Kein Freihandelsabkommen CEPA mit Indonesien!
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18.02.2025
123 Gruppen aus Indonesien und der Europäischen Union, darunter Rettet den Regenwald, fordern ein Ende des Freihandelsabkommens CEPA. Die Sicherung der kritischen Rohstoffe für die EU ist eine Gefahr für die Natur und die Menschenrechte in Indonesien
Wir fordern: Die CEPA-Verhandlungen müssen abgebrochen werden, da das Abkommen eine Bedrohung für die Umwelt, das Klima und für die Menschenrechte darstellt.
„Energie und Rohstoffe“
Seit 2016 verhandeln Indonesien und die Europäische Union über ein Freihandelsabkommen (CEPA). Das Kapitel „Energie und Rohstoffe“ regelt die Öffnung des Marktes und die Investitionen in Energie und Rohstoffe. Ziel ist es sicherzustellen, dass es für die EU keine Hemmnisse bei der Beschaffung kritischer Rohstoffe für die Energiewende gibt.
Die sozialen und ökologischen Folgen des Abbaus der Rohstoffe für die Energiewende werden in Kapitel „Energie und Rohstoffe“ nicht wirksam behandelt, kritisieren die Organisationen. Es fehlten rechtliche Konsequenzen und verbindliche Durchsetzungsmechanismen für die Abmilderung der Folgen.
Ohne solche Bestimmungen werden nach Auffassung von Rettet den Regenwald die Zerstörungen von Regenwald, Meeresökosystemen, Biodiversität und lokalen Kulturen nicht aufzuhalten sein.
Soziale und ökologische Folgen der Ausbeutung von Rohstoffen
Die 123 Gruppen warnen eindringlich vor den negativen Folgen für die Natur, die Bevölkerung und auch für den Staat: der Aushöhlung von Menschenrechten, Gefahren für die Umwelt und Schwächung der staatlichen Souveränität.
Schätzungen zufolge, so heißt es in der Erklärung, liefert Indonesien über ein Viertel der weltweiten Mineralienvorräte. Das Land ist der weltweit größte Nickelproduzent, dazu kommen erhebliche Mengen an Kohle, Kupfer, Kobalt, Zinn, Gold und Bauxit.
Die Schäden durch den Abbau von Nickelerzen und der Produktion von Nickel für Stahl und Autobatterien auf der Insel Sulawesi und in den Nordmolukken sind immens: Meere und Flüsse verschmutzen, Fischbestände nehmen ab, Kinder leiden unter Hautinfektionen und die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung und der indigenen Gemeinschaften sind bedroht.
Regenwald auf Sulawesi mit seinen einzigartigen Arten ist durch die Nickelindustrie schon heute großflächig zerstört, die Lebensgrundlagen der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung werden schon jetzt rücksichtslos vernichtet. Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen und Erdrutsche sind bereits Alltag. Die Menschen verarmen, erkranken, werden mit Gewalt vertrieben oder kriminalisiert. Darauf hat Rettet den Regenwald immer wieder hingewiesen.
Der Nickelabbau auf den Raja-Ampat-Inseln westlich von Papua bedroht das artenreichste Korallenriff der Welt und könnte den Papua-Konflikt verschärfen, heißt es in unserer Erklärung.
Wirtschaftspolitisches Machtgefüge
Die gemeinsame Erkärung kritisiert zudem die Gefahr der Privatisierung öffentlicher Güter und die Untergrabung der industriellen Entwicklung Indonesiens. CEPA würde zwar der EU ungehinderten Zugang zum indonesischen Markt und den Ressourcen verschaffen, internationale Unternehmen besser schützen, dem indonesischen Staat selbst aber Eingriffe und Marktregulierungen verbieten.
Im Gegenteil kann das Abkommen auch innerstaatlich zu mehr Repressionen und Regulierungen führen. Neue Gesetze im Interesse von Freihandel und Investitionen (wie das Omnibus Law zur Schaffung von Arbeitsplätzen) machen Widerstand gegen Umweltzerstörung, Vertreibung und Gewalt schwierig.
Die Gruppen stellen fest, dass die Liberalisierung der Märkte in der Realität den Wettlauf der Zerstörung beschleunigt. Während die EU mit Indonesien über Handelsregeln verhandelt, hat China Tatsachen geschaffen. Die chinesische Industrie hat sich die Nickelversorgung für Stahl und Elektromobilität gesichert. 80 bis 82 Prozent des indonesischen Nickels für Batterien werden in diesem Jahr von chinesischen Produzenten stammen. Das CEPA-Abkommen würde die Ausbeutung der Rohstoffe mitsamt den gravierenden sozialen, ökologischen und macht-politischen Folgen noch beschleunigen!
Die Organisationen aus Europa und Indonesien erklären daher (unter anderem):
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Die CEPA-Verhandlungen müssen abgebrochen werden, da das Abkommen eine Bedrohung für die Umwelt, das Klima und für die Menschenrechte darstellt.
Die gemeinsame Erklärung in voller Länge (auf Englisch):
Civil Society Statement on raw materials EU-Indonesia CEPA.pdf
