EU Parlament fordert Ende von Biosprit aus Palmöl

04.04.2017

Das EU-Parlament fordert von der EU-Kommission, den Import von Palmöl und die Produktion von Biosprit aus Pflanzenölen aus Regenwaldrodung zu beenden. Zudem soll ein einziges EU-weites Zertifizierungssystem für Agrarrohstoffe die Vielzahl freiwilliger Nachhaltigkeitslabel beenden.

Das EU-Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit eine Resolution beschlossen, um den Import von Palmöl in die EU einzuschränken. Palmöl aus Regenwaldrodung und der Verletzung der Menschenrechte soll bis zum Jahr 2020 ausgeschlossen werden. In der EU verkaufter Biokraftstoff soll ab 2020 keine Pflanzenöle wie Palmöl oder Sojaöl mehr enthalten, deren Herstellung Entwaldung verursacht.

Rettet den Regenwald begrüßt den Beschluss des EU-Parlaments als wichtigen Schritt: Nun muss die EU daraus verbindliche Gesetze machen. Für Biosprit gibt es bereits einen Gesetzesentwurf. Das EU-Parlament, der Ministerrat und die Mitgliedsländer verhandeln aktuell über eine Neufassung der Erneuerbare Energien Richtlinie. Grundlage der Verhandlungen ist ein Vorschlag der Kommission von Ende November letzten Jahres (Haupteil und Anhang). Er sieht immer noch vor, dass Biosprit aus pflanzlichen Rohstoffen dem fossilen Kraftstoff beigemischt werden soll.

"Palmöl und aller Biosprit aus Nahrungsmitteln muss aus der neuen Erneuerbare Energien Richtlinie gestrichen werden“, fordert Rettet den Regenwald. „Das gilt sowohl für Biodiesel und hydrierten Biosprit aus Palm-, Raps-, Soja- und Sonnenblumenöl als auch für Ethanol aus Mais, Weizen, Zuckerrohr oder Zuckerrübe. Nahrungsmittel gehören nicht in Autotanks oder Kraftwerke.“ Insgesamt Zweidrittel der Palmölimporte in die EU gehen in die Produktion von Biosprit sowie von Strom und Wärme."

Auch den Antrag des EU Parlaments, ein einziges Zertifizierungssystem für Agrarrohstoffe zu schaffen, hält Rettet den Regenwald für einen Schritt in die richtige Richtung. Allein für die Zertifizierung von Rohstoffen für Biosprit hat die EU Kommission bereits 19 verschiedene Industriesiegel anerkannt.

"All die Industrielabel und von der Wirtschaft bezahlten Zertifizierungsfirmen können die gravierenden Umwelt-, Land- und Menschenrechtsprobleme nicht lösen", erklärt Rettet den Regenwald.

„Wir fordern einen verbindlichen Standard, staatliche Kontrollen und empfindliche Strafen bei Nichteinhaltung. Produkte aus Regenwaldrodung, Landkonflikten, Kinderarbeit und unmenschlichen Arbeitsbedingungen müssen ausgeschlossen werden.

Weitere Informationen:

- Petitionen von Rettet den Regenwald  Stoppt Palmöl! Stoppt Biodiesel! und Palmöl raus aus unserem Essen.

- Pressemitteilung des EU Parlaments vom 4. April 2017: Abgeordnete fordern Verzicht auf Palmöl in Biodiesel ab 2020

- Initiativbericht über Palmöl, den die tschechische EU-Abgeordnete Kateřina Konečná ins Plenum des Parlaments eingebracht hat. 640 Abgeordnete stimmten für den Antrag, bei 18 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen.