Gerichtsurteil gefährdet den Wald der Awyu in Papua
Indigene aus Papua: "Wir gehen in Berufung! Der Prozess entscheidet über die Zukunft des Waldes im Süden Papuas." (© Pusaka)
Der Distrikt Boven Digoel ist zur letzten Front der Plünderer geworden (© Rettet den Regenwald e.V.)
Lebensquelle der indigenen Papuas, Schatztruhe der Biodiversität, Hoffnungsschimmer für das Klima - der Regenwald in Boven Digoel (© Pusaka)
24.11.2023
Die indigenen Awyu aus Papua kämpfen vor Gericht um ihren Wald. Doch ihre Klage gegen die Genehmigung einer Ölpalmplantage wurde von einem Gericht in Jayapura abgewiesen. Hendrikus Woro, der Älteste der Awyu, geht in Berufung. Die weltweite Solidarität ist überwältigend.
„In dubio pro natura!“ Wissenschaftler, Umweltschützer, die indonesische Kommission für Menschenrechte und die Bewegung für den Regenwald von Papua haben sich an das Gericht gewandt, nach diesem juristischen Prinzip zu entscheiden. Das Gericht sollte die Rechte der Indigenen, Umweltschutz und Klimakrise in ihrem Urteil berücksichtigen „um den Fortbestand des Waldes als Lebensgrundlage für die indigenen Papuas zu sichern.“
Die Umwelt- und Klimaklage hatte Hendrikus Woro, ein Indigener vom Volk der Awyu im März 2023 eingereicht. Sieben Monate dauerte der Prozess, bei dem es um nicht weniger als die Bewahrung des Waldes von Papua, dem indonesischen Teil der Insel Neuguinea, ging.
Geklagt hat Hendrikus Woro wegen der Vergabe einer Umweltgenehmigung für eine Ölpalmplantage der Firma Indo Asiana Lestari. 36.000 Hektar Regen- und Trockenwald der Awyu sollen ohne ihre Zustimmung abgeholzt werden. Und das in einem der größten und dichtesten Wälder von Südostasien, der Heimat von Baumkängurus und Paradiesvögeln.
Die Solidarität war überwältigend: 267 Organisationen und Personen aus aller Welt haben an das Gericht appelliert, darunter Rettet den Regenwald und sogar zahlreiche indigene Ka`apor aus dem fernen Amazonasgebiet. Einen Auszug aus unserem Solidaritätsbrief an das Gericht lesen Sie unten. (Englisch)
Am 2. November hat das Gericht die Klage abgewiesen. „Die richterliche Entscheidung ist eine schlechte Botschaft und ein Rückschlag für den Umweltschutz und für das indigene Volk der Awyu, das darum kämpft, seinen angestammten Wald vor der drohenden Abholzung durch Ölpalmfirmen zu schützen“, so Pusaka, unsere Partnerorganisation.
Für sein Urteil hat das Gericht ein einziges Schreiben einer Organisation zugrundegelegt, die weder die Awyu vertritt noch das Recht hat, Wälder indigener Völker für die Abholzung freizugeben. „Damit wird der Grundsatz der freien, vorherigen und auf Kenntnis der Sachlage gegründeten Zustimmung der betroffenen Gemeinschaften ignoriert", sagt Tigor Hutapea vom Anwaltsteam der Awyu.
Hendrikus Woro ist über das unfaire Urteil des Gerichts enttäuscht und traurig. Er ist fest entschlossen, im Kampf um Land und Umwelt nicht nachzulassen. Emanuel Gobay von seinem Anwaltsteam sagt: „Wir gehen in Berufung, denn es geht um die Rechte der indigenen Papuas, die ignoriert und verletzt wurden. Das Gerichtsurteil verletzt die verfassungsgemäß garantierten Indigenen- und Menschenrechte.“
Grundlage für die Umwelt- und Klimaklage waren zwei Feststellungen: Informationen sind nicht öffentlich, weder über die Unternehmen und die ihnen erteilten Genehmigungen, noch über Lage und Größe der Konzessionsgebiete. Weiterhin ist das Recht der Indigenen auf freie Zustimmung verletzt worden. Außerdem waren die Awyu nicht an der Umweltverträglichkeitsstudie beteiligt.
