Höchstes Gericht erklärt Kupfermine für verfassungswidrig - die Proteste gehen weiter
Demonstration gegen Bergbau in der Provinz Veraguas, Panama (© Radio Temblor)
Demonstrationszug gegen Bergbau in der Hauptstadt von Panama (© Radio Temblor)
30.11.2023
In Panama haben die Menschen einen wichtigen juristischen Sieg gegen die Bergbauindustrie und die verbreitete Korruption erreicht. Gestern erklärte der Höchste Gerichtshof die Genehmigung des größten Kupfertagebaus in Mittelamerika einstimmig für verfassungswidrig. Das Urteil wurde mit Jubel auf den Straßen begrüßt, doch die Proteste gehen weiter bis zur Rücknahme aller Bergbauprojekte im Land.
Tausende Menschen haben am Dienstag in Panama auf den Straßen ein wichtiges Gerichtsurteil gegen die Bergbauindustrie gefeiert. Der Bergbauvertrag 406 verstoße gegen 25 Artikel der Verfassung, entschied der Höchste Gerichtshof Panamas am 202. Jahrestag der Unabhängigkeit des mittelamerikanischen Landes von Spanien.
Das am 20. Oktober 2023 im Eiltempo vom Parlament und der Regierung verabschiedete Vertragsgesetz 406 sollte die größte Tagebaumine für Kupfer, Gold, Silber und Molybdän in Mittelamerika für bis zu 40 Jahre legalisieren. Betreiber sind das kanadische Unternehmen First Quantum Minerals und deren Tochtergesellschaft Minera Panama.
„Wir feiern diesen Triumph des Urteils des Höchsten Gerichtshofes, das den Bergbauvertrag 406 für verfassungswidrig erklärt", berichtet Olmedo Carrasquilla von unserer Partnerorganisation Radio Temblor – Colectivo Voces Ecólogicas live direkt von einem Demonstrationszug. „Heute, am 28. November 2023, hat das Volk von Panama ein eindeutiges Nein gegen die Ausbeutung durch die Bergbauindustrie gesagt. Die Menschen feiern, weil sie eine wirklich solidarische, volksnahe und ökologische Wirtschaft und ein Land frei von Korruption wollen."
Die Auswirkungen des 1997 begonnenen Kupferminenprojekts auf die Umwelt, die dort lebenden Menschen und die geringe gesellschaftliche Beteiligung im Genehmigungsverfahren haben seit über vier Wochen massive Proteste im ganzen Land ausgelöst. Tausende Menschen legen seitdem das Land mit Demonstrationen, Straßenblockaden und Streiks lahm und forderten die Schließung des Bergbaubetriebs, der sich in einem Naturschutzgebiet mitten im Regenwald befindet.
Wir machen weiter, bis wir ein Land frei von Bergbau sind
„Die Proteste und der Widerstand gegen den Bergbau in Panama gehen weiter, weil es noch weitere Minenkonzessionen gibt, darunter das Minenprojekt Santa Rosa der Firma Veragold", berichtet uns per Videokonferenz unser Partner Olmedo Carrasquilla von Radio Temblor – Colectivo Voces Ecólogicas. "Wir fordern zusammen mit den vom Bergbau betroffenen Gemeinden und sozialen Bewegungen im Land die vollständige Rücknahme des Bergbauvertrags 406".
Die Regierung und die Behörden in Panama haben die Kupfermine von Beginn an gesetzeswidrig durchgedrückt. Schon 2009 hatte die Umweltorganisation Centro de Incidencia Ambiental (CIAM) gegen das Bergbauprojekt, das damals Minera Petaquilla hieß, Klage eingereicht, und im Dezember 2017 hatte der Höchste Gerichtshof die damalige Konzessionsgenehmigung für verfassungswidrig erklärt.
Doch das Urteil trat erst im September 2018 mit der offiziellen Benachrichtigung der Prozessparteien durch das Gericht und der nachfolgenden Veröffentlichung im offiziellen Amtsblatt in Kraft - und wurde dann von der Regierung und den Behörden nicht umgesetzt. Minera Panamá hat weiter an dem Minen-, Industrie- und Hafenkomplex gebaut und ein Jahr später begonnen, Kupfer abzubauen und zu exportieren. Bis heute arbeitet der Bergbaubetrieb trotz der Urteile einfach weiter.
First Quantum Minerals droht mit Klage vor Schiedsgericht der Weltbank
Bereits vor dem Urteil von gestern versuchte First Quantum Minerals, die Behörden und die Regierung in Panama unter Druck zu setzen. Die Minenfirma kündigte an, eine Schiedsklage gegen die Republik Panama vor dem zur Weltbank-Gruppe gehörenden Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) mit Sitz in Washington D.C. zu erwägen, berichtet France Press.
Den Rahmen für Klagen vor einem derartigen privaten Wirtschaftsschiedsgericht bietet das Freihandelsabkommens zwischen Panama und Kanada. Mit solchen millionenschweren Schadensersatzklagen versuchen ausländische Konzerne immer wieder zu erzwingen, dass die jeweiligen nationalen Gesetze zum Schutz der Umwelt und zu sozialen Aspekten ausgehebelt werden.
Weitere Informationen:
- Tagesschau.de 2023. Urteil in Panama: Bergbauvertrag nichtig - Umweltschützer jubeln https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/panama-minenkonzession-urteil-100.html
- The Guardian 2023. ‘Historic moment’: Panama activists celebrate ruling against copper mine: https://www.theguardian.com/world/2023/nov/28/panama-supreme-court-canadian-copper-mine-unconstitutional
berichtet Olmedo Carrasquilla von unserer Partnerorganisation Radio Temblor – Colectivo Voces Ecólogicas live direkt von einem DemonstrationszugVideo mit Olmedo Carrasquillo von Radio Temblor auf Youtube: https://youtu.be/JwFSOjJ4tvk?si=DBTieEeoFoUu4m7p
im Dezember 2017 hatte der Höchste GerichtshofOCMAL 2018. Corte Suprema de Justicia de Panamá declara inconstitucional contrato con Minera Petaquilla: https://www.ocmal.org/corte-suprema-de-justicia-de-panama-declara-inconstitucional-contrato-con-minera-petaquilla/
berichtet France PressFrance Press - Radio Canada 2023. Le Panama prêt à se défendre si un groupe minier canadien recourt à l’arbitrage: https://ici.radio-canada.ca/nouvelle/2030260/panama-groupe-minier-canadien-justice
