Entwicklungsbanken entziehen sich ihrer Verantwortung für Opfer von Landraub und Gewalt
Die Einwohner von mehr als 100 Dörfern sind von den Palmölplantagen der Firma PHC betroffen (© RIAO-RDC)
01.03.2022
Die deutsche Entwicklungsgesellschaft DEG hat ihre Anteile an der kongolesischen Plantagenfirma Plantation et Huileries du Congo (PHC) Ende Februar verkauft. Trotz Landraub und Gewalttaten hatten sich die DEG und weitere Entwicklungsbanken mit 150 Millionen US-Dollar an den Palmölplantagen beteiligt. Jetzt besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung mit den neuen Investoren alleingelassen wird.
Die Investition in PHC in der Demokratischen Republik Kongo ist ein Beispiel für das Versagen von Entwicklungsbanken, Verarmung, Enteignung und Unterdrückung der lokalen Bevölkerung im globalen Süden zu verhindern.
Ein Konsortium aus mehreren Entwicklungsbanken hatte sich über neun Jahren lang mit über 150 Millionen US-Dollar an PHC und dem früheren Eigentümer Feronia Inc beteiligt. Die DEG war seit 2015 mit 16,5 Millionen US-Dollar dabei. Jetzt haben neben der DEG Entwicklungsbanken aus Belgien, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden ihre Anteile für eine nicht genannte Summe verkauft.
Sowohl vor als auch während der Beteiligung gab es schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen. So wurden Anfang 2021 mehr als 15 Personen willkürlich festgenommen und zwei Dorfbewohner durch PHC-Sicherheitskräfte getötet. Ursprünglich war das Land der Bevölkerung während der belgischen Kolonialzeit für die Konzessionen geraubt worden.
Die Entwicklungsbanken tragen Verantwortung für den Skandal, weil sie jahrelang die Mehrheit an dem Unternehmen besaßen, stark im Vorstand vertreten waren und fast alle ausstehenden Schulden hielten. Dennoch haben sie die Gewalt nicht unterbunden. Zudem wurden die Landkonflikte zwischen PHC und den Gemeinden nicht gelöst.
Der Ausstieg der Staatsbanken verschärft womöglich die Situation für die örtliche Bevölkerung. 2018 hatten elf Gemeinden eine offizielle Beschwerde eingereicht und erwartet, dass durch ein Mediationsverfahren ihre Landrechte endlich anerkannt werden und sie eine Entschädigung erhalten. Doch innerhalb von drei Jahren ist das Verfahren nicht vorangekommen. Die Banken unterstreichen zwar, dass die Mediation trotz des Verkaufs fortgesetzt wird. Ob sie ohne finanzielle Beteiligungen an PHC Einfluss darauf haben werden, ist jedoch nicht sicher.
Die Verantwortung für den Prozess wird nun den neuen Eigentümern und Führungskräften des Unternehmens übertragen, die kein Vertrauen verdient haben: Die Generaldirektorin von PHC, Monique Gieskes, wurde 2021 zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Die gewaltsamen Spannungen zwischen dem Unternehmen und den Dorfbewohnern sind eskaliert.
30 Nichtregierungsorganisationen aus Afrika, Europa und den USA betonen in einem gemeinsamen Statement, die Gemeinden auch in Zukunft zu unterstützen und "die Entwicklungsbanken für den von ihnen verursachten Schaden zur Rechenschaft zu ziehen.“
Wir sammeln weiterhin Unterschriften für unsere Petition. Bitte unterschreiben Sie, falls Sie es noch nicht getan haben.
Die DEG war seit 2015 mit 16,5 US-Dollar dabei.Im Jahr 2020 hätten die Entwicklungsbanken die Not der Bevölkerung lindern können, als der Eigner von PHC, das Unternehmen Feronia Inc, Konkurs angemeldet hat. Stattdessen wurde PHC an die Private-Equity-Gesellschaft Kuramo Capital weitergereicht. Die Entwicklungsbanken erließen 80 Prozent der Schulden und schrieben alle ihre Anteile an Feronia ab.
Vor Gerichten in den USA, Kanada und der Demokratischen Republik Kongo wird über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse des Unternehmens gestritten. Eine der Streitparteien wird von Kuramo Capital und seinen Investoren angeführt, zu denen laut einer Studie des Oakland Institute die Bill & Melinda Gates Foundation gehört.
verkauftKäufer ist Maku Holdings, eine Tochtergesellschaft von Kuramo Capital.
