Brasilien: 2. Veto der Präsidentin gegen Waldgesetz

18.10.2012

Die internationalen Proteste gegen das Waldgesetz zeigen Wirkung. Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres legte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ihr Veto gegen die Änderung des Waldgesetzes ein. Auf Druck der Agrarlobby soll das Gesetz aufgeweicht werden, um mehr Flächen für die industrielle Landwirtschaft erschließen zu können. Millionen Hektar Regenwald stehen auf dem Spiel.

Die umstrittene geplante Novellierung des sogenannten Código Forestal löste in Brasilien und international heftige Proteste aus. Mit den Änderungen sollen die Umweltauflagen für Großgrundbesitzer gelockert werden. Auf Druck der mächtigen Agrarlobby im Land verabschiedete der brasilianische Kongress die Gesetzesnovelle Anfang 2012. Zur Verhandlung stehen 76 Millionen Hektar Wald, die mit dem neuen Gesetz den Kettensägen der Holz- und Agrarindustrie geopfert würden. Mit ihrem zweiten Veto blockierte Präsidentin Rousseff erneut die Verabschiedung der Gesetzänderung.

Rousseff erhob gegen neun konkrete Punkte ihren Einspruch. Dazu gehört die Verkleinerung von flussläufigen Schutzzonen, die von 20 auf 15 Meter verringert werden sollen. Ebenso votierte sie gegen die geplante Freigabe von sensiblen Ökosystemen für den Anbau von Obst-Monokulturen und die besonders kritisierte Amnestie für illegale Rodungen vor 2008. Auch Anreize für weitere Abholzungen durch die Gesetzesnovelle sollen vermieden werden.

Leider war es dafür schon zu spät. Während die Änderungen des Código Forestal im Kongress in Brasília vorbereitet wurden, stiegen landesweit die Entwaldungszahlen wieder sprunghaft an. Im Bundesstaat Mato Grosso wurden beispielsweise 2011 70 Prozent mehr abgeholzt als im Jahr zuvor. Im ganzen Amazonasgebiet waren es knapp 30 Prozent mehr.

Für Präsidentin Rousseff bedeuten die gestiegenen Abholzungsraten einen herben Verlust an Glaubwürdigkeit. Sie war mit dem Versprechen angetreten, die Entwaldung in Amazonien zu stoppen. Doch in Brasilien wird die Politik durch mächtige Großgrundbesitzer und Lobbyisten bestimmt, die die tropischen Wälder des Landes weiter ausbeuten wollen. 

Indigene Gruppen, Umweltschützer und engagierte Beamte der Umweltbehörde IBAMA versuchen gegen den Trend der Abholzung anzukämpfen und bezahlen dafür oft mit ihrem Leben. Das Dilma Rousseff nun zum zweiten Mal gegen die Änderung des Waldgesetzes gestimmt hat, ist auch dem engagierten Einsatz der brasilianischen Umweltschützer zu verdanken.

Rettet den Regenwald unterstützt deren Kampagne gegen die Novellierung des Waldgesetzes mit Petitionen, Demonstrationen und Öffentlichkeitsarbeit.