Landrechte für Indonesiens Ureinwohner

09.02.2017

Lange musste das Volk der Tau Taa Wana aus Posangke Landraub und Vertreibung erdulden. Jetzt gehört ihre Gemeinde auf Sulawesi zu den ersten in Indonesien, denen Präsident Joko Widodo die Landrechte zurückgibt. Damit setzt er endlich ein Urteil aus dem Jahr 2013 um.

Das Urteil des Verfassungsgerichts war ein großer Erfolg für die indigene Bevölkerung: Am 16. Mai 2013 entschieden die Richter, dass der Staat die Landrechte der Ureinwohner anerkennen muss. Er darf ihre Waldgebiete somit nicht mehr als „Staatswald“ bezeichnen und sie an Holz- oder Plantagenfirmen verpachten.

„Die indigene Bevölkerung hat das Recht, ihren Wald zu nutzen, um ihre persönlichen Bedürfnisse und die ihrer Familie zu erfüllen. Die Rechte der indigenen Gemeinden werden nicht beschnitten.“ Mit diesen Worten zitierte die staatliche indonesische Nachrichtenagentur den Richter Muhammad Alim.

Dieses Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt für die Anerkennung der Rechte von Indonesiens rund 40 Millionen Ureinwohnern, die den Wald seit Generationen nutzen und bewirtschaften, ohne ihn zu zerstören.

Doch es sollte dreieinhalb Jahre dauern, bis der erste Schritt zur Umsetzung erfolgte: Im Janaur 2017 garantierte Präsident Joko Widodo neun Gemeinden in ganz Indonesien offiziell das Recht auf ihr Land und ihren Wald. „Dies ist nur der Anfang“, so Widodo. „Das zurückgegebene Gebiet ist noch sehr klein.“

In der Tat: Es handelt sich um gerade mal um 13.100 Hektar – von insgesamt 8,2 Millionen Hektar Land, das den Ureinwohnern nach Indigenen-Recht gehört. Diese Zahl nennt ihre nationale Vertretung AMAN, die viele Jahre für das Urteil gekämpt hat.

Die gute Nachricht: Von der Rückgabe der Landrechte sind auch bereits bestehende Konzessionen betroffen. Zum Beispiel auf dem Land der Pandumaan-Sipituhuta in Nordsumatra: Die Holzfirma PT Toba Pulp Lestari muss dort 5.172 Hektar ihrer Konzession zurückgeben – ein herber Schlag für Indonesiens zweitgrößten Papierkonzern APRIL, zu dem sie gehört.

Das größte Gebiet der neun Gemeinden erhalten die Wana Posangke im Distrikt Morowali auf Sulawsi zurück: 6.212 Hektar. Sie sind ein Nomadenvolk und gehören zu den noch sehr ursprünglich lebenden Ethnien Sulawesis. Mit der Rückgabe ihres angestammten Territoriums endet eine lange Geschichte von Landraub, Betrug, Diskriminierung und Kampf. Immer wieder wurden die Tau Taa Wana, wie sie sich selbst nennen, vertrieben: für Holz- und Palmölplantagen und zuletzt durch die mächtige Bergbaufirma Rio Tinto.

Der Distrikt Morowali in Zentral-Sulawesi ist das Zentrum des Bergbaus. Seit Jahren sind dort unsere Partner vom Anti-Bergbau-Netzwerk JATAM gegen illegal erteilte Genehmigungen aktiv. Insgesamt ist es den Aktivisten in Zentral-Sulawesi gelungen, dass knapp der Hälfte der Minengesellschaften die Konzessionen entzogen wurden.

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1. 8,2 Millionen Hektar Land, das den Ureinwohnern nach Indigenen-Rechtupdate Mai 2024

   Nach Angaben von AMAN haben bis März 1.452 Gemeinschaften ihre Karten über 28,2 Millionen Hektar Wald bei der  bei der von AMAN eingerichteten Stelle für die Registrierung von Indigenenland BRWA registrieren lassen.

   Karten über 3,9 Millionen Hektar sind offiziell bestätigt. Das ist die Voraussetzung für den Antrag als "Gemeinschaft indigenen Rechts" (Masyarakat Hukum Adat - MHA). Diese wiederum ist Bedingung für die Bewilligung der Waldrechte (Hutan Adat), mit denen die indigenen Gemeinschaften offiziell Waldbesitzer sind.

   Elf Jahre nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts haben erst 123 Gemeinschaften die Anerkennung als MHA und die Waldrechte über 0,24 Millionen Hektar erreicht.

   0,24 Millionen Hektar sind „Wald der Indigenen" (Hutan Adat)