Handelspakt CETA ausgebremst

27.10.2016

CETA ist gestoppt! Der EU-Kanada-Gipfel, auf dem das Abkommen heute unterschrieben werden sollte, wurde abgesagt. Die Wallonen haben geschafft, was Millionen Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks fordern. Doch beerdigt ist der Pakt noch nicht.

Bisher haben die Wallonen dem Druck der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten widerstanden, doch zuzustimmen. Den Belgiern wurden bereits Zugeständnisse gemacht, die letztendlich zum Einknicken führen könnten. Beerdigt ist der Pakt nicht.

Politiker und Journalisten behaupten, dass lediglich die 3,6 Millionen Wallonen gegen den Freihandelsvertrag sind und alle anderen 506 Millionen Europäer dafür. Das ist falsch! Die Wallonen konnten CETA aufhalten, weil Belgiens Regierung die Zustimmen der Regionen braucht. In anderen Ländern können die Regierungen CETA vorläufig in Kraft setzen und die Kritik von Parlamenten und Bundesländern missachten.

Falls die Regierungen inklusive Belgien CETA doch unterschreiben, ist der deutsche Bundesrat gefordert. Bündnis 90/die Grünen sind in vielen Landesregierungen beteiligt. Sie müssen ihrer Kritik an CETA Worte folgen lassen und gegen das Abkommen stimmen.

Wir lassen in unserem Widerstand nicht nach und sammeln weiter Unterschriften.