Solidarität mit den Menschenrechtsverteidigern Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti
© KontraS
27.11.2023
Freispruch für Fatia und Haris am 8. Januar! Über 100 Organisationen, darunter Rettet den Regenwald, fordern die indonesische Regierung auf, die Kriminalisierung der Menschenrechtsverteidiger Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar zu stoppen.
Über 100 Menschenrechtsorganisationen aus Indonesien und aller Welt haben die indonesische Regierung dazu aufgerufen, die Kriminalisierung der beiden Menschenrechtsverteidiger Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar zu beenden. Rettet den Regenwald e.V. hat den Aufruf unterzeichnet.
KontraS - Solidarity for Human Rights Defenders Fatia Maulidiyanti and Haris Azhar
Die Jagd auf Gold als Thema der Diskussion
Die beiden Menschenrechtsverteidiger sind wegen Verleumdung unter dem Gesetz für elektronische Informationen und Transaktionen angeklagt. Das Gesetz wird zunehmend genutzt, um Meinungsfreiheit und Kritik zu unterdrücken. Grund für die Anklage sind Äußerungen in einem Video mit dem Titel "Hinter den wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen in Intan Jaya steckt Lord Luhut!! Ein General des Geheimdienstes ist auch dabei!!"
In dem Video diskutierten die beiden Angeklagten über einen Bericht von Amnesty International Indonesia, "The Gold Hunt". In dem Bericht ging es um ein bisher nicht ausgebeutetes Goldvorkommen, den Wabu Block im Bezirk Intan Jaya in Papua, Indonesien.
Die Goldberge Wabu Block und Grasberg
Der Wabu Block gehörte bis 2018 zu Freeport McMoran bzw. zu Freeport Indonesia und liegt nur 40 km entfernt von der Grasberg-Mine. Diese ist die größte Goldmine der Welt und für ihre Umweltzerstörungen berüchtigt. 2018 übernahm der indonesische Staat Wabu Block mit dem Plan, in Zukunft dort Gold zu fördern. Danach mehrten sich Militäraktionen und Gewalt im Bezirk Intan Jaya.
Im genannten Video sprachen die beiden Angeklagten über mögliche wirtschaftliche Beteiligungen von hochrangigen Politikern und Militärs an Firmen, die eventuell bald das Gold aus Block Wabu fördern.
Die großen Probleme der Papua-Provinzen Indonesiens sind eng mit der Ausbeutung der Naturressourcen verknüpft. Es ist ein Alarmsignal, wenn über die Hintergründe von Umweltzerstörung nicht mehr diskutiert werden darf.
Das Joint Statement wurde in englischer Sprache auch auf der Homepage von Forum-Asia veröffentlicht.
zu den Angeklagten
Fatia Maulidiyanti war von 2020 bis 2023 Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation KontraS (Kommission für Verschwundene und Opfer von Gewalt). Haris Azhar ist Mitbegründer der Lokataru-Stiftung. Ihnen wird vorgeworfen, Minister Luhut Panjaitan verleumdet zu haben. Seit April 2023 haben Fatia und Haris 28 Anhörungen erlebt. Während der Verlesung der Anklageschrift am 12. November empfahl der Leitende Staatsanwalt dem Gericht, die beiden zu 3,5 und 4 Jahren Haft zu verurteilen.
Update am 8. Januar 2024
Laut The Jakarta Post vom 8. Januar 2024 hat das Gericht Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti in allen Anklagepunkten freigesprochen. Die Kommentare von Haris und Fatia auf YouTube zur Beteiligung von Minister Luhut Panjaitan an geplantem Goldabbau im Wabu Block stellten keine strafbare Verleumdung dar.
Das Gericht bewertete es als erwiesen, dass PT Toba Sejahtera, an der Minister Luhut Pajaitan 99% der Anteile hält, in Bergbau in Papua involviert ist. Dagegen sei die Bezeichnung des Ministers als „Lord“ nicht als Verleumdung zu beurteilen. KontraS jubelt: Wir haben gewonnen! Fatia und Haris haben gewonnen! Die indigenen Papua haben gewonnen! Der Freispruch ist ein frischer Wind und Hoffnung für die Demokratie
