Kein Palmöl mehr im Biosprit

Proteste und Widerstand zahlen sich aus: Frankreich will Palmöl aus dem Tank verbannen

Kurz vor Weihnachten traf das französische Parlament eine bahnbrechende Entscheidung und hat den ersten Schritt gemacht, um Palmöl aus dem Tank zu verbannen. Ab dem Jahr 2020 wird aus Palmöl hergestellter Biosprit in Frank-reich nicht mehr zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Beimischungsquoten anerkannt. Auch als „nachhaltig“ deklariertes Palmöl ist betroffen.

Jetzt geht es darum, dass der Parlamentsbeschluss konsequent in geltendes Recht umgesetzt wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass durch massive Lobby-Arbeit der Palmöl-Konzerne Entscheidungen aufgeweicht und Hintertürchen eingebaut werden.

Hohes Klima-Risiko

Frankreich setzt ein wichtiges Zeichen. Denn die EU hat in ihrer neuen Richt-linie zu erneuerbaren Energien zwar das politische Ziel formuliert, dass konven-tioneller Biosprit, der aus Nahrungs-mitteln hergestellt wird, bis zum Jahr 2030 auslaufen soll. Auch sollen besonders fragwürdige Rohstoffe mit einem hohen Risiko für das Klima wie Palm- und Sojaöl schon ab 2021 ausgeschlossen werden. Doch die politische Einigkeit der drei EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission muss erst noch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Der Vorschlag dazu soll im Februar von der EU-Kommission präsentiert werden.

Frankreich zeigt, dass es eigentlich ganz einfach ist: Warum streichen nicht alle Mitgliedsländer der EU Palmöl von der Liste der Rohstoffe, die auf die gesetzlichen Biospritziele angerechnet werden? Ohne staatliche Zuschüsse und Steuervergünstigungen zeigt sich sehr schnell, wie unsinnig die Verwendung von Palmöl grundsätzlich ist.

Immer noch werden 61 Prozent der Palmölimporte in die EU für Biodiesel und Elektrizität verwendet. Die Anbauflächen für EU-Biosprit entsprechen mit 8,8 Millionen Hektar der Größe Österreichs. Zwei Drittel davon liegen außerhalb der EU. In Südostasien dehnen sich die Palmölplantagen für EU-Biodiesel auf 2,1 Millionen Hektar aus, so eine Studie der EU-Kommission. Indonesien und Malaysia produzieren 87–90 Prozent des Palmöls weltweit.