Demokratie jetzt schützen: Stoppen Sie Einschüchterungsklagen!
Einschüchterungsklagen sollen Kritiker mundtot machen (© Umweltinstitut München e.V.)
Die EU hat eine Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen, die Umweltschützer und Journalisten wirksam vor Einschüchterungsklagen schützt. Das Ziel der Petition, das von EU-Kommissarin Věra Jourová unterstützt wurde, ist damit erreicht!
Papuas Regenwälder werden zerstört - sogar das Hamburger Landgericht hat sich damit befasst. Allerdings stand statt der indonesischen Firma Korindo der Verein Rettet den Regenwald vor Gericht. Überall in der EU versuchen Mächtige, Kritiker mit Klagen einzuschüchtern. Wir brauchen einen EU-Schutz vor solchen Einschüchterungsklagen.
News und Updates AppellAn: Vizepräsidentin der EU-Kommission Jourová und EU-Kommissar Reynders
„Demokratie jetzt schützen: Stoppen Sie Einschüchterungsklagen!“
Im Prozess gegen Rettet den Regenwald trat die indonesische Firma Kenertec auf, die von sich behauptet, Teil der Korindo Gruppe zu sein. Korindo ist ein Konglomerat aus Firmen, die insbesondere in der Provinz Papua für Palmöl und Holz Regenwälder zerstören.
Diese Waldvernichtung wurde von Rettet den Regenwald kritisiert - untermauert mit Fotos, Videos und Aussagen von Einheimischen.
Dennoch hat Kenertec Rettet den Regenwald vor dem Landgericht in Hamburg verklagt: der Verein sollte die Kritik widerrufen und zukünftig schweigen. Die Klage war in den Augen der Organisation ein Versuch, Umweltschützer einzuschüchtern und mundtot zu machen und somit ein klassischer Fall einer Einschüchterungsklage – auf Englisch ein SLAPP. Firmen und mächtige Personen missbrauchen europäische Gerichte dazu, Umweltschützer, Aktivisten und Journalisten zu verfolgen.
So wehrte sich die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia zum Zeitpunkt ihrer Ermordung gegen 47 Klagen. Das Umweltinstitut München stand wegen Kritik an Pestiziden auf Südtiroler Apfelplantagen vor Gericht - und hat den Prozess schließlich im Mai 2022 gewonnen.
Doch wie viele andere hat sich Rettet den Regenwald nicht zum Schweigen bringen lassen. Im Februar 2023 gab Kenertec im Rahmen eines auf Anregung des Gerichts geschlossenen Vergleichs alle Forderungen auf und übernahm drei Viertel der Verfahrenskosten.
Hinderlich war der Prozess trotzdem: die Umweltschützer mussten Zeit für die Verteidigung opfern. Aktivisten in Indonesien hätten Angst bekommen können, wenn der Eindruck erweckt worden wäre, selbst Richter in Deutschland stünden auf Korindos Seite.
Ein Bündnis aus Umweltschützern, Menschenrechtlern und Journalisten aus ganz Europa fordert mit einer gemeinsamen Petition von der EU-Kommission:
Stoppen Sie Einschüchterungsklagen!
HintergründeMehrere Organisationen haben umfangreiche Studien zu Korindo vorgelegt:
Mighty Earth: Burning Paradise 9/2016
https://stories.mightyearth.org/burning-paradise/index.html
https://www.mightyearth.org/wp-content/uploads/2018/02/2016-08-25-FINAL-Korindo-report-English-3.pdf 8/2016
Forensic Architecture: Intentional Fires in Papua 12.11.2020
https://forensic-architecture.org/investigation/intentional-fires-in-papua
Greenpeace: Burning down the house 4.11.2019
Rainforest Action Network (RAN): Perilous: Korindo, land grabbing and banks, 11/2018
https://www.ran.org/wp-content/uploads/2018/11/RAN_Perilous_FINAL.pdf
RAN: Korindo exposed 12.11.2018
https://www.youtube.com/watch?time_continue=239&v=lsO_UNZh0pk&feature=emb_title
FSC-Report 8/2020
https://fsc.org/en/unacceptable-activities/cases/korindo-group
Mighty Earth: Conclusion of FSC complaint… 5.11.2019
Interessante Papiere, Texte und Studien zu SLAPPs:
Positionspapier We don’t want to be sued into silence, 16.11.2020, von 87 NGOs, einschließlich Rettet den Regenwald
https://www.euractiv.com/section/all/opinion/we-dont-want-to-be-sued-into-silence
Positionspapier Ending Gag Lawsuits in Europe, 9.6.2020, von 119 NGOs, mit Rettet den Regenwald
Aufruf an EU: Aktivist*innen dürfen nicht länger mundtot gemacht werden, 11.6.2020
https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2020-politik-recht/stop-slapps/
Open letter to the European Commission concerning the threat of vexatious litigation against journalists... 19.5.2020, von 26 NGOs, vor allem aus Medien
European Centre for Press & Media Freedom: Legal Advice, 20.5.2020
SLAPP: The background of Strategic Lawsuits Against Public Participation
https://www.ecpmf.eu/slapp-the-background-of-strategic-lawsuits-against-public-participation/
MEPs continue to pile on pressure for anti-SLAPP legislation, 22.2.2018
Greenpeace: SLAPPs - How the rich and powerful use legal tactics to shut critics up, 22.7.2020
Greenpeace-Studie: Sued into silence 7/2020
An: Vizepräsidentin der EU-Kommission Jourová und EU-Kommissar Reynders
Sehr geehrte Vizepräsidentin Jourová, sehr geehrter Kommissar Reynders,
wir fordern von der Europäischen Kommission dringend Vorschläge für EU-Regulierungen, die Journalist:innen, Aktivist:innen, Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger:innen, Whistleblower:innen und andere, die im öffentlichen Interesse die Stimme erheben, vor rechtsmissbräuchlichen Klagen einflussreicher Personen und Unternehmen schützen.
