EU schiebt SLAPPs einen Riegel vor
Einschüchterungsklagen, kurz SLAPPs genannt, sind ein ernstes Problem in der EU (© Umweltinstitut München e.V.)
27.02.2024
Die EU bekommt eine Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen. Umweltschützer und Journalisten sind dadurch in Europa zukünftig besser vor solchen SLAPPs geschützt. Die neue EU-Richtlinie erschwert es Unternehmen und mächtigen Personen, Kritiker mit konstruierten Klagen zum Schweigen zu bringen.
Die Zustimmung zur Anti-SLAPP-Richtlinie war überwältigend: Von 624 anwesenden Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten 546 dafür und nur 47 dagegen.
EU-Kommission, Parlament und Europäischer Rat hatten sich nach langen Verhandlungen auf die Richtlinie geeinigt. Der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen, wollte den Entwurf stark verwässern. Das konnte verhindert werden. In Erinnerung an die in Malta ermordete Journalisten Daphne Caruana Galizia wird die Richtlinie "Daphnes Gesetz" genannt. In sozialen Medien erfahren Sie unter #DaphnesLaw mehr. Mit der Richtlinie können Gerichte Einschüchterungsklagen schneller abweisen. Zudem können Betroffene Entschädigung verlangen und Kläger Strafe zahlen müssen.
„Diese Richtlinie ist wertvoll“, sagt Bettina Behrend, Vorsitzende von Rettet den Regenwald e.V. „Sie gibt uns mehr Sicherheit bei versuchten Einschüchterungen. Wäre sie früher verabschiedet worden, hätte uns die Klage einer indonesischen Firma nicht drei Jahre lang Kraft und Zeit geraubt. Wir haben uns nicht einschüchtern lassen, vielmehr haben wir uns intensiv daran beteiligt, das Problem bekannt zu machen und SLAPPs auf EU-Ebene zu verhindern."
Rettet den Regenwald e.V. war eines der frühen Mitglieder des europäischen Netzwerkes The CASE, das sich für die Richtlinie eingesetzt hat. Mit einer Petition haben wir gemeinsam mit dem Umweltinstitut München und anderen eine solche Richtlinie gefordert. Am 31. Januar 2022 wurden die zu dem Zeitpunkt 213.432 Unterschriften in Brüssel an Kommissarin Věra Jourová persönlich übergeben. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hatte daraufhin einen ambitionierten Richtlinienvorschlag vorgelegt.
Hintergrund für unsere Beschäftigung mit SLAPPs war die Klage des indonesischen Konzerns Korindo gegen Rettet den Regenwald wegen der Kritik an Regenwaldzerstörung in der Provinz Papua. Nach einem drei Jahre dauernden Prozess hat die Klägerin im Rahmen eines Vergleichs sämtliche Forderungen aufgegeben und sich verpflichtet, drei Viertel der Prozesskosten zu zahlen.
Da das Ziel der Petition erreicht wurde, beenden wir sie mit 230.774 Unterschriften, 116.946 davon von Regenwald-Unterstützerinnen und Unterstützern. In den europäischen und deutschen Bündnissen arbeiten wir weiter mit, da die Bundesregierung die Richtlinie jetzt in nationales Recht umsetzen muss. Zudem kommt es darauf an, das sie tatsächlich Wirkung zeigt.
Anti-SLAPP-RichtlinieSLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung
"Daphnes Gesetz"Eine kurze Analyse der Richtlinie finden Sie hier.
