Überholspur für den Bau von E-Autos?

17.08.2021

Kanzlerkandidat Armin Laschet und US-Milliardär Elon Musk wollen die Genehmigungsverfahren in Deutschland beschleunigen und Umweltschutzgesetze abbauen. Das erklärten beide während eines Besuches der in Bau befindlichen Elektroautofabrik von Tesla in Brandenburg. Laschet will auch das Klagerecht von Umweltorganisationen einschränken.

„Danke, Elon, für den sehr beeindruckenden Besuch hier in der Gigafactory. Das ist die Zukunft. Die Zukunft der Energie, die Zukunft der Nachhaltigkeit. Wir danken Ihnen für diese Investition in Deutschland”, so Laschet auf dem Pressetermin.

“Es ist ein Vergnügen hier zu sein”, entgegnet Musk. “Die Fabrik ist im Moment noch im Bau, aber wenn sie fertig sein wird, wird sie wunderschön sein. Wir wollen, dass es ein Ort ist, den man ansieht und sagt: Wow, hier möchte ich arbeiten, dieser Ort ist fantastisch."

Während der auf Wahlkampftour befindliche Kanzlerkandidat Armin Laschet offensichtlich vom Hype um den US-Investor und seine Elektroautomarke Tesla profitieren will, erhofft sich Musk von dem Politiker wohl weitere Millionensubventionen und den Abbau von Gesetzen, um die schnelle Expansion seines Konzerns in Deutschland voranzutreiben. Offenbar mit Erfolg:

„Wie gesagt, wir müssen unsere Verfahren und Bürokratie beschleunigen und alles, was in Deutschland sehr langsam ist“, erklärt Laschet.

„Das wäre toll“, antwortet Musk. „Wenn jedes Jahr neue Regeln und Vorschriften hinzukommen, dann werden die Menschen irgendwann nicht mehr in de Lage sein, überhaupt etwas zu tun.“

Bereits im April 2021 hat Tesla in einem Brandbrief vereinfachte Verfahren und eine Art Überholspur gefordert. Teslas E-Mobilität helfe im Kampf gegen die Erderwärmung, so der Konzern.

Auf eine Frage zu dem Schreiben winkt Laschet nur verächtlich ab. Musk dagegen antwortet: “Wir müssen uns für die Zukunft begeistern. Und vergessen Sie nicht, Kinder zu bekommen, das ist wichtig”.

Tesla sieht in Genehmigungsverfahren ein "eklatantes Problem"

Im globalen Rennen um die Vorherrschaft bei der Elektromobilität genießt Teslas Autofabrik schon jetzt massive politische Unterstützung und ein stark beschleunigtes Verfahren bei den Umwelt- und Baugenehmigungen. Mitsprache, Proteste und Klagen von Einwohnern und Umweltorganisationen wurden von Politik und Behörden weitgehend beiseite gewischt und die Gesetze gedehnt.

Wo sich noch vor einigen Monaten 300 Hektar Kiefernplantagen mitten in einem Trinkwasserschutzgebiet befanden, hat Tesla in Rekordtempo abgeholzt, zubetoniert und seine Fabrikhallen hochgezogen. Nicht einmal zwei Jahre nach der Ankündigung des Projekts durch Musk im November 2019 sollen dort noch dieses Jahr die ersten Elektroautos samt den zugehörigen Batterien vom Band laufen.

Teslas enormer Wasserverbrauch

Auf die Frage aus der Presse, ob Teslas Autofabrik der Region nicht das Trinkwasser abgrabe, antwortet Musk mit unermüdlichen künstlichem Gelächter:

“Die Region hat soviel Wasser. Sehen Sie sich um. Das ist völlig falsch. Hier gibt es überall Wasser. Kommt Ihnen das hier wie eine Wüste vor? Das ist lächerlich. Es regnet sehr viel“, so Musk.

Teslas Autofabrik selbst benötigt in der zweiten Ausbaustufe bis zu 3,6 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr, was rund 30 Prozent des gesamten Wasservolumens in der Region entspricht. Nach der Nutzung durch Tesla muss das Wasser wieder in die Umwelt geleitet werden, wobei bisher unklar ist, was für Verschmutzungen darin enthalten sind und wie sie entfernt werden sollen.

Der Konzern hat nicht nur 300 Hektar in einem Trinkwasserschutzgebiet weitgehend versiegelt, sondern sogar mindestens 558 Pfähle bis in die Grundwasser führenden Schichten getrieben.

Außerdem verlegte der Konzern monatelang Abwasserrohre auf der Baustelle, mehrere Wochen davon ohne Baugenehmigung, berichtet das ZDF-Fernsehmagazin Frontal21. Die Journalisten haben den Bau von Teslas Gigafabrik monatelang begleitet und ihre Recherchen in der Reportage Turbo, Tempo, Tesla zusammengefasst.

Armin Laschet erklärte zudem, dass er das Verbandsklagerecht von Umweltorganisationen einschränken will: "„Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der nicht als Anwohner hier betroffen ist, sondern an der Nordsee oder den Bayerischen Alpen lebt, eine Klage einreichen kann, um solche Projekte zu stoppen. Da müssen wir was ändern.“

Position von Rettet den Regenwald

Der Natur in Deutschland geht es sehr schlecht: Der Zustand der Ökosysteme, Artenvielfalt, Wälder, Böden und Gewässer ist immer desolater. Die bestehenden Gesetze zum Schutz der Umwelt und des Trinkwassers reichen ganz offensichtlich nicht aus und müssen verbessert werden. Rettet den Regenwald ist deshalb strikt dagegen, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Umweltgesetze für den Bau von Elektroautofabriken und anderen Industrien abzubauen und das Klagerecht von Umweltorganisationen einzuschränken. 

Sowohl Armin Laschet als auch Elons Musk lassen wenig Kompetenzen und Willen erkennen, unseren Planeten vor dem drohenden Umwelt- und Klimakollaps zu bewahren. Für Laschet sind das anscheinend lediglich hohle Floskeln, während Musk die Erde schon aufgegeben hat.

Rettung im Weltraum?

Der US-Milliardär phantasiert damit, mit seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX den Weltraum und Mars zu besiedeln, wo er auch sterben möchte. Dazu gehört auch der Bergbau auf anderen Planeten und Meteoriten, um an die enormen Mengen an Metallen und Rohstoffen zu gelangen, die für den Bau von Millionen E-Autos, Batterien und gigantischen Raumstationen nötig sind. Für Wissenschaftler sind die Weltraumpläne von Musk reine Utopien.

Zum Rohstoffbedarf für den Bau von E-Autos lesen Sie bitte unser Schwerpunktthema aus Regenwald Report 02/2021: Rohstoff-Hunger der E-Autos: https://www.regenwald.org/regenwaldreport/2021/574/rohstoff-hunger-der-e-autos