Peru: Wassertribunal fordert Stopp des Bergbauprojekts Conga

12.11.2012

Das Wassertribunal Lateinamerikas (TLA) in Buenos Aires fordert die peruanische Regierung auf, das Bergbauprojekt Conga definitiv zu beenden. In der Begründung stellte das Tribunal fest, dass der peruanische Staat und das verantwortliche Unternehmen Yanacocha mit dem Conga-Projekt die Menschenrechte auf Wasser und eine saubere Umwelt verletzen

In den öffentlichen Anhörungen vom 5. bis zum 9. November 2012 stellten die Richter erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Schürfgenehmigungen fest. Zudem kritisierte das Tribunal eine zunehmende Privatisierung der Wasserressourcen durch Bergbauunternehmen, da diese in sensiblen Bereichen der öffentlichen Wasserversorgung operierten. Ein weiterer Kritikpunkt im Urteil sind die geringen Befugnisse des peruanischen Umweltministeriums. Das Ministerium sei mit seinen geringen Kompetenzen nicht geeignet, die Rechte der Bevölkerung auf eine ausgewogene Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.

Zudem verurteilten die Richter die Kriminalisierung sozialer Proteste gegen das Conga-Projekt und die Gewalt gegen Vertreter von Umwelt- und Bauernorganisationen durch staatliche Sicherheitskräfte.

Sowohl der peruanische Staat als auch das Unternehmen Yanacocha verstoßen mit dem Conga-Projekt gegen internationale und peruanische Gesetze zum Schutz der Umwelt und Menschenrechte, so die Richter.

Beschwerdeführer vor dem Tribunal waren die lokalen Organisationen Grufides und die Institutionelle Plattform Celendin (PIC) aus Cajamarca.

Der international anerkannte, aber rechtlich nicht bindende Richterspruch des Lateinamerikanischen Wassertribunals bestätigte somit die Studien unabhängiger Wissenschaftler, die bereits in vorhergehenden Untersuchungen die Verletzung von Umwelt- und Sozialstandards beim Conga-Projekt feststellten. 

Mit dem Conga-Projekt plant das Bergbauunternehmen Yanacocha die großflächige Ausweitung seiner Goldmine in der andinen Hochlandregion Cajamarca. In dem Gebiet, wo nach Willen der peruanischen Regierung und des Konzerns der offene Conga-Tagebau entstehen soll, befinden sich mehrere wichtige Lagunen. Diese sind für das lokale Ökosystem und die regionale Wasserversorgung der Bevölkerung von großer Bedeutung. Ein Großteil der Menschen in Cajamarca lehnt deshalb Conga ab. Seit einem Jahr protestiert die Bevölkerung gegen das Projekt. Die Regierung verhängte im letzten Jahr zweimal den militärischen Ausnahmezustand über einige Provinzen der Region, um den friedlichen Widerstand der Bevölkerung mit Gewalt zu unterdrücken. Mit internationaler Unterstützung erreichte die Bevölkerung Cajamarcas, dass das Conga-Projekt erst einmal bis 2014 nicht weiter ausgebaut wird. Augenzeugenberichten zufolge errichtet Yanacocha entgegen aller Vereinbarungen weitere Arbeitercamps.  

Rettet den Regenwald unterstützte die Proteste der Bevölkerung mit Protestaktionen. 

Das gesamte Urteil (spanisch) des Lateinamerikanischen Wassertribunals zum Conga-Projekt finden Sie hier.