Wieder Öl-Kritiker im Gefängnis
Polizisten lösen die Demonstration gewaltsam auf (© Bruce Nahabwe)
30.11.2023
Polizei und Behörden kriminalisieren weiter Studenten, die sich gegen Erdölprojekte in Uganda wehren. Am 24. November wurden in Kampala erneut sieben Studenten verhaftet, weil sie friedlich gegen den Bau der Ostafrikanischen Rohölpipeline EACOP protestiert haben. Die jungen Umweltschützer wurden ins Hochsicherheitsgefängnis Luzira gebracht.
Vertreter der Zivilgesellschaft bezeichnet das Vorgehen der Polizei als „Instrumentalisierung von Gerichten“ gegen Klimaschützer. Die Behörden nutzten „juristische Schlupflöcher, um Kritiker einzusperren“.
Die Studenten waren mit einer Petition zum Parlament von Uganda gezogen. Anlass waren Meldungen, wonach Banken aus China die umstrittene Pipeline finanzieren wollten.
Die Aktivisten wurden vier Tage in Polizeizellen festgehalten. Dann wurden sie ins Gefängnis von Luzira gebracht, wo sie zunächst bis zum 8. Dezember inhaftiert sind. Eine Freilassung auf Kaution wurde ihnen verwehrt.
„Während die Welt auf erneuerbare Energien zusteuert, hat Uganda beschlossen, die für unser aller Zukunft kämpfende Jugend gewaltsam zum Schweigen zu bringen. Wir müssen uns mit diesen Aktivisten solidarisieren, die unrechtmäßig inhaftiert wurden, weil sie ihre demokratischen Rechte und Menschenrechte verteidigen“, heißt es in einem per WhatsApp verbreiten Statement. Die Behörden müssten die Studenten sofort freilassen. #FreeTheStudents
Wegen ihres Protests gegen EACOP sind bereits mehrfach Studenten festgenommen worden. Erst am 6. November 2023 wurde ein Prozess gegen 9 Studenten, die Rettet den Regenwald unterstützt hat, nach 12 Monaten eingestellt.
Gegen die Pipeline EACOP wendet sich ein breites Bündnis aus Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen. Rettet den Regenwald hat dazu eine Petition veröffentlicht. Bitte unterschreiben Sie, falls Sie es noch nicht getan haben.
