Liebe BürgerInnen der Schweiz, bitte stimmen Sie mit Nein zum Freihandelsabkommen

25.02.2021

Am 7. März 2021 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz über das geplante Freihandelsabkommen mit Indonesien. Mit dem Abkommen soll problematisch produziertes Palmöl unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit verbilligt in die Schweiz kommen. Bitte stimmen Sie mit NEIN

Für Umwelt und Menschenrechte steht viel auf dem Spiel. Denn Palmöl ist eine Hauptursache für die Zerstörung der Regenwälder und für Gewalt gegen die Bevölkerung. Zusammen mit dem Bruno-Manser-Fonds, der sich in der Schweiz gegen das Abkommen einsetzt, spricht sich Rettet den Regenwald insbesondere aus folgenden Gründen gegen das Freihandelsabkommen aus:

• Mit dem Abkommen wird ein problematisch produziertes Öl billiger, was zu einer erhöhten Nachfrage nach Palmöl aus Indonesien führen wird - und zwar auf Kosten des Regenwaldes. Nach Sumatra und Borneo sollen nun die größten zusammenhängenden Regenwälder Südostasiens in der Provinz Papua für den Anbau von Ölpalmplantagen zerstört werden. Es geht um Hunderttausende Hektar Regenwald, gegen dessen Abholzung sich die indigene Bevölkerung wehrt.
• Nachhaltigkeit sieht anders aus: Das Abkommen stützt sich auf Standards wie den RSPO (Runder Tisch für Nachhaltiges Palmöl). Rettet den Regenwald hat - wie auch viele andere Organisationen - das RSPO-Label wegen fehlender Nachhaltigkeit wiederholt kritisiert. Auch nach 18-jährigem Bestehen ist es dem RSPO nicht gelungen, Regenwälder zu schützen. So legt auch eine kürzlich erschienene Studie offen, dass sich RSPO-Plantagen gleichermaßen auf ehemaligen Regenwaldgebieten befinden wie nicht zertifizierte Monokulturplantagen. Der RSPO verfügt zudem weder über wirksame Kontrollen noch über effiziente Sanktionsmechanismen zur Durchsetzung seiner schwachen Nachhaltigkeitskriterien. Damit ist das RSPO-Label zu einem Instrument der Gewissensberuhigung für KonsumentInnen sowie des Reputationsschutzes für Firmen insbesondere in Europa und den USA geworden.
• Seit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens hat sich die bereits problematische Menschenrechts- und Umweltsituation in Indonesien weiter verschlechtert. Um Investoren anzulocken, hat das indonesische Parlament im Oktober 2020 ein Gesetz erlassen (Omnibus-Gesetz), das bestehende Umwelt-, Indigenen- und Arbeiterrechte massiv verschlechtert oder gar unwirksam macht. Das Gesetz hebelt essentielle Schutzmechanismen gegen die Regenwaldzerstörung aus (zum Beispiel werden Umweltverträglichkeitsprüfungen oder bestehende Schutzverordnungen gegen Brandrodungen geschwächt), denn Profit geht vor Umweltschutz. So erlaubt das Gesetz unter anderem, Arbeitskräfte auf unbeschränkte Zeit als Temporär-Angestellte unter Vertrag zu nehmen, branchenweite Mindestlöhne zu umgehen, die zulässigen Überstunden zu erhöhen und die Anzahl der garantiert arbeitsfreien Tage pro Woche von zwei auf einen zu senken. Das Omnibus-Gesetz bahnt den Weg für Sozialabbau und Umweltzerstörung. Schließlich ermöglicht das Omnibus-Gesetz der Regierung und den Konzernen, neue Ölpalmplantagen in Wäldern zu schaffen, die einem Abholzungs-Moratorium unterliegen.

Deshalb bitten wir und der Bruno-Manser-Fonds Sie: Stimmen Sie am 7. März 2021 mit NEIN.