Abholzung für Biosprit. Der Betrug mit den Palmöl-Labeln

Bundesregierung und EU setzen sich mit Biosprit über die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinweg. Mit fragwürdigen Nachhaltigkeitssiegeln kaschieren sie ihre gescheiterte Politik. Währenddessen rodet die Palmölindustrie unvermindert die Regenwälder. Bitte unterschreiben Sie unsere Petition an die EU

Zerstört unser Biokraftstoffverbrauch den Regenwald?“ fragt die Bundesregierung auf ihrer Webseite zu erneuerbaren Energien – und behauptet in ihrer Antwort: „Palmöl spielt auf dem deutschen Biokraftstoffmarkt keine Rolle.“

Die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) vorgelegten Zahlen zum Bioenergieverbrauch in Deutschland belegen das Gegenteil: Eine halbe Million Tonnen Palmöl werden jährlich für die Produktion von Biosprit importiert. In der EU sind es sogar 3,2 Millionen Tonnen. Eine weitere halbe Million Tonnen Palmöl wird in Kraftwerken zur Stromerzeugung verheizt.

60 Prozent des in die EU eingeführten Palmöls verbrennen als vermeintlich grüne Bioenergie in Motoren und Öfen. Der an den Tankstellen verkaufte Kraftstoff muss immer höhere Anteile an Biosprit enthalten. So schreibt es seit 2008 die Erneuerbare-Energien-Richt-linie der EU vor. Zustande gekommen ist das Regelwerk maßgeblich auf Bestreben der Bundesregierung.

Mit Biosprit soll Autofahren klimaverträglicher werden, so die Politik. In Wirklichkeit geht es darum, dem Agrarsektor neue Absatzmärkte zu erschließen. Davon profitiert nicht nur die Palmölindustrie, sondern auch Ölkonzerne wie Neste (Finnland), AGIP-ENI (Italien), CEPSA (Spanien) und Total (Frankreich). Die Unternehmen haben Biospritraffinerien für sogenannte hydrierte Pflanzenöle gebaut. Diese ähneln fossilem Dieselkraftstoff und seien konventionellem Biodiesel überlegen, erklärt die Branche. Als Rohstoff dient importiertes Palmöl.

Ölpalmsetzlinge für immer neue Plantagen. Mit den Wäldern verlieren die letzten Orang-Utans ihren Lebensraum (© globalfilm)

Wie sich die Biospritproduktion weltweit auf Land, Klima und Regenwälder auswirkt, hat ein Wissenschaftlerkollektiv im Auftrag der EU untersucht. Die Ergebnisse führen die Politik ad absurdum, weshalb die EU die Studie wohl monatelang unter Verschluss hielt: Biodiesel aus Palmöl verursacht dreimal so viele klimaschädliche Emissionen wie Diesel aus Erdöl. Auch Biodiesel aus Raps und Soja hat eine negative Klimabilanz, so die Forscher.

Für den Anbau der Biospritpflanzen werden riesige Flächen gebraucht: 88.000 Quadratkilometer – so groß wie Österreich. Zwei Drittel davon liegen außerhalb der EU. In Südostasien nehmen die für EU-Biodiesel benötigten Ölpalmplantagen 21.000 Quadratkilometer Land ein, das entspricht der Größe Hessens.

Die „Nachhaltigkeit“ der eingesetzten Rohstoffe sollen – zumindest auf dem Papier – 19 von der EU anerkannte, freiwillige Industriesiegel garantieren. Deutschland baut zusammen mit Frankreich, Dänemark, Großbritannien und den Niederlanden auf „freiwillige Selbstverpflichtungen“ der Industrie, wie die Regierungen in einer gemeinsamen „Amsterdamer Erklärung“ verkünden. Das bedeutet, die Unternehmen zertifizieren sich selbst.

