlassen.

Der Bericht Unaccountable & Complicit liefert schwer widerlegbare Belege dafür, dass die tansanische Regierung gegen Schutzmaßnahmen und -verfahren (operating procedures and safeguards) der Weltbank verstößt, indem sie Vertreibungen ohne einen formellen Umsiedlungsplan und ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren für Konsultationen und Entschädigungen plant. Dem Oakland Institute gegenüber wies das REGROW-Projektteam jegliche Verantwortung zurück und ergriff demnach keine Maßnahmen, als es über Menschenrechtsverletzungen informiert wurde. Die fortgesetzte Untätigkeit ist inakzeptabel.

Die Grausamkeiten der tansanischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung und die offensichtliche Missachtung der Arbeitsverfahren und Schutzmaßnahmen (operating procedures and safeguards) der Weltbank disqualifizieren das Land in unseren Augen für eine Finanzierung.

Ich fordere Sie dringend auf, weitere Zahlungen im Rahmen von REGROW einzustellen und die Komplizenschaft der Weltbank unverzüglich zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen