Chronologie der Proteste

Im vergangenen Sommer verschärfte Rettet den Regenwald seine Kampagne gegen die geplante Ölpipeline in Ecuador, die den Lebensraum von zehntausenden Menschen bedroht. Eine Schlüsselrolle bei dem Projekt spielt die öffentlich-rechtliche WestLB. Was seitdem passiert ist: Während des Weltklimagipfels protestieren Aktivisten von Rettet den Regenwald am 23. Juli bei einem unangemeldeten Besuch der WestLB in Bonn. Vor dem Eingang entrollen sie ein Transparent mit der Aufschrift: „Stoppt die Regenwaldzerstörung durch die WestLB!“ Zeitgleich protestieren Rettet den Regenwald-Unterstützer in mehreren Städten in NRW bei den örtlichen Sparkassen. WestLB-Pressesprecher Michael Wilde erklärt gegenüber Rettet den Regenwald, sein Haus werde das Projekt vorantreiben, solange die Eigentümer einverstanden seien. Neben dem Land NRW besitzen die beiden NRW-Sparkassen- und Giroverbände sowie die zwei Landschaftsverbände Anteile an der WestLB. Auch in Ecuador kommt es zu neuen Protesten. Mitglieder der Umweltorganisation Accion Ecologica tragen ein zehn Meter langes Kunststoffrohr vor die deutsche Botschaft in Quito: „Wir sind auf dem richtigen Weg zum Tod - Nein zur Pipeline“. Auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf fordern Rettet den Regenwald und der grüne Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel am 6. August den Ausstieg der WestLB aus dem Projekt. Die DPA verbreitet eine Meldung, der WDR-Hörfunk berichtet. Am 9. August spricht sich die grüne Umweltministerin von NRW, Bärbel Höhn, in einem Brief an Rettet den Regenwald gegen die finanzielle Beteiligung der landeseigenen WestLB an dem Erdöl-Projekt aus und fordert die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission für das Projekt. Am 13. August verlangt auch CDUFraktionschef Jürgen Rüttgers eine Neubewertung der WestLB-Pläne. In einem Brief an Rettet den Regenwald erklärt er, das Projekt müsse „ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen gleichrangig gerecht werden“ und regt „die Prüfung von Alternativen der Trassenführung“ an. Rettet den Regenwald ruft dazu auf, den Ministerpräsidenten bei seiner mehrtägigen Sommerwanderung zu begleiten. Motto: Während Clement für ein Hilfsprojekt auf den Philippinen Spenden „erwandert“, lässt er die Menschen in Ecuador im Ölregen stehen. Am 19. August protestieren Rettet den Regenwald und die Sielmanns Natur-Ranger (Team Bestwick, Sauerland) mit einer Mahnaktion während der Wandertour. Unter dem Motto „Das Öl wandert mit“ überreichen Jugendliche dem Regierungschef ein bunt bemaltes Regenwald- Mahntuch. Von Clement fordern die beiden Organisationen, die finanzielle Beteiligung der WestLB sofort zu stoppen. Clement erklärt, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen. Mittlerweile sind schon tausende Protestmails bei der WestLB und der Landesregierung eingegangen, die direkt über die Rettet den Regenwald- Homepage verschickt werden. Am 28. August fordern der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Rettet den Regenwald gemeinsam vor der Presse in Düsseldorf von der Landesregierung den Verzicht auf den 900-Millionen-Dollar-Kredit der WestLB für den Bau der Ölpipeline. „Falls Wolfgang Clement international nicht ein ähnliches Image wie George Bush beim Klimaschutz bekommen will, muss er als Verantwortlicher des größten Anteilseigners an der WestLB dessen neuen Chef, Jürgen Sengera, sofort zurückpfeifen“, betont DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Inzwischen hat Rettet den Regenwald eine weltweite Koalition aus Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, Wissenschaftlern und Einzelpersonen gebildet, die das Projekt entschieden ablehnen. „Der lokale, nationale und internationale Widerstand hat dramatisch zugenommen, gewaltsame Konflikte zwischen Zivilisten und Militärs sind zu befürchten,“ erklärt Reinhard Behrend vor der Presse. In Lago Agrio, dem Ausgangspunkt der Trasse, haben betroffene Anwohner den Bauplatz besetzt. Baumaschinen werden abtransportiert und an einem unbekannten Ort versteckt. Am 30. August titelt der BONNER GENERALANZEIGER: „Sie hinterlassen eine Ölspur“ und informiert über den Proteststurm gegen das Engagement der WestLB. Einen Tag später schreibt DIE WOCHE einen Fünfspalter und resümiert: „NRW-Chef Clement gerät unter internationalen Druck. Neben weiteren Medien berichtet auch das Bonner Stadtmagazin SCHNÜSS über „Die schnelle Mark für WestLB“ und die „Regenwaldzerstörung in Ecuador“. Die WestLB hat inzwischen in einer Pressemitteilung erklärt, die Kreditverträge seien unterzeichnet. Am 31. August teilt die WestLB mit, dass sie ein Gesprächsangebot von Rettet den Regenwald ablehnt. Stattdessen verweist sie an das Konsortium aus internationalen Konzernen, die die Pipeline bauen und betreiben wollen. Anfang September werden neun Umweltschützerinnen gewaltsam angegriffen, als sie das OCP-Büro in Quito friedlich besetzen. Hinter OCP verbirgt sich ein Konsortium aus internationalen Konzernen, das die neue Pipeline durch Ecuador bauen will. Mit ihrem Sit-in wollen die Frauen einen Generalstreik unterstützen, der in Lago Agrio im Amazonas ausgerufen ist. OCP-Sicherheitskräfte zerstörten bei der Aktion in Quito Kameras, bedrohten die Aktivistinnen und drei Journalisten und entwendeten ihr Foto- Equipment, um zu verhindern, dass der Zwischenfall in der Presse dokumentiert werden kann. Ebenfalls Anfang September haben die beiden Landschaftsverbände und die zwei Sparkassen- und Giroverbände in NRW noch immer keine inhaltlich eigene Stellungnahme zu der Pipeline abgegeben, obwohl sie mit Protestschreiben überhäuft werden. Stattdessen verweisen die Verbände lapidar auf eine Presseerklärung der WestLB, die das Projekt verteidigt. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Verbände das Projekt und seine Umweltauswirkungen offenbar nie selbst geprüft haben, obwohl sie und die Sparkassen zusammen mit 56,8 Prozent Anteilen die Mehrheit an der WestLB halten. Am 24. September ist die Ölpipeline Thema einer langen und intensiven Debatte im NRW-Landtagsausschuss für Europa- und Eine-Welt- Politik. Thomas Fues, der Eine- Welt-Beauftragte von NRW, gibt eine Stellungnahme heraus und schreibt: „Meine Bitte um Übermittlung der Umweltrichtlinien der WestLB für Auslandsgeschäfte wurde nicht erfüllt.“ Ende September schließen sich dem internationalen Protestbrief weitere Unterzeichner an. Die Umweltstiftung Euronatur teilt mit, ihr Präsident Claus-Peter Hutter unterstütze den Brief. Gleiches gilt für Paul J. Greenfield von der Mindo Cloudforest Foundation aus Ecuador und Dr. Heike Brieschke, die die Fundación Puntos Verdes, ebenfalls aus Ecuador, vertritt.