Ecuador: Regierung schließt Menschenrechts- und Umweltorganisation Pachamama
Stummer Protest der Umweltschützer und Menschenrechtler in Quito
05.12.2013
Die Menschenrechts- und Umweltorganisation Fundación Pachamama in Ecuador ist von der Regierung am 4. Dezember verboten worden. „15 in Zivil gekleidete Personen erschienen im Büro von Pachamama in der Hauptstadt Quito, gaben sich als staatliche Funktionäre verschiedener Ministerien und der Polizei aus und verordneten die Schließung aufgrund eines Ministerialbeschlusses", berichtet die Direktorin Belén Páez.
Die völlig haltlose Maßnahme ist offensichtlich Teil einer Regierungsstrategie, mit der die Kritiker der auf der hemmungslosen Ausbeutung der Erdöl-, Gold- und Kupfervorkommen des Landes basierenden Politik von Präsident Raffael Correa kriminalisiert und zum Schweigen gebracht werden sollen.
Die Regierung begründete den Beschluss damit, dass Mitglieder der Organisation angeblich den chilenischen Botschafter Juan Carlos Lira während eines Protests am 28. November gegen die Erdölförderung im Amazonasregenwald angegriffen hätten.
Nach Angaben der ecuadorianischen Zeitung El Comercio wirft die Regierung der Organisation „Störung der staatlichen Politik" und „ein Attenat gegen die innere Sicherheit und den Frieden" vor.
Pachamama unterstützt seit 16 Jahren vor allem die verschiedenen Indianervölker im ecuadorianischen Teil des Amazonasregenwaldes, die sich gegen die Ausweitung der Erdölförderung auf ihrem angestammten Land wehren. Die Regierung hat das gesamte Amazonasgebiet des südamerikanischen Landes in Konzessionsblöcke aufgeteilt, um es an internationale Ölkonzerne zu versteigern.
Im Juli hatte Ecuadors Präsident Rafael Correa zudem die staatliche Yasuni-Initiative für beendet erklärt, die vorsah, den Nationalpark im Regenwald mit seiner einzigartigen Artenvielfalt und zwei unkontaktierten Indianergruppen von der Ölförderung auszunehmen.
Bereits im März 2009 hatte die Regierung die Gesetzgebung gegen Nichtregierungsorganisationen im Land verschärft (Dekret Nr. 982) und kurz darauf die Umweltgruppe Acción Ecológica schließen lassen. Nach Protesten aus aller Welt hatte die Regierung kurze Zeit später die Entscheidung rückgängig gemacht. Seitdem wurden 29 Organisationen von der Regierung verboten. Im Juni 2013 wurden die Gesetze für Nichtregierungsorganisationen weiter verschärft (Exekutivdekret Nr. 16).
Zusammen mit anderen Organisationen fordern wir, das Verbot sofort zurückzunehmen. Unterstützen Sie Pachamama auf deren Facebook-Seite https://www.facebook.com/pachamama.org.ec oder auf Twitter hashtag #SolidaridadPachamama
Die Webseite von Pachamama in Ecuador funktioniert nicht mehr, sie ist anscheinend überlastet oder wurde von der Regierung gesperrt.
Hier ein internationaler Aufruf von Pachmama auf Englisch
Artikel aus Spanisch im El Comercio: Ecuador clausura una ONG ambientalista tras protestas contra explotación petrolera
