Brasilien: Deutsche Bahn raus aus Amazonien!

An: Deutsche Bahn und Tochterunternehmen, Herr Dr. Lutz, Vorsitzender des DB-Vorstands

„Die Deutsche Bahn soll sich nicht an dem Schienen- und Hafenprojekt GPM im Amazonasregenwald von Brasilien beteiligen“

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Beschwerdeverfahren bei der DB

Gemeinsam mit unserer brasilianischen Partnerorganisation Justiça nos Trilhos, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Kooperation Brasilen (Kobra) und Misereor hat Rettet den Regenwald am 31. Mai 2024 vor der Zentrale der DB am Potsdamer Platz in Berlin mit einer Demo protestiert und eine Beschwerde eingereicht gegen die Teilnahme der DB-Tochter DB E.C.O. Group an GPM.

Das Vorgehen von GPM verstößt aus Sicht der beteiligten Organisationen gegen das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über indigene Völker, das der Deutsche Bundestag ratifiziert hat, und das Lieferkettengesetz, das deutschen Unternehmen besondere Sorgfaltspflichten auferlegt. Das Projekt GPM bedroht auch den Amazonasregenwald, dessen Schutz und Erhalt ein wichtiges Ziel der deutschen Entwicklungs-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist. Wir fordern daher den sofortigen Ausstieg der DB aus dem Vorhaben.

Reaktionen der DB

Inzwischen hat die Beschwerdestelle der DB das Verfahren eröffnet. Doch der Ausgang ist völlig ungewiss. Der Vorsitzende des DB-Vorstands, Dr. Richard Lutz, antwortet in einem Schreiben, dass für die Deutsche Bahn die Einhaltung der international anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten ein wichtiger Grundsatz sei, die DB unser Anliegen sehr ernst nehmen würde und „diverse zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, bevor die DB eine Projektbeteiligung in Erwägung zieht.“

Währenddessen nehmen leitende Mitarbeiter der Tochterunternehmen der DB zusammen mit den Projektbetreibern von GPM an Treffen mit brasilianischen Ministern, Politikern, staatlichen Funktionären und Parlamentsabgeordneten teil, um das Projekt voranzutreiben. Und GPM wirbt mit dem Namen der DB, offensichtlich um dem Projekt GPM Seriosität und Kompetenz zu verleihen.

In einem Firmenvideo von GPM, das auf der Webseite der DB E.C.O. Group eingebettet ist, ist der Amazonasregenwald auf einer eingeblendeten Übersichtskarte trickreich Richtung Westen verschoben. Dadurch entsteht der Eindruck, dass der geplante Exporthafen Alcântara Port Terminal und die Trasse für die Gütereisenbahn EF-317 außerhalb des Amazonasgebietes liegen. Zudem steht in der Grafik zu lesen, dass „die Produktion der brasilianischen Landwirtschaft in den nächsten zehn Jahren um 180 % wachse, ohne einen Baum zu fällen“.

Doch die Grafik und die Angaben der Projektbetreiber täuschen. Fakt ist: Die Lage und die Grenzen des Amazonasgebietes sind in Brasilien offiziell und genau als legales Amazonasgebiet (Amazônia legal) festgelegt. Sowohl der Hafen als auch die komplette Eisenbahntrasse liegen ganz klar innerhalb des Amazonasgebietes, wie unserer Karte mit den Daten des Geografischen und Statistischen Institutes Brasiliens (IBGE) zeigt. Die Landwirtschaft, besonders der Anbau von Soja, ist laut Studien Haupttreiber der Abholzung in Brasilien; die gerodete Fläche betrug im Jahr 2023 laut Regierungsangaben 9.064 km², das ist halb so groß wie Rheinland-Pfalz.

An: Deutsche Bahn und Tochterunternehmen, Herr Dr. Lutz, Vorsitzender des DB-Vorstands

Sehr geehrter Herr Dr. Lutz, sehr geehrte Damen und Herren,

Umwelt-, Menschenrechts-, Indigenen- und Quilombola-Organisationen aus dem brasilianischen Bundesstaat Maranhão warnen von den negativen Auswirkungen des geplanten Baus einer 520 Kilometer langen Gütereisenbahn-Trasse im Amazonasgebiet und dem ebenfalls geplanten Bau eines Industriegebietes und Exporthafens am Atlantik.

