EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien zu

14.12.2012

Einen Tag nach dem die EU den Friedensnobelpreis entgegen nahm, verabschiedete das EU-Parlament am 11.12.2012 ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien. Beide Ereignisse stehen im fundamentalen Widerspruch zueinander. Das Handelsabkommen zielt hauptsächlich auf eine Liberalisierung der Handelsbeziehungen ab und lässt Menschenrechts- und Umweltstandards außen vor.

Lediglich ein unverbindlicher Aktionsplan für Menschenrechte ist im dem Abkommen erwähnt. „Der EU-Freihandel mit den beiden lateinamerikanischen Staaten nutzt vorrangig den transnationalen Konzernen aus Europa“, kritisiert die kolumbianische Menschenrechtsanwältin Maria del Pilar Silva. Sowohl in Peru als auch in Kolumbien gibt es viele Umwelt- und Sozialkonflikte zwischen der Bevölkerung und Rohstoffkonzernen.  

Dem Freihandelsabkommen wurde im Parlament mit 486 zu 147 Gegenstimmen bei 41 Enthaltungen zugestimmt. Nur die Fraktionen der Grünen und der Linken stimmten aus ökologischen und sozialen Gründen einheitlich gegen das Handelsabkommen. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, schreibt auf ihrer Homepage zum Abkommen: „Bereits jetzt führen Umweltkonflikte um knappe Ressourcen in beiden Ländern zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Diese Art des Warenaustauschs erinnert an die Jahrhunderte lange Rolle, die Lateinamerika für Europa hatte: als bloßer Rohstofflieferant und Absatzmarkt für europäische (Industrie)Güter.“ Heike Hänsel von der Linken Fraktion zum Abstimmungsergebnis: „Dieses neoliberale Handelsabkommen wird die soziale Spaltung in Kolumbien und Peru vorantreiben und bedeutet mehr Unrecht durch gewaltvolle Vertreibungen und Landraub in den rohstoffreichen Regionen.“

„Auch wenn dem Freihandelsabkommen im EU-Parlament zugestimmt wurde, so ist die Kampagne bisher als Erfolg zu werten. Nie zuvor haben so viele Abgeordnete aus sozialen und ökologischen Gründen gegen ein EU-Handelsabkommen gestimmt“, bewertet David Vollrath von Rettet den Regenwald die Kampagne. Außerdem ist noch nichts verloren. Das Freihandelsabkommen muss noch von den Parlamenten der 27 EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden. Spricht sich ein Land gegen das Abkommen in seiner derzeitigen Form aus, tritt es nicht in Kraft.

Rettet den Regenwald unterstützte die Kampagnen vieler lateinamerikanischer und europäischer NROs gegen das Freihandelsabkommen mit einer Petition. Innerhalb einer Woche unterschrieben mehr 56.000 Menschen den Protestbrief. Sowohl Menschenrechts- und Umweltgruppen als auch kirchliche Organisationen, Gewerkschaften und Kleinbauernverbände lehnen das Handelsabkommen aufgrund der einseitigen Bevorzugung großer Konzerne ab.