Bei der Kritik am Gericht gehe es nicht um Fehler im Verfahren, so einer der Rechtsvertreter. „Das Gericht hat den Grundsatz `in dubio pro natura´ ignoriert. Dieses Prinzip bedeutet, dass bei zweifelhaften Beweisen das Gericht dem Schutz der Umwelt den Vorrang gibt."
Zwei Umweltorganisationen gehen neben Hendrikus Woro in Berufung: unsere beiden Partner Pusaka und Walhi Papua, denn „Dieser Prozess ist entscheidend für die Zukunft des Regenwaldes von Papua, der die Lebensquelle der indigenen Papuas ist.“
Hintergrund
Im Regenwald Report berichteten wir schon 2020 vom geplanten Mega-Kahlschlag für Palmöl. Es ging um suspekte Genehmigungen für das Tanah-Merah-Projekt, die weltgrößte Ölpalmplantage von 280.000 Hektar in intaktem Regen- und Trockenwald im Distrikt Boven Digoel, Süd-Papua. Genau dort leben die Awyu. Über Schikanen gegen Waldrechte in Papua und die Mühen von Hendrikus Woro, von den Behörden Informationen zu erhalten, haben wir ebenfalls berichtet.
Im Artikel Indigene Papua verteidigen ihren Regenwald vor Gericht wurde Hendrikus Woro im Mai 2023 als Zeuge bei einem anderen Prozess zweier Firmen gegen das Forstministerium vorgestellt. PT Megakarya Jaya Raya und PT Kartika Cipta Pratama hatten geklagt, weil das Ministerium ihre Genehmigungen entzogen hatte – ein mutmachender Erfolg nach intensiven Kampagnen der Umweltbewegung. Von den 74.000 Hektar der Konzessionen haben die beiden Firmen schon 9.000 kahl geschlagen. Der Auftritt der Awyu unter Führung von Hendrikus Woro beim Prozess hat in Jakarta großes Aufsehen erregt.
Aus dem Solidaritätsbrief an das Verwaltungsgericht in Jayapura
Offener Brief an das Gericht in Jayapura
1. We are submitting this open letter for the sake of justice of the environmental defender, Hendrikus Woro, who is fighting for the Woro Clan and Awyu Tribe, the Plaintiff in the environmental and climate change case Number 6/G/LH/2023/PTUN.JPR of the Jayapura State Administrative Court (PTUN). The lawsuit concerns an environmental permit issued by the Papua Province Investment and One-Stop Integrated Service Office for palm oil company PT Indo Asiana Lestari (PT IAL).
2. That Hendrikus Woro as the plaintiff is the leader of the Woro clan, part of the Awyu tribe. The Woro clan lives in Yare Village, Fofi District, Boven Digoel. He filed this lawsuit because the local government allegedly withheld information about PT IAL's licences, whose concessions would annex their customary territory;
3. That the environmental feasibility permit issued by the Papua Province Investment and One Stop Open Service Office for palm oil company PT Indo Asiana Lestari (PT IAL) is based on a problematic Environmental Impact Assessment (EIA), ignores the existence of indigenous peoples as customary territory owners, and is substantially flawed because it is not accompanied by a conservation analysis. So that it can potentially lead to environmental damage and loss of indigenous peoples' rights;
4. That the issuance of PT IAL's environmental feasibility permit allegedly violates laws and regulations, namely Government Regulation Number 22 of 2021 concerning the preparation of EIA, and is contrary to Law Number 32/2009 concerning Environmental Protection and Management;
5. PT IAL's environmental permit is expected to trigger deforestation in an area that is mostly primary dry forest covering 26,326 hectares. The granting of licences to palm oil companies is also not in line with the government's promise to tackle climate change. In the Enhanced Nationally Determined Contribution (ENDC), the government is committed to reducing greenhouse gas emissions by 31.89 per cent on its own and 43.20 per cent with international support by 2030.