Sie wenden sich gegen das Projekt Grão-Pará Maranhão (GPM), weil bereits bei dessen Planung grundlegende Prinzipien wie das Recht der indigenen Völker, Quilombolas und traditioneller Gruppen auf Konsultation und freie, vorherige und informierte Zustimmung nicht eingehalten wird. Genau dies schreibt die von Brasilien und Deutschland unterzeichnete UN-Konvention ILO 169 vor. Studien über die Auswirkungen des Vorhabens auf die Bevölkerung und Umwelt gibt es ebensowenig.

Über das Schienen- und Hafenprojekt sollen jährlich viele Millionen Tonnen Agrar- und Bergbaurohstoffe wie Soja und Eisenerz aus dem Amazonasregenwald und der Cerrado-Savanne abtransportiert werden. Die Folgen für die dort lebende traditionelle Bevölkerung und den Regenwald wären verheerend.

Deshalb fordern Organisationen in Brasilien und Deutschland die Deutsche Bahn und ihre Tochterunternehmen auf, sich nicht an dem Vorhaben zu beteiligen. Die DB E.C.O. Group soll die Absichtserklärung auflösen, die sie mit dem Projektbetreiber GPM über die gemeinsame Projektentwicklung und den späteren Betrieb der Gütereisenbahn in Brasilien im Februar 2023 unterzeichnet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Die Ausgangslage – Hunger auf Fleisch

Fleisch ist des Deutschen liebstes Gemüse: Mit 88 Kilogramm Fleischverzehr pro Person und Jahr liegen wir über dem EU-Durchschnitt. Seit 1950 hat sich unser Fleischhunger mehr als verdoppelt. Hochgerechnet auf ein Menschenleben verzehrt jeder von uns mehr als 900 Hühner, 46 Schweine und vier Rinder.

Die mehr als 100 Millionen Tiere, die in Deutschland Jahr um Jahr geschlachtet werden, benötigen große Mengen Nahrung. So viel, dass auf einem Drittel der weltweiten Ackerfläche Futtermittel angebaut werden. Statt Menschen zu ernähren, landet so jedes Jahr ein großer Teil der weltweiten Weizen-, Mais-, Gersten- und Sojaernte in Tiermägen. Das Kraftfutter für Schweine und Geflügel in Deutschland besteht zu mehr als 30 Prozent aus Soja. Dieses Soja wird hauptsächlich aus Regenwaldländern importiert.

Die Auswirkungen – Regenwaldrodungen, Monokulturen, Klimawandel

Deutschland und die EU beziehen nahezu ihr gesamtes Futtersoja aus Argentinien, Brasilien und Paraguay. Wo einst üppige Regenwälder und weite Savannen das Landschaftsbild prägten, erstrecken sich die Sojafelder nun auf einer Fläche größer als Deutschland und die Niederlande. Allein für den Sojahunger der deutschen Masttiere wird in Südamerika eine Fläche größer als Brandenburg bestellt. Für die Ausweitungen der riesigen Monokulturen werden wertvolle Wälder gerodet und Menschen vertrieben. Wer bleibt, wird oft krank: Dreiviertel der in Lateinamerika angebauten Sojapflanzen ist Gen-Soja des Agrarkonzerns Monsanto. Sie werden mit dem Spritzmittel Glyphosat behandelt. Das Gift steht im Verdacht, beim Menschen zu Tumoren und Erbgutschäden zu führen. Für die Umwelt ist Glyphosat in jedem Fall hochgiftig. Die Sprüheinsätze vernichten die Artenvielfalt, vergiften die Böden, die Gewässer (einschließlich das Trinkwasser) und die Luft.

Ein weiteres Problem sind die Rinderweiden, die immer tiefer in die Wälder geschlagen werden. Rechnet man Weideland und Futtermittel-Äcker zusammen, so nehmen sie Dreiviertel aller agrarischen Nutzflächen weltweit ein. Die Auswirkungen auf das Klima sind verheerend: Methan aus Rindermägen, CO₂ durch Rodungen und Maschineneinsatz, freigesetztes Lachgas aus dem Dünger: 18 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen stammen aus der Viehhaltung.

Die Lösung – Pflanzenkraft und Sonntagsbraten

Die Zukunft der Regenwälder entscheidet sich auch auf unseren Tellern: Die tierischen Produkte auf unserem Speiseplan haben einen Anteil von 72 Prozent an den ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen. Verglichen mit nicht-tierischen Lebensmitteln wird für ihre Herstellung ein Vielfaches an Fläche benötigt.