Dazu wurden zahlreiche private Labelvereine wie der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl (RSPO) mit Sitz in Malaysia und Internationale Nachhaltigkeit & Kohlenstoffzertifizierung (ISCC) in Köln ins Leben gerufen.

Das von der Palmölbranche und der wirtschaftsnahen Umweltorganisation WWF geschaffene RSPO-Label steht schon seit Gründung 2004 wegen seiner laschen Standards unter heftiger Kritik. Mit kürzlich einstimmig beschlossenen Kompensationsregeln hat die Industrie RSPO noch weiter aufgeweicht. Firmen, die regelwidrig „schützenswerte Regenwälder“ abgeholzt haben, können sich damit einfach freikaufen. Laut RSPO fallen derzeit darunter 300.000 Hektar Plantagen. Das ISCC-Siegel wurde dagegen im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) entwickelt. Den Zuschlag erhielten drei Kölner Firmen unter Leitung des Kaufmanns Dr. Norbert Schmitz. Mit insgesamt über fünf Millionen Euro finanzierte das Ministerium u.a. den Aufbau und die Implementierung des ISCC sowie die Nutzung von Fernerkundungsdaten und Datenbanken für Bioenergie. He-rausgekommen sind dabei die ISCC-Systems GmbH und Global Risk Assessment Services GmbH, deren Geschäftsführer wiederum Dr. Schmitz stellt.

Der ebenfalls gegründete ISCC-Verein besteht aus 84 Mitgliedern aus der Palmöl- und Biospritindustrie. Laut Satzung gehört zu deren Aufgaben, das „Zertifizierungssystem kontinuierlich zu verbessern“. Der Clou bei ISCC sind eingebaute Scheuklappen. Die von den Plantagenbetreibern beauftragten Zertifizierungsfirmen richten ihren Blick nur auf die zu zertifizierenden Plantagen. Was die Kunden auf anderen Flächen treiben, wird nicht kontrolliert und berücksichtigt.

Um die Wirksamkeit von RSPO und ISCC in Malaysia zu überprüfen, stieß das BMEL mit 220.000 Euro ein Forschungsprojekt an. Die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde hat die zertifizierten Ölpalmplantagen untersucht. Sie liegen im Bundesstaat Sabah auf Borneo und gehören den Marktführern Wilmar, IOI und Genting. Bereits im Fortschrittsbericht des Projekts schreiben die Forscher von schwachen Kriterien der Biospritsiegel, unzureichenden Formulierungen sowie fehlenden Garantien für die Einhaltung. Viele Faktoren würden nur teilweise oder überhaupt nicht berücksichtigt. Die ökologischen Ergebnisse seien oft nicht plausibel. Und in einigen Fällen würde die Degradierung der Ökosysteme durch die Zertifizierungssysteme sogar verstärkt, so der Bericht der Hochschule.

Ganz ähnlich klingt der aktuelle Sonderbericht „Das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe“ des Europäischen Rechnungshofes. Die EU-Kommission verlange keine Überprüfung, ob die Biokraftstoffherstellung Risiken birgt wie Landbesitzkonflikte, Zwangs- oder Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen und Gefahren für Gesundheit und Sicherheit, so die Prüfer des Rechnungshofes. Die EU habe Siegel anerkannt, die die Umweltanforderungen nicht sicherstellten. Einige Systeme seien nicht ausreichend transparent oder würden von nur wenigen Mitgliedern geleitet, was das Risiko von Interessenkonflikten erhöhe.

Fazit: Die Label sind lediglich grüne Deckmäntelchen. Rettet den Regenwald fordert das Ende der Biospritpolitik und einen Importstopp für Palmölprodukte. Bitte unterzeichnen Sie nachstehende Petition an die EU und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten.

Online-Petition:
www.regenwald.org/petitionen/908

Filmtipp: 45-minütige WDR-Reportage „Wir tanken Regenwald – Die Lüge vom Biodiesel“ im Internet:
http://tinyurl.com/zz2tqyl