Regenwald Report 02/2016 · Goldabbau Schiedsgerichte bedrohen die Natur
Die Länder im Süden werden von einer Lawine von Klagen vor Schiedsgerichten überrollt. Firmen aus dem Norden, darunter viele Bergbau- und Ölkonzerne, nutzen Freihandelsabkommen, um Kasse zu machen. Auf Kosten von Menschenrechten und Umweltschutz.
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Seit sechs Jahren hält Oceana Gold El Salvador im Würgegriff. 301 Millionen US-Dollar Schadensersatz will der australische Konzern von dem kleinen mittelamerikanischen Land erstreiten – vor dem privaten Schiedsgericht ICSID, das bei der Weltbank in Washington angesiedelt ist. Die Einwohner von El Salvador protestieren gegen die Verseuchung der Flüsse durch Bergbau. In dem dicht besiedelten Land ist sauberes Wasser knapp. Die Regierung hat daher seit 2006 keine neuen Konzessionen für den Abbau von Metallen vergeben.
Auch andere Länder stellen Umweltschutz vor Ausbeutung. 2011 untersagte der oberste Gerichtshof von Costa Rica den Goldabbau im Regenwald von Crucitas. Die kanadische Firma Infinito Gold reagierte mit einer Schiedsgerichts-Klage auf 94 Millionen Dollar Schadensersatz.
Global agierende Konzerne – besonders viele davon auch aus Europa – wollen sich den unbegrenzten Zugriff auf Ressourcen und Märkte sichern. Sie fahren ein privates Rechtssystem auf, wenn Staaten sie einschränken, beispielsweise mit Gesetzen zum Schutz des Regenwaldes.
Unter der Umweltverschmutzung in El
Salvador leiden auch Wasservögel
Möglich machen solche Klagen Freihandelsabkommen. Deren Zahl geht weltweit bereits in die Tausende. Die meisten von ihnen enthalten Schiedsgerichtsverfahren zwischen ausländischen Investoren und Staaten. Womit eine Regierung deren Rechte verletzt, ist in den Verträgen meist nicht genau definiert. In der Regel liest man dort nur etwas über „faire und gerechte Behandlung“.
Immer mehr Länder wollen Freihandelsverträge kündigen
Die vagen Formulierungen sind ein Freibrief für Klagen – und das scheint genau das Ziel zu sein. Allein das ICSID listet 573 Verfahren auf. Und es gibt weitere solcher privater Tribunale. Firmen können zudem für denselben Fall vor mehrere Privatgerichte ziehen.
Immer mehr Länder wollen daher die Verträge kündigen, doch diese bleiben selbst dann noch 15 bis 20 Jahre gültig. Bolivien, Ecuador, Venezuela, Indonesien, Südafrika und Indien sind bereits aus den Abkommen ausgestiegen. Russland und Argentinien weigern sich, die Geldstrafen zu bezahlen. Denn am Ende müssen die Bürger der Länder für die astronomischen Strafgelder haften.
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