Indonesien: Umweltschützer gewinnen vor Gericht
Diese Bäume wurden illegal gefällt, um Platz für Palmöl-Plantagen zu machen
15.08.2014
Die mächtige Palmölfirma Bumitama Agri unterliegt vor dem Obersten Gerichtshof Indonesiens – sie hat auf Borneo illegal gerodet und Plantagen angelegt. Für dieses Urteil hatten unsere Partner von Save our Borneo gekämpft
„Endlich ist höchstrichterlich und öffentlich bestätigt: Die Palmölfirma Bumitama Agri Ltd. hat eindeutig gegen indonesische Gesetze verstoßen, als sie ihre Tochter PT. HPA 7.000 Hektar Regenwald roden ließ“, schreibt uns Nordin von unserer indonesischen Partnerorganisation Save our Borneo (SOB).
Mit seinem Urteil hat der Oberste Gerichtshof Indonesiens einen zweijährigen Rechtsstreit zwischen dem Forstministerium des Landes und der Palmölfirma Bumitama Agri Ltd. beendet: Er bestätigte, dass das Unternehmen keine gültige Abholzgenehmigung besaß, als es in der indonesischen Provinz Zentralkalimantan auf Borneo einzigartigen Primärregenwald für Palmölplantagen roden ließ. Bumitama muss nun das Land an die Regierung zurückgeben; die Höhe der Strafzahlung für die illegal gefällten Bäume steht noch nicht fest.
„Wir haben gewonnen!“, schrieb uns Nordin. „Dieses Urteil ist auch ein großer Erfolg für unsere Kampagnenarbeit.“ Nordin hatte die illegale Rodung im März 2012 aufgedeckt und Anzeige erstattet – daraufhin ließ ihn die Firma bedrohen und mehrfach von der Polizei verhören – wegen falscher öffentlicher Anschuldigungen.
Auch Rettet den Regenwald hatte sich mit einer Online-Petition an die Plantagenbetreiber und ihre Großkunden in Deutschland beteiligt. Wir sammelten 45.000 Unterschriften gegen dieses Umweltverbrechen.
Bumitama Agri Ltd. ist alles andere als ein kleines Licht im Palmöl-Geschäft: Die Firma besitzt beziehungsweise nutzt nach eigenen Angaben 204.052 Hektar Land auf Borneo und Sumatra, auf gut drei Viertel davon wachsen bereits Monokulturen aus Ölpalmen. Das indonesische Palmölunternehmen ist an der Börse in Singapur notiert und Anteilseigner ist zu 33 Prozent die mächtige IOI-Gruppe aus Malaysia. IOI beliefert Großkonzerne wie Nestlé und Unilever sowie den Biosprit-Hersteller Neste Oil – somit fließt das Palmöl aus illegaler Rodung auch in unsere Lebensmittel und Autotanks. Alle genannten Unternehmen werben übrigens mit ihren hohen Produktions-Standards und ihrer Verantwortung für Menschen und Natur in den Ländern, aus denen sie ihr Palmöl beziehen.
Während Bumitama Agri Ltd. nach dem vernichtenden Urteil zur Beruhigung seiner Aktionäre jetzt laut nach Kompensation für Güter und Investitionen ruft, fordert Nordin Entschädigung für die betroffene Dorfgemeinschaft.
„Die Distriktregierung muss den Menschen ihre zuvor von PT. HPA gestohlenen Landrechte zurückgeben. Die Plantage sollte dann direkt von einem Landesunternehmen oder einer anderen Firma bewirtschaftet werden – unter Beteiligung der Bevölkerung.“
Hintergrund
Am 23. März 2012 wurde Nordin von unserer Partnerorganisation Save our Borneo (SOB) von Bewohnern des Dorfes Tumbang Kalang in der Provinz Zentralkalimantan alarmiert: Wo vorher dichter Urwald wuchs, stapelten sich nur noch abgeholzte Baumstämme. Auf knapp der Hälfte der Fläche wuchsen bereits junge Ölpalmen-Setzlinge. Eintausend Menschen hatten ihren Wald mit Kautschuk- und Obstbäumen verloren. Ihre Böden und Gewässer sind seitdem vergiftet.
Nordin untersuchte das Umweltverbrechen sofort und fand heraus: Das Forstministerium in Jakarta hatte der Palmölfirma PT. HPA, Tochter von Bumitama Agri Ltd., schon 2008 die acht Jahre zuvor erteilte Abholzungsgenehmigung entzogen, weil das Unternehmen seine Konzession während der ganzen Jahre nicht genutzt hatte.
Erst nachdem sie keine Genehmigung mehr besaß, begann PT. HPA mit dem Kahlschlag und mit dem Pflanzen von Ölpalmen – auch dafür hatte sie keine Lizenz.
Nordin machte die illegale Rodung 2012 öffentlich und erstattete Anzeige und setzte trotz aller Drohungen seine Kampagne fort – sodass schließlich auch der Distriktchef PT. HPA die Genehmigung für das Land entzog.
Daraufhin ging die Palmöfirma vor Gericht und gewann zunächst in zwei Instanzen vor dem lokalen Verwaltungsgericht sowie dem Oberverwaltungsgericht.
Schließlich wandte sich das Forstministerium an den Obersten Gerichtshof Indonesiens und gewann den Prozess gegen Bumitama Agri Ltd. in letzter Distanz. „Der Entzug der Abholzgenehmigung durch das Forstministerium mit Brief SK. 51/Menhut-II/08 vom 11. März 2008 ist damit rechtsgültig und richtig“, so Nordin. „Bumitama Agri Ltd. hat illegal abgeholzt und gegen unsere Gesetze verstoßen.“
