Aus für Palmöl an der Zapfsäule

Die Bundesregierung will Biokraftstoffe aus Palmöl ab 2023 nicht mehr fördern. Grund ist die Abholzung der Regenwälder und tropischer Torfmoore für Ölpalm-Plantagen.

Was gut fürs Klima ist, darf nicht der Umwelt schaden, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze Ende September in einer Pressemitteilung. Daher verbannt Deutschland Palmöl ab 2023 aus dem Tank. Denn für Biosprit Wälder zu roden, Moore trockenzulegen und Natur zu zerstören, sei nicht hinnehmbar, so die Ministerin weiter.

Ölkonzerne dürfen ab 2023 kein Palm-öl mehr benutzen, um daraus Biokraftstoff herzustellen. Die Bundesregierung erfüllt damit eine der zentralen, langjährigen Forderungen von Rettet den Regenwald. Doch das angekündigte Aus für Palmöl im Biodiesel ist kein Grund zum Feiern.

„Leider kommt die Entscheidung viel zu spät und zögerlich“, erklärt Marianne Klute, Vereinsvorsitzende und Indonesienexpertin von Rettet den Regenwald. „Millionen Hektar Regenwald wurden für die Produktion von Biokraftstoffen abgeholzt, Tausende Indigene von ihrem angestammten Land vertrieben.“ Mittlerweile gibt es weltweit etwa 32 Millionen Hektar Ölpalm-Monokulturen. Fast zwei Drittel davon sprießen in Indonesien. „Das Ende der Förderung von Palmöl muss schneller kommen, wir können nicht bis 2023 warten“, fordert auch Feri Irawan von der indonesischen Umweltorganisation Perkumpulan Hijau.

Biokraftstoffpolitik fataler Fehler

Mit angeblich „grüner Energie vom Acker“ wollten Wirtschaft und Politik den Blechlawinen auf unseren Straßen zu einer besseren Klimabilanz verhelfen – zumindest auf dem Papier. So sehen es die Erneuerbare-Energien-Richtlinien der EU von 2003 und 2009 vor. Seit zwanzig Jahren klärt Rettet den Regenwald über die fatalen Folgen der Biokraftstoffpolitik und ganz besonders von Palmöl auf. Palmöl ist inzwischen ein Synonym für Regenwaldabholzung. 

In der Lebensmittelindustrie haben sich viele Unternehmen inzwischen vom Palmöl abgewandt. Sie nutzen nun heimische Pflanzenöle wie Sonnenblumen und werben sogar mit Palmölfrei-Hinweisen auf den Verpackungen. Doch beim Dieselkraftstoff an der Tankstelle haben wir keine Wahl. Die Hälfte des bei uns verbrauchten Palmöls, 646.000 Tonnen pro Jahr, geht in die Produktion von Biokraftstoffen. Weitere 80.000 Tonnen dienen als Brennstoff in mit Palmöl betrieben Blockheizkraftwerken.

Frankreich hat bereits 2020 steuerliche Vergünstigungen für Palmöl gestrichen, womit dessen Einsatz für die Produktion von Biokraftstoffen nicht mehr rentabel ist. Österreich hat zum 1. Juli 2021 Palmöl aus Biokraftstoffen ausgeschlossen.

Links: der Anteil von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln soll die Obergrenze von 4,4 Prozent nicht mehr überschreiten. Palmöl wird ab 2023 von der Quotenanrechnung ausgeschlossen ; Rechts: Palmölverbrauch in Deutschland und nach Sektoren im J (© Collage: Unsplash/Gabriel Cote + RdR/Nicole Obermann)

Politik muss für Schäden aufkommen

„Die Bundesregierung hat die Proteste gegen Palmöl, Klagen und vorgelegten Studien immer wieder vom Tisch gewischt“, kritisiert Klaus Schenck, Wald- und Energiereferent von Rettet den Regenwald. Nun dürfe sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Mit Blick auf die katastrophalen Folgen der Ölpalm-Plantagen fordert auch Feri Irawan: „Die Unternehmen, die Subventionen erhalten haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Sie müssen die Umweltschäden und die sozialen Probleme, die sie angerichtet haben, endlich bereinigen. Und das ab sofort.“

Auch Sojaöl muss unverzüglich als Rohstoff für Biokraftstoffe gestrichen werden. In Südamerika ist der Soja-Anbau einer der Haupttreiber der Regenwaldabholzung. Ein weiteres Problem: Für mit Palmöl betriebene Blockheizkraftwerke gilt die Entscheidung der Bundesregierung nicht. Deren Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) läuft erst in einigen Jahren endgültig aus.

Nun wollen Bundesregierung und EU mit Elektroautos die Klimabilanzen verbessern. Der Strom für E-Autos soll dazu dreifach auf die Treibhausgasminderungs-Quote angerechnet werden. Klar ist, wir müssen von Verbrennungsmotoren schnell weg. Aber Millionen neue E-Autos lösen die Umweltprobleme nicht grundlegend. Damit treiben sie den nächsten katastrophalen Boom voran. Wir brauchen eine echte Mobilitätswende, nicht immer mehr Autos.