Dieser Schutz ist notwendig, damit die Mächtigen zur Rechenschaft gezogen werden können.
EU-Regeln, um strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (strategic lawsuits against public participation, SLAPPs) zu verhindern, sind in Reichweite. Ein EU-Gesetz gegen SLAPPs würde ein hohes und einheitliches Schutzniveau in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleisten und könnte als Modell für Länder im weiteren Europa und darüber hinaus dienen.
Machen Sie die EU zu einer Vorkämpferin der Demokratie. Stoppen Sie SLAPPs.
Mit freundlichen Grüßen
EU schiebt SLAPPs einen Riegel vor
Die EU bekommt eine Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen. Umweltschützer und Journalisten sind dadurch in Europa zukünftig besser vor solchen SLAPPs geschützt. Die neue EU-Richtlinie erschwert es Unternehmen und mächtigen Personen, Kritiker mit konstruierten Klagen zum Schweigen zu bringen.
Konzern scheitert mit Einschüchterungsklage gegen Rettet den Regenwald e.V.
Nach über drei Jahren ist eine Klage gegen den Verein Rettet den Regenwald e.V. vor dem Landgericht Hamburg sang- und klanglos zu Ende gegangen. Die Umweltschützer waren im Zusammenhang mit Aussagen in einem offenen Brief an mehrere Firmen verklagt worden, in dem sie die Regenwaldzerstörung durch die indonesische Unternehmensgruppe Korindo in der Provinz Papua kritisiert hatten.
DW berichtet über Einschüchterungsklagen
Die Deutsche Welle hat sich mit dem Thema Einschüchterungsklagen befasst und stellt auch prominent die Klage gegen Rettet den Regenwald und gegen das Umweltinstitut München vor.
Petition mit 213.432 Unterschriften an EU-Kommission übergeben
Der Endspurt war atemberaubend, stündlich kletterte die Zahl der Unterschriften beachtlich – bis Dienstag, 14 Uhr, hatten 213.432 Bürger die Petition an die EU unterschrieben und besseren Schutz vor Einschüchterungsklagen gefordert. Während eines Termins in Brüssel hat EU-Kommissarin Věra Jourová die Petition persönlich entgegengenommen.
Petition "Stoppen Sie Einschüchterungsklagen" übergeben
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Opfer von SLAPP-Klagen überreichen eine Petition mit 213.433 Unterschriften an die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vĕra Jourova
Ampel-Koalition verspricht Kampf gegen Einschüchterungsklagen
Die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen Einschüchterungsklagen einen Riegel vorschieben. Im Koalitionsvertrag heißt es, man unterstütze „europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte (…) durch missbräuchliche Klagen“. Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Regierung dies nicht auf Journalist:innen beschränkt und über die EU hinaus auf Bundesebene handelt.
EU-Parlament stimmt für ein Ende von Einschüchterungsklagen
Der Schutz von Aktivist:innen vor Einschüchterungsklagen durch Unternehmen und mächtige Persönlichkeiten ist einen Schritt voran gekommen: Im EU-Parlament stimmten 444 Abgeordnete dafür, eine europaweite Regulierung zum Schutz vor sogenannten SLAPPs zu schaffen. Jetzt muss die EU-Kommission handeln.
Holz- und Palmölkonzern Korindo verliert FSC-Label
Der indonesische Palmöl- und Holzkonzern Korindo verliert das FSC-Siegel. Grund für den Rauswurf ist laut FSC, dass Korindo Wälder für Ölpalmplantagen abgeholzt hat. Das habe zur „Schädigung und potentiellen Zerstörung von Wäldern mit hohem Schutzwert beigetragen“. Darüber hinaus habe Korindo Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung missachtet.
untermauert mit Fotos, Videos und Aussagen von Einheimischen.Mehrere Organisationen haben umfangreiche Studien zu Korindo vorgelegt. Links dazu finden Sie in den Hintergründen dieser Petition.
auf Englisch ein SLAPP.Links, Texte und Studien zu SLAPPs finden Sie in den Hintergründen dieser Petition.
Umweltschützer, Aktivisten und Journalisten zu verfolgen.Viele Umweltschützer, Aktivisten und einfache Dorfbewohner in Regenwaldländern leiden existentiell unter Missbrauch des Rechts beziehungsweise unter Rechtlosigkeit. So wurden in der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen eines Konflikts um Palmölplantagen der Firma PHC drei Männer ermordet, mutmaßlich von Sicherheitskräften.
In Brasilien haben illegale Goldschürfer ein Dorf der indigenen Munduruku überfallen. Der Angriff galt offenbar den Führerinnen der Frauenvereinigung Associação Wakoborun.
Auch einige Partner von Rettet den Regenwald wurden bereits mehrfach festgenommen und eingesperrt, mit Klagen überzogen, erhielten Morddrohungen oder mussten ins Exil fliehen.
Rettet den Regenwald hat daher einen Rechtshilfefonds eingerichtet, um kurzfristig Anwälte engagieren zu können.
gemeinsamen PetitionDie angezeigte Teilnehmerzahl entspricht den gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Umweltinstitut München e.V., The CASE und SumOfUs gesammelten Unterschriften.
Aktuelle Erfolge