Diese Tipps helfen, Menschen, Natur und Klima zu schützen:

1. Öfter mal pflanzlich: Seitansteak, Lupinenaufstrich und Hafermilch – leckere und nahrhafte Alternativen zu tierischen Produkten finden sich inzwischen in jedem Supermarkt.
2. Zurück zum Sonntagsbraten: Wer nicht ganz auf Fleisch verzichten möchte, kann seinen Fleischkonsum auf einen Tag in der Woche reduzieren und Produkte aus Massentierhaltung meiden. Fleisch mit dem Siegel der Bio-Anbauverbände Demeter und Bioland wird ohne konventionelles Sojafutter produziert.
3. Aber bitte mit Soja: Nur circa zwei Prozent der Sojaernte wird zu Tofuschnitzeln, Sojajoghurt und ähnlichen Produkten verarbeitet. Hierfür muss kein Regenwald gerodet werden – geerntet wird meist auf europäischen Äckern.
4. Lebensmittelverschwendung stoppen: Pro Jahr landet in Deutschland das Fleisch von 53 Millionen Tieren im Hausmüll. Bewusstes Einkaufen kann Leben retten.
5. Protest über den Tellerrand hinaus: Auf Demonstrationen wie „Wir haben es satt“ oder dem „March against Monsanto“ setzen sich Zehntausende Menschen für eine gesunde, tier-, mensch- und klimafreundliche Landwirtschaft ein und üben Druck auf Politiker aus. Für die demofreie Zeit sind Online-Petitionen und Briefe an die Volksvertreter eine gute Alternative.

6. August 2024

Aktuell sollen sich die Betreiber von GPM auf der Suche nach Investoren und Krediten für das Schienen- und Hafenprojekt befinden. Die Botschafterin der Europäischen Union (EU) in Brasilien, die deutsche Diplomation Marian Schuegraf, hat nach einer schriftlichen Anfrage von Rettet den Regenwald bestätigt, dass ihre Delegation mit den Projektträgern des Projekts Grão-Pará Maranhão (GPM) gesprochen habe.

Außerdem habe "sie es zur ihrer Priorität gemacht, mit der Quilombola-Gemeinde auf Cajual, die von dem Projekt betroffen ist, zusammenzutreffen, um Informationen aus erster Hand direkt von ihrer Seite zu erhalten", hat Botschafertin Schuehgraf uns geantwortet.

Im April 2024 hat die EU-Botschafterin eine Delegationsreise von 19 Botschaftern der EU-Länder in den Bundesstaat Maranhao angeführt¹. Auf dem Besuchsprogramm standen dabei unter anderem der bereits bestehende Exporthafen Itaqui, der nahe der Großstadt São Luís direkt gegenüber der Insel Cajual auf der anderen Seite der Bucht von São Marcos liegt. Auch den Bezirk Alcântara, zu dem die Insel mit dem geplanten Hafenstandort liegt, besuchte die EU-Delegation.

Presseartikel in Brasilien² bringen in diesem Zusammenhang eine Finanzierung von GPM durch die Initiative Global Gateway der Europäischen Kommission ins Spiel. Der Fonds soll für die EU strategische Projekte rund um den Globus bis 2027 mit 300 Milliarden Euro finanzieren. Die Länderseite von Global Gateway zu Brasilien³ und das Global Gateway country sheet datiert April 2024⁴ zeigen vier “Flagship-Initiativen” an, darunter “Multimodaler Verkehr und Mobilität: Bau von Hafen- und Eisenbahninfrastrukturen, um bestehende Infrastrukturlücken zu schließen und Brasilien mit Europa zu verbinden”.

Erfolg · 06.12.2024

Kein EU-Geld für Schienen- und Hafenprojekt GPM in Brasilien

Mit unseren Partnerorganisationen aus Brasilien waren wir Ende November in Brüssel, um EU-Gelder für ein geplantes Schienen- und Hafenprojekt im Amazonas-Regenwald von Brasilien zu verhindern. Mit Erfolg! Unser Schreiben und unser Besuch waren sehr wichtig, für das Projekt gibt es keine Finanzierung, erklärt die EU-Kommission.

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